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Rettungspaket beschlossen: HSH Nordbank erhält weitere Milliarden

Die ins Trudeln geratene HSH Nordbank ist fürs Erste gerettet. Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben gemeinsam neue Milliardenhilfen für die Krisenbank beschlossen. Die Länder einigten sich auf eine Kapitalspritze über drei Milliarden Euro und weitere Sicherheitsgarantien.

Die schwer angeschlagene HSH Nordbank ist vorerst gerettet. Am Dienstag beschlossen die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein ein Notfallpaket mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und einer Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden Euro. Die Mittel werden aus einem "Mini-SoFFin" gespeist, einer von beiden Ländern getragenen eigenständigen Anstalt. Das teilten die Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust (beide CDU) nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette in Kiel mit.

Nach Verlusten von 2,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr hätte die Bank ohne die Hilfe der Länder von der Bankaufsicht BaFin geschlossen werden müssen, weil sie nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Die Bafin hatte für die Einigung auf Hilfen eine Frist bis zum Dienstag gesetzt und bei Überschreiten des Zeitlimits mit Schließung der Bank gedroht.

Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, zu der es jedoch keine Alternative gegeben habe. "Wir müssen so handeln", sagte Carstensen. Sowohl das Eigenkapital als auch die Garantie würden zu gleichen Teilen von den beiden Ländern geschultert. Partner oder Käufer für die Bank zu finden, sei unmöglich gewesen. Ein Einstieg des SoFFin zu einem späteren Zeitpunkt müsse aber eine Alternative bleiben.

Mit einer Neuausrichtung soll sich die HSH Nordbank in den kommenden Jahren auf einige Kerngeschäftsfelder konzentrieren und alle übrigen Geschäfte in eine Abbaubank auslagern. Nach und nach sollen außerdem rund 1100 Stellen gestrichen werden. Der von der Bundesregierung eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) hatte Ende der vergangenen Woche klargestellt, dass es keine Hilfe für die HSH Nordbank geben werde, bevor diese sich nicht vollständig von ihren sogenannten Altlasten getrennt habe.

Angst vor einem Staatsbankrott

Zuvor hatten einige schleswig-holsteinische Politiker vor einem Staatsbankrott ihres Landes gewarnt. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge sagte laut "Bild"-Zeitung, Schleswig-Holstein sei durch die HSH Nordbank "quasi bankrott". Jetzt müsse es darum gehen, weiteren Schaden vom schleswig-holsteinischen Steuerzahler abzuwenden

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte, mit den Milliardenhilfen für die HSH übernehme sich Schleswig-Holstein. "Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit. Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich", sagte Kubicki laut der Zeitung. Der FDP-Politiker erwartet dem Bericht zufolge, dass die HSH Ende 2009 bereits weiteres Eigenkapital von mindestens drei Milliarden Euro benötigt.

Neben Hamburg und Schleswig-Holstein sind zu rund 15 Prozent die schleswig-holsteinischen Sparkassen und zu rund 25 Prozent eine Investorengruppe um die US-Beteiligungsgesellschaft J.C. Flowers beteiligt, die unter anderem mit ihrem Einstieg beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate viel Geld verlor. Die Sparkassen wollen bei der Nordbank aussteigen.

DPA/AP / AP / DPA