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Bankenkrise: Spanien bekommt EU-Hilfen

Es war ein langes Zittern, doch nun hat Spanien entschieden: Das krisengeschüttelte Land will von der EU Milliardenhilfen für seine Banken annehmen.

So viel Spannung hat es lange nicht mehr in der europäischen Finanzpolitik gegeben: Spanien steckt tief im Sog der Schuldenkrise. Seine Banken brauchen Milliarden. Geld, das der europäische Rettungsfonds EFSF zu geben bereit ist- allerdings nicht zum Nulltarif. Spanien hat deshalb lange gezögert. Doch nun ist es beschlossene Sache. Das Land wird Milliardenhilfen für seine Banken aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen. Die Länder der Eurozone würden diesen Antrag akzeptieren, hieß es in einer EU-Erklärung. Genaue Details wie die genaue Summe werde Spanien in den kommenden Tagen bekanntgeben, sagte Finanzminister Luis de Guindos. Der spanische Bankenfonds (FROB) werde das Geld erhalten. Es sei jedoch noch nicht klar, ob die Summe aus dem Euro-Schutzschirm EFSF oder dem permanenten Rettungsmechanismus ESM kommen solle, erklärte de Guindos weiter.

Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds erhält.

Diese Hilfen sind auch dringend nötig, denn: Die viertgrößte Euro-Volkswirtschaft steckt tief in einer Bankenkrise, hervorgerufen durch eine Immobilienblase der vergangenen Jahre. Die Bilanzen werden durch Milliardensummen #link;http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/faule-immobilienkredite-banken-treiben-spanien-in-den-ruin/6685296.html;"fauler" Immobilienkredite# belastet, denn viele Kunden können das geliehene Geld nicht mehr zurückzahlen. Zudem ist das Land hoch verschuldet und steckt in einer Rezession. Die Banken verlangen vom Staat Hilfen, Experten zufolge ist das Geld dafür aber nicht da. Die Schätzungen reichen von weniger als 50 Milliarden Euro bis zu 100 Milliarden, die der Bankensektor benötigt. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für ihre Sanierung allerdings mehr als 23 Milliarden Euro.

Viele Möglichkeiten hat Spanien nicht

Doch warum nimmt Spanien nicht einfach Geld am Kapitalmarkt auf? Das Land kann sich wegen des Misstrauens der Finanzmärkte nur noch zu steigenden Zinsen Geld leihen. Bei einer Anleiheauktion in dieser Woche musste Spanien Zinsen von 6,044 Prozent bieten. Ein Niveau von über 7,0 Prozent gilt nach Ansicht von Experten als auf Dauer nicht tragbar. Portugal und Irland waren bei ähnlichen Größenordnungen unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Künftig könnte es für Madrid sogar noch schwieriger werden, sich frisches Geld zu besorgen. Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit Spaniens am Donnerstag deutlich herab. Die Bonität des Landes wird nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau bewertet.

Viele Möglichkeiten hat Spanien in dieser Situation nicht. Am hilfreichsten scheint es, wenn das Land, ebenso wie Portugal oder Irland mit voller Konsequenz unter den europäischen Rettungsschirm EFSF schlüpft. Eine andere und derzeit wahrscheinlichere Option ist aber: Spanien bittet beim EFSF nur um Hilfen für seine maroden Banken. Dies ist seit dem vergangenen Jahr möglich. Für das Spanien würde das weniger schmerzhaft sein. Denn, beantragt Spanien nur Gelder für seine Finanzinstitute, muss das Land Experten zufolge in erster Linie nur Auflagen für sein Bankensystem akzeptieren. Anders als in Griechenland, Irland und Portugal stünde nicht notwendigerweise die gesamte Wirtschaftspolitik unter der Kontrolle der Sparkommissare von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, der sogenannten "Troika". "Die Aufsicht über seinen Bankensektor wird Spanien aber de facto verlieren", meint Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Institut fürWeltwirtschaft.

Was heißt das für den deutschen Steuerzahler?

Doch kann Spanien mit EFSF-Hilfen für seine Banken die Krise lösen? "Das Hilfegesuch könnte als Eingeständnis gewertet werden, dass man tatsächlich unüberwindliche Probleme hat und das Vertrauen in die spanischen Staatsfinanzen könnte gänzlich schwinden", sagt Boysen-Hogrefe. Ökonomen der Commerzbank schließen genau aus diesem Grund nicht aus, dass Spanien gezwungen sein könnte, nach der Bankenhilfe doch noch mit voller Konsequenz unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Die Frage in den kommenden Wochen werde daher sein, "ob Spanien auch einen allgemeinen Hilfsantrag stellen muss".

Für die deutschen Steuerzahler bedeutet die Spanien-Hilfe zunächst einmal gar nichts. Erst wenn ein gestütztes Land zahlungsunfähig wird und seine Kredite nicht mehr bedienen kann, würden die Steuerzahler hierzulande zur Kassen gebeten. Die Summen, um die es gehen könnte, wirken auf den ersten Blick gigantisch. Die Euro-Länder garantieren für insgesamt 780 Milliarden Euro des EFSF. Der deutsche Anteil beträgt bis zu 253 Milliarden Euro. Von den maximal möglichen 440 Milliarden Euro an Notkrediten des EFSF stehen noch rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung, der Rest ist für Hilfen an Irland und Portugal sowie für das zweite Griechenland-Rettungspaket verplant.

mcp/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.