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+++ Liveticker zum Votum im Bundestag +++: Abgeordnete stimmen für Griechenland-Hilfen

Der Bundestag hat über die Milliardenhilfen für Griechenland abgestimmt. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker von stern.de.

+++ 11:37 Uhr: Der Antrag ist angenommen +++

Die Abgeordneten haben mit breiter Mehrheit den neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 584 Stimmen wurden abgegeben. Mit Ja stimmten 473 Parlamentarier, mit Nein 100. Elf Stimmberechtigte enthielten sich.

Vorgesehen sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinssenkungen und längere Kreditlaufzeiten; mit dem Paket verbunden ist zudem die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an Griechenland.

Ob es angesichts zahlreicher Kritiker auch in den Koalitionsreihen eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit gab, ist bislang unklar.

+++ 11:24 Uhr: Abstimmung hat begonnen +++

Die namentliche Abstimmung beginnt. Die Abgeordneten schreiten zur Urne. Der Antrag der Linken, das Votum zu verschieben, wird mehrheitlich abgelehnt.

+++ 11:19 Uhr: Abstimmung steht kurz bevor +++

Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, appelliert an die Abgeordneten, dem Antrag zuzustimmen. Das Votum steht kurz bevor.

+++ 11:11 Uhr: Gegner kommen zu Wort +++

Europa habe nur eine Zukunft, wenn es föderal agiert und nicht von einigen wenigen Staaten regiert wird, glaubt der Gegner der Griechenland-Hilfen Frank Schäffler (FDP).

Klaus-Peter Willsch (CDU) betont, es sei möglich, dass Länder aus einer Währungsunion ausscheiden. Das bedeute nicht das "Armargeddon", sondern es sei auch schon erfolgreich verlaufen. Übergroße Solidarität fördere Trägheit, deshalb, so Willsch, solle diese Hilfspolitik beendet werden.

+++ 11:04 Uhr: Barthle äußert Respekt für Griechenland +++

Norbert Barthle (CDU) würdigt die Sparanstrengungen Griechenlands. "Zeigen Sie Herz, zeigen sie Verstand, dann tun Sie etwas Gutes für Griechenland und Europa", fordert Barthle die Abgeordneten zur Befürwortung des Hilfspakets auf.

+++ 11:00 Uhr: Fricke sieht Fehler in Aufnahme Griechenlands in EU +++

Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP glaubt, Europa gebe den Menschen Freiheit, aber auch Verantwortung. Er betont, der Schaden habe begonnen, als Griechenland in die EU aufgenommen wurde, obwohl es die Kritierien nicht erfüllte. Jetzt gelte es, den Schaden zu minimieren. Die FDP werde den Griechenland-Hilfen zustimmen.

+++ 10:45 Uhr: Hasselfeldt lobt Athens Bemühungen +++

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, lobt die Anstrengungen der Griechen. Das Ergebnis der Einsparungen sei zum Teil schon spürbar.

Ein Schuldenschnitt wäre ein falsches Signal an Griechenland und an andere Länder, so Hasselfeldt, weil jeder Druck auf Konsolidierung ersterben würde. Reformen würden nicht mehr vorangebracht.

+++ 10:41 Uhr: Trittin hält Schuldenschnitt für nötig +++

Man müsse sich eingestehen, so Trittin, dass Griechenland kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeprobleme habe. Neue Steuergesetze in Griechenland müssten auch tatsächlich vollzogen werden, darauf müsse Europa bestehen. Andersherum müsse aber Europa auch "liefern".

Trittin fordert, dass die Schuldenbelastung Griechenlands über einen Schuldenschnitt gemildert wird - auch wenn jetzt vielleicht noch nicht die Zeit dafür ist.

Die neuen Griechenland-Hilfen, so der Grünen-Politiker, seien das Ergebnis einer falschen Politik der Bundesregierung. Diese habe zu lange auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt. "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten", fügt er hinzu. Diese Einsicht habe sich bei Schwarz-Gelb jedoch zu spät durchgesetzt.

+++ 10:33 Uhr: Trittin spricht vor dem Bundestag +++

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wirft der Linkspartei vor, nicht links zu handeln, wenn sie ihre Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen verweigert.

Er fordert, den Griechen mehr Zeit zu geben, auch wenn das 44 Milliarden Euro zusätzlich kostet. Es wäre solide gewesen, ein drittes Griechenland-Paket zu schnüren.

Trittin wirft der Koalition vor, die Griechenland-Hilfen würden nach den Wahlenterminen ausgerichtet. Union und FDP führten jetzt einen "Schleiertanz" auf, um vor den deutschen Wählern die Folgen ihres verfehlten Kurses zu verheimlichen. Trittin fordert von Schäuble einen Nachtragshaushalt für die auf Deutschland 2013 zukommenden zusätzlichen Kosten in Höhe von 730 Millionen Euro.

+++ 10:29 Uhr: Kauder warnt vor Prognosen +++

Er erläutert der Opposition, warum der bisher gegangene Weg richtig war. Schritt für Schritt Griechenlands Fortschritte zu begleiten heiße, zu akzeptieren, dass man über das redet, was jetzt geschieht, und nicht, welche Maßnahmen in 20 Jahren greifen. Mit Prognosen müsse man vorsichtig umgehen.

