Rechnungshof kritisiert Kommission Türkei-Gelder unzureichend überwacht


Der Europäische Rechnungshof hat Missmanagement bei den Milliardenhilfen der EU an die Türkei kritisiert. Die EU-Kommission habe die Verwendung der Gelder zur Förderung der Beitrittsreife der Türkei nur unzureichend überwacht

Der Europäische Rechnungshof hat Missmanagement bei den Milliardenhilfen der EU an die Türkei kritisiert. Die EU-Kommission habe die Verwendung der Gelder zur Förderung der Beitrittsreife der Türkei nur unzureichend überwacht, heißt es in einem am Mittwoch vom Rechnungshof in Brüssel vorgestellten Sonderbericht. In den Jahren 2002 bis 2006 zahlte die EU rund 1,7 Milliarden Euro an die Regierung in Ankara.

Die sogenannte Heranführungshilfe zahlt die EU an alle Beitrittsanwärter. Damit sollen Reformen etwa in Verwaltung, Rechtswesen und Verkehr gefördert werden. Der Rechnungshof kritisiert insbesondere die mangelnde Kontrolle der Mittel durch die Kommission in Brüssel: "Es gab keinen Mechanismus um sicherzustellen, dass die vorgeschlagenen und ausgewählten Projekte den bestmöglichen Einsatz der EU-Gelder ermöglichten", heißt es in dem Bericht.

In einem gesonderten Bericht kritisierte der Rechnungshof, wie die Kommission bei humanitärer und Entwicklungshilfe mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet. Die durchgängige Wirtschaftlichkeit der Hilfen steht demnach in Frage. "Die Kommission weist vor der Entscheidung, mit einer UN-Organisation zusammenzuarbeiten, nicht überzeugend nach, dass sie untersucht hat, ob die Vorteile eventuelle Nachteile aufwiegen", erklärte der Rechnungshof.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker