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Schuldenkrise: Griechen bekommen neue Milliardenhilfe

Europa bastelt an einem weiteren Hilfspaket für Athen. Die EU-Staaten wollen das Geld jedoch nicht einfach so locker machen. Sie fordern, dass Athen Spar- und Privatisierungszusagen endlich konsequent umsetzt.

Von W. Proissl, F. Bremser und K. Beller

Griechenland kann mit weiteren Finanzspritzen seiner Euro-Partner rechnen. Der Betrag steht noch nicht fest, wird aber sehr wahrscheinlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen. Allerdings werden die Euro-Staaten im Gegenzug von Griechenland verlangen, stärker und rascher zu sparen sowie konsequenter Staatseigentum zu verkaufen.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) aus EU-Kreisen wird Athen ein neues Rettungsdarlehen nur bekommen, wenn die Regierung endlich ihre Zusagen einhält, die sie als Gegenleistung für das erste Notprogramm über 110 Milliarden Euro gemacht hatte. Die Griechen hinken insbesondere bei der Defizitreduzierung und dem Privatisierungsprogramm hinterher. So hatte Athen zugesagt, den Fehlbetrag im Haushalt dieses Jahr auf 8,1 Prozent zu drücken. Doch derzeit sieht es eher nach einem Wert von 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Außerdem hatte die Regierung versprochen, rasch Grundstücke, Gebäude und anderes Staatseigentum im Volumen von 50 Milliarden Euro zu verkaufen. Passiert ist hier bislang so gut wie nichts. "Die Griechen reden sich bei der Defizitreduzierung mit statistischen Problemen heraus und beim Privatisierungsprogramm mit politischen Widerständen", heißt es weiter in Eurokreisen. "Die politische Spitze des Landes ist sich offenbar der Brisanz der Lage für Griechenland und die gesamte Eurozone nicht bewusst."

Eine zusätzliche Finanzhilfe für Griechenland sei grundsätzlich vorstellbar für den Fall, dass das Mittelmeerland endlich seine Versprechen einlöse, wurde in den Kreisen betont. "Wir können den deutschen Steuerzahlern nicht erklären, die Griechen hätten ihre Gegenleistung zum Milliardenplan nicht geliefert und deshalb werfen wir ihnen nun gleich noch mal ein zweites Milliardenpaket hinterher."

EU bereitet zusätzliche Hilfe für Griechenland vor

Derzeit sind Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland, um zu bewerten, ob Athen die Vorgaben aus dem ersten Hilfsprogramm einhält. Nur wenn die drei Institutionen zu einem positiven Beschluss kommen, kann am 27. Juni die kommende Kredittranche in Höhe von 11 Milliarden Euro an Griechenland ausgezahlt werden.

Währungskommissar Olli Rehn bestätigte, dass die EU eine zusätzliche Unterstützung für Griechenland vorbereitet. "Es ist zu früh, eine Zahl zum Bedarf für 2012 zu nennen", sagte er. Die griechische Arbeitsministerin Louka Katseli hatte das Defizit für kommendes Jahr auf 27 Milliarden Euro beziffert. Die Entscheidung darüber werde in einigen Wochen fallen, sagte Rehn. Zunächst müssten die Ergebnisse zur Überprüfung des vereinbarten Reformprogramms und der griechische Finanzbedarf für das kommende Jahr ermittelt werden. "Wir werden in einigen Wochen eine kenntnisreiche Entscheidung treffen können über die nächsten Schritte." Die Schuldenlast Griechenlands sei "bedeutend".

Geld reicht nach Angaben aus Athen nicht aus

Zum Umfang möglicher zusätzlicher Hilfen äußerte sich der Finne nicht. Spekuliert wird über ein Volumen zwischen 27 und 60 Milliarden Euro. Griechenland bekam von den Europartnern und dem IWF vor einem Jahr 110 Milliarden Euro zugesagt. Das Geld reicht nach Angaben aus Athen nicht aus. Es gibt Zweifel, ob das Land wie geplant im kommenden Jahr wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren kann.

Lesen Sie auf der nächsten Seite: EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht kein Fass ohne Boden

Bundesregierung schweigt noch

Die griechische Regierung bemühte sich, die Gerüchte über ein neues Hilfspaket zu zerstreuen. "Wir führen keine Gespräche über ein neues Hilfspaket. Berichte über solche Diskussionen sind definitiv nicht wahr", sagte ein Vertreter des Finanzministeriums. Er konterkarierte damit die Aussagen von Arbeitsministerin Katseli, die am Montag von Unterredungen zwischen Athen und den Partnerstaaten zur Schließung der sich abzeichnenden Lücke von 27 Milliarden Euro gesprochen hatte.

Die Bundesregierung wollte sich noch nicht zu neuen Finanzspritzen äußern. "Ich muss zunächst die Ergebnisse der Prüfung durch die EZB, die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds abwarten, bevor ich mich dazu äußern kann", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Alles andere würde Griechenland auch nicht helfen." Zusätzliche Kredite schloss sie aber grundsätzlich nicht aus.

"Ich sehe dies nicht als ein Fass ohne Boden"

Die EZB bemühte sich, die Diskussion um weitere Hilfen einzufangen. "Ich sehe dies nicht als ein Fass ohne Boden", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Griechenland hat einen hohen Schuldenstand, aber Griechenland ist nicht insolvent." Er wies den Vorwurf zurück, Athen spare sich angesichts der Auflagen für die Milliardenstützen von EU-Partnern und Internationalem Währungsfonds kaputt und verschlimmere dadurch die Lage.

Die griechische Arbeitsministerin Katseli hatte am Montag laut Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die für 2012 geplante Rückkehr an die Finanzmärkte erscheine schwierig. In den Gesprächen mit den anderen Euro-Staaten sollten deshalb Alternativen gefunden werden, wie die neue Haushaltslücke geschlossen werden könne. Experten nennen einen Fehlbetrag zwischen 27 Milliarden Euro für 2012 und 32 Milliarden Euro für 2013. Griechenland werde möglicherweise Vermögenswerte in Staatsbesitz als Absicherung anbieten. Katseli hatte sich auf 2012 bezogen.

Umschuldung Griechenlands abgelehnt

Chefvolkswirt Stark und das italienische Mitglied des EZB-Rates, Lorenzo Bini-Smaghi, lehnten eine Umschuldung Griechenlands ab. Ein Staatsbankrott oder ein Haircut seien keine Optionen, sagte Bini-Smaghi. "Das wäre politischer Selbstmord". Wohl und Wehe überschuldeter Euro-Ländern dürften nicht in den Händen anonymer Investoren an den Finanzmärkten liegen.

"Sollte die Euro-Zone den Weg gehen, es gänzlich den Märkten zu überlassen, darüber zu entscheiden, welches Land solvent ist und welches nicht, würde das den Euro im Vergleich zu anderen wichtigen Währungen schwächen", warnte Bini-Smaghi. Es sei deshalb wichtig, dass die Politik ihre Hausaufgaben mache und das Heft des Handelns in der Hand behalte.

Ähnlich äußert sich der EZB-Chefvolkswirt Stark. Eine Umschuldung könne die Finanzprobleme Griechenlands nicht lösen. "Jeder Staat muss seinen Verpflichtungen nachkommen und seine Schulden bedienen", sagte er in dem Rundfunkinterview. "Letztlich bringt eine Umschuldung nicht die Lösung der Probleme, die Griechenland zu bewältigen hat. Es gibt strukturelle Probleme, die Griechenland anzugehen hat und der Haushalt muss in Ordnung gebracht werden."

FTD