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EU-Gipfel in Brüssel Das Euro-Schutzpaket steht


Der Rettungsschirm für den Euro ist beschlossen. Gestern Nacht einigten sich die Chefs der EU-Staaten in Brüssel auf das neue Schutzpaket. Scharfe Strafen gegen Defizitsünder, ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und ein ständiger Fonds für Notkredite sollen die Währung vor weiteren Krisen schützen. Überschattet wurde das Treffen von der Krise in Portugal.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten gaben in Brüssel ihre Zustimmung zu dem Paket, das in den vergangenen Monaten ausgehandelt worden war. Auf dem Gipfel wurde der endgültige Beschluss dann noch durch eine Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzögert: Die Bundesregierung setzte sich schließlich damit durch, die Zahlungen für den ständigen Euro-Rettungfonds gleichmäßig auf mehrere Jahre zu verteilen.

Der ab 2013 geltende Rettungsfonds ist ein wichtiger Teil des Pakets zum Euro-Schutz: Er löst den derzeitigen Fonds ab und soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro erreichen, um in Not geratenen Staaten Hilfe zu leisten. Da ein Teil des Geldes als Sicherheit hinterlegt werden muss, sollen schließlich 500 Milliarden Euro als effektive Ausleihsumme zur Verfügung stehen. Neben Garantien müssen die Euro-Staaten auch 80 Milliarden Euro direkt als Bareinlage leisten.

Für Deutschland wird das erst einmal teuer. Allein zur direkten Bareinlage soll die Bundesregierung rund 22 Milliarden Euro beisteuern. Kanzlerin Merkel erreichte beim Gipfel noch in letzter Minute ein Zugeständnis. Die Bar-Einzahlungen in den sogenannten ESM können nun über fünf Jahre bis 2017 gestreckt werden. Der Fonds soll allerdings bereits 2013 einsatzbereit sein.

Durch den gleichzeitig beschlossenen verschärften Stabilitätspakt drohen Defizitsündern nun nicht nur Geldstrafen, wenn die jährliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, sondern auch wenn die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Über den Pakt für den Euro wollen sich die Euro-Länder zudem freiwillig in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen. Dies soll die Euro-Zone insgesamt wettbewerbsfähiger und weniger krisenanfällig machen.

Überschattet wurde das Treffen von den Entwicklungen in Portugal: Regierungschef José Socrates reiste nur noch als amtierender Ministerpräsident an. Der Portugiese hatte am Vorabend sein Amt niedergelegt, weil das Parlament eine neue Runde von Einsparungen ablehnte, mit denen das Land eine Flucht unter den derzeitigen Euro-Rettungsschirm vermeiden wollte.

Nun könnte das hoch verschuldete Land bald gezwungen sein, internationale Finanzhilfen anzunehmen. Nach der Ratingagentur Fitch stufte auch Standard & Poor's das Land zwei Stufen herab, was die Kreditaufnahme weiter verteuern dürfte.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte jedoch nach den Beratungen, über ein Hilfsprogramm für sein Heimatland sei nicht gesprochen worden. Zu Hilfen für Portugal ist die EU jedoch bereit. "Portugal wird von den anderen Europäern nicht alleine gelassen", versicherte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Er brachte Hilfen in Höhe von 75 Milliarden Euro ins Spiel.

Die Gipfelrunde will zum Abschluss der Beratungen am Freitag eine Erklärung zur Atomkatastrophe in Japan beschließen. Merkel und viele ihrer Amtskollegen fordern nach der Reaktorkatastrophe nun auch scharfe Sicherheitsüberprüfungen aller Atomkraftwerke in Europa nach einheitlichen Standards.

Zur Libyen-Krise verabschiedeten die EU-"Chefs" in der Nacht eine Erklärung. Sie begrüßten die Militärschläge einer "Koalition der Willigen" in Libyen und erneuerten ihre Rücktrittsforderung an Machthaber Muammar al-Gaddafi. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drohte auch anderen Gewaltherrschern offen Militärschläge an.

AFP/DPA DPA

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