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Wirtschaftssanktionen gegen Libyen: EU nimmt Gaddafis Tankstellen ins Visier

Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Gaddafi verschärfen. Das trifft in Deutschland auch die Tankstellenkette Tamoil/HEM. Es soll verhindert werden, dass Geld durch die Zapfsäulen über verschlungene Wege bis nach Tripolis fließt.

Den meisten Autofahrern in Deutschland ist wohl gar nicht bewusst, dass sie beim Tanken unter Umständen auch die Taschen von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi füllen. Der Gaddafi-Clan kontrolliert über ein kompliziertes Firmengeflecht indirekt auch die Tamoil GmbH, die bundesweit an Tankstellen Kraftstoff unter den Marken Tamoil und HEM verkauft.

Das ist in Zeiten des Bürgerkrieges in dem ölreichen nordafrikanischen Wüstenstaat natürlich ein Politikum: Während westliche Kampfjets im UN-Auftrag versuchen, Gaddafi-Gegner mit Luftangriffen zu schützen, und viele Länder längst Vermögenswerte des Autokraten in Milliardenhöhe eingefroren haben, macht die Gaddafi-Sippe in Europa mit Benzinverkäufen unverändert glänzende Geschäfte.

Verschlungenes Firmennetz

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben nun weitere Sanktionen gegen libysche Unternehmen auf den Weg gebracht, darunter die staatliche libysche Ölfirma NOC, die über verschlungene Wege auch Tamoil kontrolliert. Damit setzt die EU Sanktionen um, die im Rahmen der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats festgelegt worden waren.

Danach sollen Geschäftsbeziehungen von Tochterfirmen mit in Libyen gelisteten Mutterunternehmen wie der National Oil Copmany (NOC) künftig nicht mehr erlaubt sein. Diese Regelung betrifft in Deutschland die Tamoil GmbH und die Holborn Europa GmbH. Beide Firmen gehören mehrheitlich der NOC, die wiederum unter dem Einfluss des Gaddafi-Clans steht. So fließt das Geld durch die Zapfsäulen in Hamburg, München oder Berlin über eine Holding namens Oil Invest in Rotterdam am Ende bis nach Tripolis. Eine sofortige Schließung der Tamoil-Gesellschaften gilt rechtlich dagegen als nicht durchsetzbar.

Holding generiert Milliardenumsatz

Tamoil betreibt nach eigenen Zahlen von 2009 in Europa mehr als 2800 Tankstellen, davon die meisten in Italien. In Deutschland gehören nach Angaben des Energie-Informationsdienstes EID 390 Stationen unter den Markennamen Tamoil und HEM zum libyschen Netz. Die Tankstellen sind verpachtet; die deutsche Tamoil selbst beschäftigt weniger als 100 Mitarbeiter. Der Umsatz der Gruppe beträgt laut Medienberichten rund 1,6 Milliarden Euro.

Versorgt werden die Stationen unter anderem von der Holborn-Raffinerie, die im Jahr 2009 rund 5,2 Millionen Tonnen Rohöl verarbeitete. Holborn ist die größte von drei libyschen Raffinerien in Europa; die anderen beiden liegen in der Schweiz und Italien. Die Hamburger Raffinerie ist über eine 147 Kilometer lange Pipeline an das Ölterminal in Wilhelmshaven angebunden, wird aber ebenso per Schiff versorgt. Nach Angaben von Tamoil Europa wird in den drei Raffinerien zu 55 Prozent libysches Rohöl eingesetzt.

Boykott als symbolischer Akt

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn ruft schon seit der Eskalation in Libyen und den brutalen Angriffen von Gaddafi-Truppen gegen die Aufständischen zum Boykott von Tamoil-Benzin auf. "Man sollte nicht mehr bei Tamoil tanken." Das sei zwar als Autofahrer nur ein symbolischer Akt, aber immerhin besser als gar nichts zutun.

Beschließt die EU auf ihrem Gipfel in Brüssel ein komplettes Öl-Embargo, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, würde den Tamoil-Raffinerien wohl bald der Nachschub ausgehen. Für die deutschen Autofahrer wäre das zu verschmerzen. Bundesweit gibt es über 14.700 Tankstellen, ein Versorgungsnotstand wäre nicht zu befürchten.

joe/DPA / DPA