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EU-Gipfel Reformpaket für den Euro ist beschlossene Sache


Der Euro kommt nicht zur Ruhe. Portugal ist der nächste Kandidat für Milliardenhilfen. Dabei wollten die EU-"Chefs" die nervösen Finanzmärkte beruhigen. Ein historisches Reformpaket für den Euro ist beschlossen. Deutschland setzte in letzter Minute noch eine Änderung durch. Teuer wird es trotzdem.

Die Schuldenkrise flammt in Europa wieder auf - dieses Mal in Portugal. Das ärmste Land Westeuropas ist der nächste Kandidat für Milliardenhilfen. Die EU-Staats- und Regierungschefs ließen sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel jedoch nicht irritieren und beschlossen eine historisches Paket, um die noch junge Gemeinschaftswährung abzusichern.

Für Deutschland bedeutet dies milliardenschwere Belastungen in den kommenden Jahren. So muss Berlin allein 22 Milliarden Euro in den neuen Rettungsfonds für klammen Eurostaaten einzahlen. Über die Bedingungen wurde bis in die Nacht hinein gefeilscht.

75 Milliarden für Portugal

Der portugiesische Ministerpräsident José Socrates trat vor Gipfelbeginn zurück, da er mit einem neuen Sparpaket im Lissabonner Parlament gescheitert war. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte dem französischen Nachrichtensender France 24, für Portugal sei die Summe von 75 Milliarden Euro "angemessen" - falls Lissabon Unterstützung beantragen sollte.

Bisher bekommt nur das von einer schweren Bankenkrise erschütterte Irland Milliardenhilfen aus dem Rettungsfonds der Europäer und vom Internationalen Währungsfonds. Griechenland profitiert von einem Extra-Paket.

Die EU-"Chefs" brachten laut Diplomaten nach monatelanger Vorbereitung ein Paket unter Dach und Fach, um den Euro vor weiteren Turbulenzen zu schützen. Defizitsünder werden künftig strenger bestraft. Zudem wollen die 17 Euro-Länder ihre Wirtschaftspolitik abstimmen ("Pakt für den Euro"). Sechs Nicht-Eurostaaten ziehen dabei mit. Der Rettungsschirm für pleitebedrohte Euro-Länder wird aufgestockt und dauerhaft aufgespannt. Dafür wird der EU-Vertrag entsprechend geändert.

Deutschlands Forderungen noch nicht erfüllt

bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte beim Gipfel noch in letzter Minute ein Zugeständnis. Die Bar-Einzahlungen in den sogenannten ESM können nun über fünf Jahre bis 2017 gestreckt werden. Der Fonds soll allerdings bereits 2013 einsatzbereit sein

Merkel sagte nach einem Gespräch mit dem zurückgetretenen Socrates, dieser habe Anfang März ein "sehr ambitioniertes Reformprogramm" vorgeschlagen. "Es wird jetzt darauf ankommen, dass alle, die in Portugal heute Verantwortung tragen oder eventuell morgen Verantwortung tragen, sich zu den Zielen dieses Programmes bekennen, damit auch hier Vertrauen der Märkte wachsen kann", forderte die Kanzlerin. Socrates sagte: "Ich bin hier, um Portugal zu verteidigen, um die Gemeinschaftswährung zu verteidigen, und um das europäische Projekt zu verteidigen."

Laut Diplomaten wird bereits hinter den Kulissen unter Rechtsexperten beraten, zu welchen Bedingungen eine geschäftsführende Regierung ein Hilfspaket mit Europa verhandeln kann. Die Ratingagentur Fitch senkte die Kreditwürdigkeit Portugals um zwei Noten.

Merkel pocht auf Öl-Embargo

Die EU-Spitzenpolitiker berieten auch über die Lage in Libyen. Die EU-Länder sind in der Frage des Militäreinsatzes gespalten. Während Frankreich und Großbritannien an vorderster Front kämpfen, hält sich Deutschland aus dem Konflikt heraus. Merkel pochte erneut auf ein komplettes Öl-Embargo und Handelseinschränkungen gegen Libyen. "Hier ist mir sehr wichtig, dass wir zu einem vollständigen, umfassenden Öl-Embargo kommen seitens der Europäischen Union".

Merkel forderte angesichts der Erdbeben- und Reaktorkatastrophe in Japan scharfe Sicherheitsüberprüfungen aller Atomkraftwerke in Europa. "Wir werden hier hoffentlich vereinbaren, dass es Stresstests für alle Kernkraftwerke gibt." Das Sicherheitsniveau müsse das höchstmögliche sein. In Europa gibt es 143 Atomkraftwerke, davon 17 in Deutschland. Deutschland hatte das Thema zusätzlich als Tagesordnungspunkt angemeldet. Berlin argumentiert, die Sicherheit der Kernkraftwerke innerhalb der Europäischen Union gehe alle Mitgliedstaaten gleichermaßen etwas an.

swd/DPA DPA

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