Ende der Amnestieregelung Gabriel will Steuersünder hinter Gittern sehen


Spitzenpolitiker aus SPD und CDU dringen auf härtere Strafen bei Steuervergehen und ein Ende der Amnestie bei Selbstanzeigen. "Wer Steuern in Höhe von 500.000 Euro hinterzieht, muss mit einer Strafe von mindestens zwei Jahren bestraft werden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem "Hamburger Abendblatt".

Spitzenpolitiker aus SPD und CDU dringen auf härtere Strafen bei Steuervergehen und ein Ende der Amnestie bei Selbstanzeigen. "Wer Steuern in Höhe von 500.000 Euro hinterzieht, muss mit einer Strafe von mindestens zwei Jahren bestraft werden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem "Hamburger Abendblatt". Auf Strafverfolgung auch bei Selbstanzeigen drängte Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU).

"Wir brauchen eine Verschärfung der Strafen für Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen", verlangte Gabriel. Wer mehr als 500.000 Euro Steuern hinterziehe, dürfe nicht mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. "Solche Steuersünder gehören hinter Gitter", sagte der SPD-Chef. Darüber hinaus forderte er eine Vermögensstrafe in Höhe des Doppelten des hinterzogenen Betrages.

"Die wahren Sozialbetrüger sind doch die, die ihre Kinder in Deutschland kostenlos in die Schule schicken, die gerne hoch subventionierte Theater besuchen und von unserer guten Infrastruktur profitieren und ihr Geld dann am Fiskus vorbei ins Ausland schaffen", kritisierte Gabriel weiter. Daher müsse auch "die absurde Regelung weg, nach der derjenige, der sich selbst anzeigt, straffrei bleibt".

Auch in der CDU wachsen die Zweifel an der Straffreiheit bei Selbstanzeigen. Saar-Ministerpräsident Müller sagte der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag, Steuerhinterziehung sei "soziales Schmarotzertum" und müsse konsequent verfolgt werden. Wer Unrecht begehe, müsse dafür gerade stehen, "egal, ob es Körperverletzung oder ein Steuerdelikt ist, und egal, ob es sich um einen armen Schlucker oder einen Millionär handelt". Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) sprach sich ebenfalls für eine gründliche Prüfung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Dies dürfe kein Freifahrschein sein, sagte Stächele der "Berliner Zeitung" vom Dienstag.

Der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic, kritisierte die Amnestieregelung bei Selbstanzeigen als "staatlich organisierte Nachsicht". Sie diene als "unnötiges Dankeschön für die bürgerschaftliche Verantwortungslosigkeit von Steuerkriminellen". Neskovic kritisierte auch, dass der Staat zu wenige Betriebsprüfer und Steuerfahnder beschäftige, obwohl jeder Betriebsprüfer durchschnittlich eine Million Euro zusätzliche Steuern pro Jahr eintreibe.

AFP AFP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker