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BayernLB: Bund und Bayern tragen Risiken gemeinsam

Der Freistaat Bayern und der Bund wollen gemeinsam die milliardenschweren Risiken bei der angeschlagenen BayernLB schultern. Vorgesehen sei, der Landesbank bis zu 10 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Etwa sieben Milliarden Euro soll der Freistaat aufbringen, der Rest soll vom Bund kommen.

Die Milliardenhilfe für die schwer angeschlagene BayernLB soll vom Freistaat Bayern und dem Bund gemeinsam getragen werden. Vorgesehen sei, der Landesbank bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte die SPD-Politikerin Adelheid Rupp am Freitag nach einer Sitzung der BayernLB-Kontrollkommission im Landtag. "Es gibt einen Rettungsplan", sagte auch der FDP-Abgeordnete Franz-Xaver Kirschner. "Bayern wird das gemeinsam mit dem Bund schultern."

Nach derzeitiger Planung soll der Freistaat etwa sieben Milliarden Euro aufbringen, der Rest soll vom Bund kommen. Kommende Woche solle im Landtag ein Nachtragshaushalt für 2008 beschlossen werden, sagte Rupp. Darin soll eine Nettokreditaufnahme von sieben Milliarden Euro festgeschrieben werden. Drei Milliarden davon sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Die restlichen vier Milliarden sollen als Kreditermächtigungen für die kommenden Jahre eingestellt werden. Rupp signalisierte für die Opposition bereits Zustimmung. "Wir können uns langes Zögern nicht leisten."

Die Sparkassen sollen nach den bisherigen Plänen kein weiteres Geld zuschießen, sagte Rupp. Ihr Anteil an der BayernLB dürfte dadurch aber zurückgehen. Momentan halten die Sparkassen noch die Hälfte der Anteile. Künftig dürfte sich der Anteil ihrer Einschätzung nach eher unterhalb der 20-Prozent-Marke bewegen, sagte Rupp. "Der Anteil der Sparkassen wird deutlich sinken."

DPA / DPA
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