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Krise in der Ukraine: Beschlossene Amnestie ist der Opposition nicht genug

Die ukrainische Führung kommt ihren Gegnern mit einer Amnestie von inhaftierten Demonstranten entgegen. Doch die Opposition hat andere Prioritäten: Ihr Hauptziel: Präsident Janukowitsch muss weg.

Die ukrainische Opposition will sich einem Parlamentsbeschluss vom Mittwochabend nicht beugen. Die Regierungsgegner setzten auch am Donnerstag ihre Proteste in Kiew fort, kündigte der Politiker Vitali Klitschko in der Hauptstadt an. Die Parlamentsmehrheit hatte ein Amnestiegesetz für inhaftierte Oppositionsanhänger unter der Bedingung angenommen, dass alle besetzten Verwaltungsgebäude geräumt werden. Die Opposition fordert dagegen eine bedingungslose Amnestie.

Der Beschluss der Parlamentsmehrheit vom Mittwochabend wird nach den Worten Klitschkos nicht zur Beruhigung in der Bevölkerung beitragen. "Die Opposition bleibt auf ihrem Posten", kündigte der frühere Boxweltmeister an. Bei den Protesten gegen die russlandfreundliche Politik von Präsident Viktor Janukowitsch waren seit Jahresbeginn mehr als 100 Menschen festgenommen worden.

Großteil der Opposition bleibt Abstimmung fern

Die Oppositionsführer kündigten an, zumindest der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssten weiter besetzt bleiben. Die Orte gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Dagegen zogen am Mittwoch zahlreiche Regierungsgegner aus dem zuvor besetzten Landwirtschaftsministerium im Stadtzentrum ab.

Der Abstimmung in der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, blieben viele Abgeordnete aus den Reihen der Opposition fern. Zuvor war eine Kompromisslösung zur Beilegung des seit Wochen andauernden Machtkampfes gescheitert. Die Opposition fordert seit Wochen mit Massenkundgebungen in Kiew und anderen Städten der Ukraine ein Abdanken Janukowitschs von der Macht sowie Neuwahlen.

Nach dem Rücktritt der Janukowitsch untergeordneten Regierung vom Dienstag ließ der russische Präsident Wladimir Putin überraschend weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sperren. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs in dem krisengeschüttelten Nachbarland klar sein, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit Putin am Mittwoch. Die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine steht nach Einschätzung von Experten vor dem Bankrott.

kng/DPA / DPA
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