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Bundestag entscheidet über Spanien-Hilfspaket Das letzte große Bekenntnis zu Europa?


Der Bundestag stimmt heute über Finanzhilfen für spanische Banken ab. Es könnte das letzte parteiübergreifende Zeichen der Solidarität mit EU-Krisenstaaten sein.

Wenn der Bundestag heute über die Finanzhilfen für spansichen Banken abstimmt, wird wohl eine große Mehrheit mit Ja stimmen. Nach den Zweidrittel-Mehrheiten für den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zeigt das Parlament damit, wie groß und parteiübergreifend das Bekenntnis zu einer verstärkten Integration und auch Solidarität in Europa und der Euro-Zone ist. Allerdings zeigte sich bereits im Vorfeld, dass das Spanien-Votum wohl die letzte Euro-Abstimmung sein, die so einvernehmlich läuft.

In den Ausschuss-Sitzungen am Mittwoch und in den Fraktionen am Donnerstag stand die eigentliche Hilfe für spanischen Banken gar nicht mehr infrage. Die bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF, an denen Deutschland zunächst mit rund 29 Prozent beteiligt ist, werden nach den bisherigen Regeln ausgezahlt: zunächst haftet der spanische Staat bei Ausfällen. Ins Zentrum der strittigen Debatten rückte jedoch immer stärker die Frage nach künftigen Haftungen. Denn die 17 Euro-Regierungen haben Ende Juni den Weg zu einer Bankenunion beschlossen, der eine straffe europäische Bankenaufsicht vorsieht und danach auch die direkte Banken-Rekapitalisierung anpeilt.

Wer haftet für die Hilfen, ist die Kernfrage, die viele Abgeordnete fraktionsübergreifend schon heute stellen - der ESM und damit die Steuerzahler in anderen Euro-Staaten oder wie bisher der Nationalstaat? Bundeskanzlerin Angela Merkel betont zwar, darüber sei noch keine Entscheidung gefallen. Aber das eigentliche politische Ziel ist die Kappung der fatalen Verbindung, dass Bankenprobleme einzelne Euro-Staaten tiefer in Probleme reißen. Spanien mit den immer höheren Risikoaufschlägen auf seine Staatsanleihen ist dafür ein Beispiel.

Für eine solche Entscheidung wird Merkel nach Einschätzung aus den eigenen Reihen keine Mehrheit in der schwarz-gelben Koalition haben. "Gegen die Vorstellung einer Bankenunion nach dem Wunsch südlicher Euro-Länder werden wir aber erbitterten Widerstand leisten", sagte etwa der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Und in der Opposition sieht es nicht besser aus, weil es unter SPD- und Grünen-Abgeordneten als schwer vermittelbar gilt, dass die Steuerzahler auch dem Bankensektor in anderen Ländern direkt unter die Arme greifen sollen.

Die Zeit drängt

Das Problem für die Politik: Eine Entscheidung über einen Einstieg in die Bankenunion droht möglicherweise schneller als gewünscht - dafür könnte der Druck an den Finanzmärkten sorgen. Aber der Zeitplan der EU ist ohnehin ehrgeizig. Im September will die EU-Kommission Vorschläge für die Bankenaufsicht und wohl auch die direkte Banken-Rekapitalisierung aus dem ESM vorlegen. Im Oktober werden die Spitzen der EU einen Zwischenbericht über weitere Vergemeinschaftungsschritte in der EU vorlegen, im Dezember dann einen Abschlussbericht. Und die Bundesregierung selbst hat politische Entscheidungen für Frühjahr 2013 angepeilt. Deutschland will dabei mehr Verbindlichkeit auch in anderen Politikfelder durchsetzen. Viele Partner fordern im Gegenzug neue Solidaritätszusagen.

Der Wahlkampf wird Entscheidungen erschweren

Sollte es bei dem Zeitplan bleiben, wird Merkel ausgerechnet im Wahljahr um die Zustimmung von Union und FDP für die Aufgabe nationaler Souveränität kämpfen müssen. SPD und Grüne dürften dann weniger als bisher geneigt sein, nötige große Mehrheiten zu sichern. In ihren Reihen gibt bereits Kritik, dass die Opposition in Europa-Fragen zu oft mit der Kanzlerin stimme.

Nicht weniger strittig könnten die möglichen weiteren Hilfen für Zypern und Griechenland werden. "Dies wird kein normaler Sommer werden", orakelte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag. Mit unangenehmen Entscheidungen, hätte er hinzufügen können. Denn Zypern ist vor allem durch einen aufgeblähten, wenig regulierten Bankensektor in die Krise geraten, in den vor allem Russen aktiv sind. Sollte Ende des Sommers eine Entscheidung im Bundestag anstehen, ob man dem Land aus dem EFSF unter die Arme greifen soll, dürfte es dafür wesentlich weniger Sympathien als bei Spanien geben. "Ist der EFSF dafür da, die Einlagen russischer Oligarchen zu sichern?", dürfte die polemische Zuspitzung der Diskussion lauten.

Völlig unklar ist die Lage bei Griechenland. Wenn der IWF die Auszahlung einer weiteren Tranche an das Land mit Hinweis auf nicht umgesetzte Reformzusagen verweigern sollte, müsste nach bisheriger Lesart der Bundesregierung auch der EFSF aussteigen. Wenn die Euro-Regierungen Griechenland dann aus politischen Gründen doch stützen wollen, müsste sich Merkel auf erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen einstellen. Wird die Zahlung eingestellt, drohen noch ganz andere europapolitische Debatten.

Andreas Rinke, Reuters Reuters

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