Die Bundesregierung geht nach "Spiegel"-Informationen davon aus, dass Opel-Eigentümer General Motors (GM) noch in der kommenden Woche den Vertrag mit Magna unterschreibt, obwohl die EU-Kommission wegen der staatlichen Milliardenhilfen für Opel ernsthafte Bedenken geäußert hatte. Es gebe "deutliche Hinweise", dass die von Berlin zugesagten Hilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro an die Bedingung geknüpft seien, dass der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna mit dem Partner Sberbank eine Mehrheit an New Opel erhalte, hieß es in einer Erklärung am Freitag in Brüssel.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe einen entsprechenden Brief an Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) geschrieben. Sollte sich die Einschätzung der Wettbewerbshüter bewahrheiten, wären die Staatshilfen unvereinbar mit den Staatsbeihilferegeln der Europäischen Union.
Ministerium weiterhin zuversichtlich
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt trotzdem gelassen. "Da sind wir auf einem guten Weg", sagte der CSU-Politiker am frühen Samstagmorgen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Auf die Frage, wie er auf die Bedenken der EU-Kommission reagiere, sagte er: "Indem wir sie lösen."
Die große Koalition hatte sich klar auf den Käufer Magna und dessen russischen Partner festgelegt und hatte dabei im Blick, dass diese mehr Arbeitsplätze in Deutschland retten könnten als andere Bieter. Der Opel-Deal sollte ursprünglich schon am Donnerstag besiegelt werden. Doch aus Sorge um ein späteres Veto der EU legten Magna und Opel-Alteigentümer General Motors (GM) die Unterzeichnung des Übernahmevertrags vorerst auf Eis.
Der Sprecher von Kroes sagte, die Mitteilung bedeute nicht, dass die Kommission ein förmliches Staatsbeihilfeverfahren eröffnete. Solche Prozeduren können sich Monate hinziehen. "Wir wollen Klarheit darüber haben, dass die Staatsbeihilfen gegeben werden können unabhängig davon, ob Magna/Sberbank der Übernehmer ist."
"Das Ergebnis des Bieterverfahrens überdenken"
Alteigentümer General Motors und die Opel-Treuhand sollten die Gelegenheit bekommen, "das Ergebnis des Bieterverfahrens zu überdenken", hieß es weiter. Dies solle auf Grundlage "fester, schriftlicher Zusicherungen der deutschen Behörden geschehen, dass die Hilfe unabhängig von Investor oder Plan verfügbar ist, um die langfristige Überlebensfähigkeit von New Opel zu sichern, sowie unter der Voraussetzung von vernünftigen Finanzierungsbedingungen".
Kroes hatte sich bereits am 7. Oktober in einem Brief an Deutschland sowie die anderen Länder mit Opel-Standorten gewandt, nämlich Österreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Polen und Ungarn und an die EU-Regeln erinnert. Die EU-Kommission hat die oberste Wettbewerbsaufsicht in der Union und wacht darüber, dass staatliche Subventionen nicht zur Verzerrung des freien Wettbewerbs in der Union führen.
