Klaus Iohanni

Nach anhaltender Kritik an seinem Verbleib im Amt trotz der Annullierung der Präsidentenwahl vom November hat Rumäniens Staatsoberhaupt Klaus Iohannis seinen Rücktritt angekündigt. "Um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich mein Amt niederlegen", sagte Iohannis am Montag bei einer Ansprache in Bukarest. Sein Rücktritt soll am Mittwoch erfolgen. Abgeordnete hatten zuvor ein Amtsenthebungsverfahren gegen den pro-westlichen Präsidenten eingeleitet.

Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation im EU- und Nato-Land Rumänien hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Es gebe "ernsthafte Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Brüssel will nun prüfen, ob die Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat. Tiktok kündigte an, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Nach der ersten Wahlrunde in Rumänien gibt es erhebliche Zweifel, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Nun sollen Richter entscheiden, wie es weitergeht.

Nach dem überraschenden Sieg des rechtsradikalen und russlandfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat das Oberste Gericht des Landes eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Das Gericht erklärte am Donnerstag, es habe eine "Überprüfung und Neuauszählung aller Wahlstimmen" verfügt. Das Präsidalamt forderte zudem "Sofortmaßnahmen" gegen das Online-Netzwerk Tiktok - Georgescu hatte vor allem auf Tiktok Wahlkampf gemacht. Hintergrund sind Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Wahlrunde.

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien liegt der pro-europäische Regierungschef Marcel Ciolacu laut Nachwahlbefragungen vorn. Der Sozialdemokrat kam in der ersten Wahlrunde am Sonntag demnach auf 25 Prozent der Stimmen und steht damit vor dem Einzug in die Stichwahl. Auf dem zweiten Platz folgte die Bürgermeisterin der Stadt Campulung, Elena Lasconi, die für eine kleine Mitte-Rechts-Partei antrat. Knapp dahinter liegen zwei Rechtsaußen-Kandidaten.