Bei einem Schuldenschnitt müsse man sich fragen, was das für Portugal und andere Länder bedeute.

Kauder verteidigt die schnelle Entscheidung im Bundestag, für lange Beratungen sei keine Zeit gewesen.

Eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft hält zusammen, meint Kauder, Europa sei mehr als nur Euro und Cent.

+++ 10:25 Uhr: Kauder spricht vor dem Bundestag +++

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft Sahra Wagenknecht vor, sie habe keine Ahnung, "rede Unsinn daher" und provoziert damit lauten Protest in der Linkspartei.

+++ 10:20 Uhr: Wagenknecht: Hilfe nutzt nur Spekulanten +++

Wagenknecht kritisiert, die Hilfen nutze Banken und Spekulanten. Hedgefonds machten Rendite mit Anleihen, die mit dem Steuergeld der Bürger finanziert werden.

Sie moniert, lieber werde zehn Mal der griechischen Mittelschicht in die Tasche gegriffen, als einmal die Reichen zu belangen. Die Union spiele den Weihnachtsmann für Spekulanten.

PS: stern.de-Redakteur Lutz Kinkel kommentiert die Debatte auf Twitter.

+++ 10:10 Uhr: Wagenknecht spricht vor dem Bundestag +++

Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei, kritisiert die bevorstehende Entscheidung des Bundestags. Die Regierung solle aufhören, Wähler für dumm zu verkaufen. Sie glaubt, ein Schuldenschnitt sei unvermeidlich. Sie spricht von einem Verbrennen von Steuergeldern, die Koalition solle aufhören "mit ihrer Augenwischerei". Wagenknecht schildert die desolate Lage in Griechenland: "Dieses Land liegt am Boden."

+++ 10:09 Uhr: Brüderle will "stabile Politik" fortsetzen +++

Brüderle: Griechenland ist ein Extremfall und kein Präzedenzfall. Die OECD habe bestätigt, dass Deutschland am besten über die Runden kommt und ein Hort der Stabilität sei. "Wir sollten unsere Politik fortsetzen, weil es eine erfolgreiche und realistische Politik ist", betont Brüderle.

+++ 9:59 Uhr: Brüderle spricht vor dem Bundestag +++

Rainer Brüderle, FDP-Fraktionsvorsitzender, warnt vor einem "Sozialismus light", Griechenland solle als warnendes Beispiel dienen.

Er wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, ihm fehle ein Konzept. Er habe keine Position in Sachen Griechenland-Rettung.

Ein Schuldenschnitt sei rechtlich nicht möglich, darauf weist Brüderle noch einmal hin, das wisse auch Peer Steinbrück.

+++ 9:53 Uhr: Steinmeier: Schuldenschnitt kommt +++

Steinmeier glaubt: Es läuft auf einen Schuldenschnitt hinaus, "aber sie (die Koalition, Anm. Red.) scheuen die Wahrheit, wie der Teufel das Weihwasser". Merkel könne es über die Wahlen hinaus verschieben, aber "irgendwann wird es kommen" und dann werde Merkel nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Wenn dieses Paket dazu beitrage, Griechenland vor dem Konkurs zu bewahren, so Steinmeier, und Europa vor einem Flächenbrand zu bewahren, werde die SPD zustimmen. "Aber unsere Kritik bleibt", betont er.

+++ 9:44 Uhr: Steinmeier kritisiert Schäubles "Eiertanz" +++

Steinmeier kritisiert, dass Entscheidungen zu schnell getroffen wurden. Er erwartet, dass Schäuble nach dem 13. Dezember die Beteiligung des IWF am Programm versichert. Er wirft Schäuble einen "Eiertanz" vor, er rücke nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus.

+++ 9:44 Uhr: Steinmeier lobt und kritisiert Schäuble +++

Steinmeier lobt Schäuble: Er sei der einzige gewesen, der das böse Finale geahnt habe. Leider habe ihn der Mut verlassen. Er hätte aber zugeben müssen, dass Kalkulationen falsch waren und sagen müssen: "Wir haben uns geirrt." Er kritisiert, dass Schäuble die Gelegenheit verpasst habe, den Menschen die Wahrheit zu sagen: Dass die Rettung Griechenlands Geld kostet.

+++ 9:39 Uhr: Steinmeier spricht vor dem Bundestag +++

Frank-Walter Steinmeier (SPD) moniert, seine Fraktion brauche keine Belehrung in Sachen Griechenland. Der Fraktionsvorsitzende wirft der Koalition vor, sie habe in der Vergangenheit Griechenland-Bashing betrieben. Er kritisiert Rösler, Dobrindt, Seehofer und andere. Merkel wirft er vor, sie habe die Debatte im Sommer laufen lassen. Sie habe nur abgewartet und zugeschaut und meint: "Politische Haltung sieht anders aus."

+++ 9:37 Uhr: Schäuble wirbt um Unterstützung +++

Ohne Deutschlands Unterstützung würde Griechenlands Zukunft und die Zukunft des Euroräums auf dem Spiel stehen, meint der Bundesfinanzminister.

