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Nach Kaukasus-Krieg: Georgien erhält Milliardenhilfe

Die internationale Gemeinschaft hat Georgien eine Finanzhilfe in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre versprochen. Dies ist das Ergebnis einer Geberkonferenz in Brüssel. Mit dem Geld soll der Wiederaufbau Georgiens nach dem Kaukasus-Krieg Anfang August finanziert werden.

Eine internationale Geberkonferenz hat Georgien fast drei Milliarden Euro für den zivilen Wiederaufbau in Aussicht gestellt. Bisher liegen den Organisatoren des Brüsseler Treffens konkrete Zusagen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro vor. Die Mittel sollen nach dem Kaukausus-Konflikt rund 65.000 Flüchtlingen zugute kommen. Die Bundesregierung kündigte 33,7 Millionen Euro an, die in den Bau von Häusern und Brücken sowie in die Energieversorgung fließen sollen. Im Gegenzug erwarten Brüssel und Berlin von Georgien demokratische Reformen. Die georgische Opposition warnte davor, "das Regime zu stützen".

"Nachbarn in Not helfen"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nannte es "eine moralische Pflicht, einem Nachbarn in Not zu helfen". Größter Einzelgeber sind mit gut 750 Millionen Euro die USA. Die EU hat Georgien bis 2010 insgesamt 500 Millionen Euro zugesagt. Schweden kündigte darüber hinaus 40 Millionen Euro an, Frankreich sieben. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Kredite von rund 535 Millionen Euro stellen. Weitere Kreditlinien in Höhe von 750 Millionen Euro wurden unter anderem von der Weltbank erwartet. An der Geberkonferenz nahmen 67 Länder und große Finanzinstitutionen teil. Russland war nicht eingeladen.

Die Zusagen übertrafen die benötigten Hilfen, die EU und Weltbank zuvor auf rund 2,4 Milliarden Euro beziffert hatten. "Wir müssen beweisen, dass wir auf der Seite Georgiens stehen", sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat.

Brüssel wie Berlin knüpfen die Hilfszusagen an demokratische Fortschritte. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rief die Regierung in Tiflis auf, vom Reformkurs nicht abzulassen. Ähnlich äußerte sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD): "Es geht ganz besonders um Fragen der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechte der Opposition, aber auch der Freiheit der Medien", sagte er in Brüssel.

Hilfsgelder könnten versickerten

In einem offenen Brief warnten führende Mitglieder der georgischen Opposition die internationale Gemeinschaft davor, "das Regime" des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu stärken. Saakaschwili ist auch im Westen umstritten. Die Opposition warf ihm nach den Präsidentschaftswahlen im Januar Wahlfälschung vor.

Transparency International fürchtet zudem, dass Hilfsgelder in dunklen Kanälen versickern könnten. Auch der deutsche Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Erich Stather, verwies auf Korruption in Georgien: Vor der schwierigen Lage könne die Regierung "die Augen nicht verschließen". Die deutschen Hilfsprojekte etwa zum Wiederaufbau von Häusern und Brücken seien aber nicht betroffen. Sie würden eigenverantwortlich verwaltet, etwa von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ).

Deutschland "wichtigster Geber"

Die deutschen Mittel sind nach Angaben Stathers für zwei Jahre veranschlagt. Bereits vor dem Kaukasus-Konflikt hatte die Bundesregierung Tiflis 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dazu rechnet Berlin den deutschen Anteil zu den EU-Mitteln von 20 Prozent, also weitere 100 Millionen Euro. Deutschland ist damit nach Erlers Angaben "einer der wichtigsten Geber".

Nach Angaben von Staatsminister Erler soll das Geld "für ganz Georgien zur Verfügung" stehen, also auch für die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien, deren Unabhängigkeit der Westen nicht anerkennt. In Brüssel wird befürchtet, dass Russland die Kontrolle über die Mittel übernehmen könnte.

Frankreich ermahnte Russland unterdessen, den mit der EU ausgehandelten Friedensplan voll einzuhalten. Es gebe noch "Schattenzonen", sagte Außenminister Kouchner mit Blick auf den Bezirk Achalgori in Südossetien, der bis August von Georgien verwaltet wurde. Georgien fordert einen Abzug der russischen Truppen aus der Gegend.

AFP/DPA / DPA