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HINTERGRUND: Bundestags-Entscheidung zu Spanien-Hilfen


Mitten in ihrer Sommerpause müssen die Abgeordneten des Bundestags abstimmen: Es geht um Milliardenhilfen für Spaniens angeschlagene Banken.

Mitten in ihrer Sommerpause müssen die Abgeordneten des Bundestags abstimmen: Es geht um Milliardenhilfen für Spaniens angeschlagene Banken. Ein Überblick darüber, was zur Entscheidung steht - und was nicht.

Worum geht es?

Es geht um ein Hilfsprogramm, das Spaniens Banken zugute kommen soll. Diese hatten in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Kredite vergeben, die nun aufgrund einer geplatzten Immobilienblase und der schlechten Wirtschaftslage in dem südeuropäischen Land nicht mehr zurückgezahlt werden. Der spanische Staat hat die Banken bereits mit Milliarden gestützt, ist aber aufgrund eigener Haushaltsprobleme mit der Rekapitalisierung des Finanzsektors überfordert. Deswegen sollen nun die Euro-Rettungsfonds aushelfen.

Ist das ein Hilfsprogramm wie vorher für Griechenland, Irland und Portugal?

Nein. Diesmal ist das Geld nicht zur Unterstützung eines Staats gedacht, sondern erstmals für die Banken. Deswegen sind die Auflagen weniger streng als zum Beispiel für Griechenland. Sie betreffen etwa nicht die Höhe von Mindestlohn und Renten, sondern die einzelnen Banken und den spanischen Finanzsektor insgesamt. Allerdings: Der spanische Staat muss für die Hilfen haften. Sie werden auch nicht direkt an die Geldhäuser gezahlt, sondern an den staatlichen Bankenrettungsfonds FROB, der es unter Auflagen an die bedürftigen Institute weiterreicht. Die faulen Kredite werden aus ihren Büchern in eine "Bad Bank" ausgelagert.

Wieviel Geld erhalten die spanischen Banken?

Innerhalb von anderthalb Jahren werden "bis zu" 100 Milliarden Euro ausgezahlt. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro wird bereits vor Monatsende für akute Notfälle bereitgestellt. Bis in die zweite Septemberhälfte hinein werden die Bücher der spanischen Banken weiter unter die Lupe genommen. Dann soll klar sein, welche Institute wieviel Hilfe brauchen - und welche in so hoffnungsloser Lage sind, dass sie geschlossen und abgewickelt werden. Dann wird das Geld in mehreren Raten ausgezahlt. Bevor jedoch Geld aus dem Hilfsprogramm an eine Bank fließt, sollen Anteilseigner und Investoren Verluste hinnehmen.

Woher stammt das Geld?

Das Hilfsprogramm startet unter dem bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF und soll vom dauerhaften Rettungsfonds ESM übernommen werden, wenn dieser einsatzbereit ist. Das zieht sich aber wegen der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht noch mindestens bis September hin. Übernimmt der ESM das Programm, wird es zu den EFSF-Bedingungen fortgeführt. Das heißt: Sollte Spanien pleite gehen, wird der ESM ausnahmsweise nicht anderen Schuldnern bei der Rückzahlung von Krediten vorgezogen. Dadurch soll vermieden werden, dass private Investoren abgeschreckt - und Spaniens Probleme an den Märkten noch größer werden.

Welche Auflagen müssen erfüllt werden?

Die Banken müssen klar stellen, wie sie sich neu aufstellen wollen. Die EU-Kommission soll diese Pläne genehmigen. Für alle Institute wird verpflichtend, ihr hartes Kernkapital - also ihr Polster für Notfälle - zu erhöhen. Profitiert eine Bank von Finanzhilfen, werden die Gehälter ihrer Manager begrenzt. Die Umsetzung dieser Vorgaben wird ebenso wie eine geforderte Reform des Finanzsektors von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) überwacht. Die spanische Regierung muss bis Ende 2014 das übermäßige Staatsdefizit abbauen.

Stimmt der Bundestag jetzt auch über direkte Finanzhilfen für Banken ab?

Nein. Auf dem letzten Euro-Gipfel Ende Juni wurde beschlossen, dass direkte Zahlungen aus dem ESM an marode Banken in Zukunft möglich sein sollen, damit Staaten wie jetzt Spanien nicht durch die Annahme der Notkredite belastet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass eine einheitliche europäische Bankenaufsicht geschaffen wird. Das kann noch dauern: Die EU-Kommission will im Herbst einen ersten Vorschlag dafür vorlegen.

AFP AFP

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