Schäuble fügt an: "Niemand profitiert von Europa mehr als wir Deutschen." Er bittet in seiner Regierungserklärung um Unterstützung für seinen Antrag.

+++ 9:32 Uhr: Schäuble warnt vor falschen Anreizen +++

Wolfgang Schäuble glaubt, Spekulationen über einen Schuldenerlass würden falsche Anreize für Griechenland setzen. Er meint: "Falsche Spekulationen lösen das Problem nicht, sondern machen unlösbar." Die Koalition spendet Applaus.

Schäuble warnt, die Folgen einer Pleite Griechenlands könnten für Europa noch gar nicht abgesehen werden. Es könnte ein Prozess in Gang gesetzt werden, über den der ganze Euroraum zusammenbrechen könnte.

Wenn Griechenland bereit ist, seinen Anteil zu leisten, so Schäuble, "werden wir ihnen helfen".

+++ 9:29 Uhr: Schäuble: Griechenland muss weiter konsequent sparen +++

Schäuble: "Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten. Griechenland muss alle seine Maßnahmen konsequent umsetzen."

+++ 9:20 Uhr: Schäuble bittet um Geduld +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnt zu Geduld bei der Griechenland-Rettung. "Es stellen sich erste Erfolge ein, aber der vor uns liegende Weg ist noch lang." Der CDU-Politiker wirbt um eine breite Zustimmung des Parlaments zu der Anfang der Woche beschlossenen Ausweitung des Rettungspakets. Der griechischen Regierung bescheinigt Schäuble: "Athen hat viel geleistet."

+++ 9:12 Uhr: Schäuble spricht im Bundestag +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt den Abgeordneten des Bundestags in seiner Regierungserklärung noch einmal, worum genau es bei den Griechenland-Hilfen geht.

Schäuble erklärt: "Wir wissen heute, dass die wirtschaftliche Situation in Griechenland sich mit den üblichen Kategorien nicht beschreiben lässt. Wir sehen das Wegbrechen eines auf dem Papier bestehenden Bruttosozialprodukts, das ist quasi ein Scheinwohlstand." Und weiter: "Der Transformationsprozess in Griechenland ähnelt dem der osteuropäischen Ländern nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion."

+++ 9:00 Uhr: Linke kritisiert Votum als verantwortungslos +++

Die Linksfraktion kritisiert die geplante Abstimmung zu den Griechenland-Hilfen als "verantwortungslos". Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann kritisiert zu Beginn der Debatte, dass die Beratungszeit für die von den Euro-Finanzministern erst kürzlich vereinarten Finanzhilfen zu kurz sei. "Sie wollen mit einem Blankoscheck beraten", sagt Enkelmann. Die Fraktion scheitert aber mit ihrem Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Abstimmung zu verschieben.

+++ 8:20 Uhr: Gabriel: Griechenland-Hilfen im Kern richtig +++

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die geplante Zustimmung seiner Partei zu den neuen Griechenland-Hilfen verteidigt. Es gehe darum, dem Land mehr Zeit zu geben: "Das ist im Kern richtig", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Deutschland sei ein Exportland. "Wir leben davon, dass es unseren Nachbarn einigermaßen gut geht. Geht es denen schlechter, werden wir die Arbeitslosigkeit in unser Land bekommen, und genau das passiert gerade."

+++ 8:20 Uhr: Euro vor Bundestagsvotum bei 1,30 Dollar +++

Der Euro hat am Freitag vor dem Bundestagsvotum über weitere Hilfsgelder für Griechenland zugelegt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,3005 US-Dollar und damit knapp einen halben Cent mehr als am Vorabend.

+++ 8:07 Steinbrück: Griechenland-Hilfe verhindert größere Katastrophe +++

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die angekündigte Zustimmung der Sozialdemokraten zu neuen Hilfen für Griechenland verteidigt, sich dabei aber deutlich von der Regierung abgesetzt. Steinbrück sagte am Freitag im ZDF: "Wir stimmen zu, weil wir in unserer europäischen Verlässlichkeit klar erkennbar bleiben wollen." Ein Kollaps Griechenlands wäre für Deutschland und andere Länder die größere Katastrophe - auch weil er Europa beschädigen könnte. Das bedeute aber keine Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung. "Das hat mit der Bundesregierung nichts zu tun", unterstrich er. Richtig sei: "Griechenland ist illiquide, definitiv." Ein Schuldenschnitt zulasten staatlicher Gläubiger bleibe weiter "auf der Zeitachse durchaus möglich".

Bundestag entscheidet über neue Milliardenhilfen

Der Bundestag entscheidet heute über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. Drei Tage nach den Beschlüssen der internationalen Geldgeber stimmt das Parlament über die geplante Ausweitung des Rettungspakets ab. Ziel ist es, die neue Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen zu schließen und die Schuldenlast des krisengeschüttelten Landes zu senken.

Zu Beginn der Sitzung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Regierungserklärung abgeben und die Brüsseler Beschlüsse erläutern. Geplant sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften.

kng/mlr/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters