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Appell an die Regierung Biedenkopf fordert Freigabe der Präsidenten-Wahl


Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf schießt scharf gegen Angela Merkel. Der CDU-Politiker fordert die Regierungskoaliton auf, die Wahl des Bundespräsidenten freizugeben und Sympathien für Joachim Gauck zu akzeptieren.

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Kurt Biedenkopf hat die Regierungskoalition aufgefordert, die Abstimmung über ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten freizugeben. Sie solle den von CDU, CSU und FDP gestellten Mitgliedern der Bundesversammlung freistellen, ob sie dem Koalitionskandidaten Christian Wulff ihre Stimme geben wollen, oder dem von SPD und Grünen nominierten Joachim Gauck, schrieb der frühere sächsische Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Biedenkopf räumte ein, dass streng genommen die Parteien die Wahl gar nicht freigeben könnten, die nach dem Grundgesetz ohnehin frei sei. An die beiden von den großen Lagern nominierten Bewerber richtete er aber die Aufforderung, sie sollten sich zum Grundsatz der freien Abstimmung bekennen. Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff verlangt Biedenkopf, er solle ausdrücklich erklären, dass er keine Stimmen erhalten wolle, die eigentlich der Stabilisierung der Regierung aus Union und FDP dienen sollten. "Darüber, ob die Koalition steht oder scheitert, entscheidet nicht die Bundesversammlung. Darüber entscheidet der Bundestag", argumentiert der 80-Jährige.

Die Regierungsparteien sollen nach Biedenkopfs Überzeugung zudem Gaucks Beliebtheit als Zeichen verstehen: "Die breite Zustimmung in der Bevölkerung zur Kandidatur Joachim Gaucks ist nicht nur seinen allseits gerühmten Qualitäten geschuldet. Sie ist zugleich Ausdruck eines zunehmenden Misstrauens gegenüber dem umfassenden Anspruch der politischen Parteien. Dieser Anspruch wird auch in dem Versuch sichtbar, sich der Bundesversammlung für die Entscheidung ihrer machtpolitischen Fragen zu bedienen."

mre/Reuters/APN/DPA DPA Reuters

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