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Wegen Corona: NRW plant offenbar eine Art Notstandsgesetz – Tausende Schulprüfungen könnten ausfallen

Nordrhein-Westfalen bereitet eine Reihe radikaler Schritte vor, um für eine längere Dauer der Corona-Krise gewappnet zu sein. Dies geht offenbar aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung hervor.

Corona in NRW

Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrollieren an der Rheinpromenade in Düsseldorf die Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie

In Nordrhein-Westfalen könnte aufgrund der Corona-Krise offenbar eine Art Notstandsgesetz in Kraft treten, dass den Behörden besondere Eingriffsmöglichkeiten erlaubt, aber auch Bürgern, Schülern und Studenten das Leben bei einer Epidemie erleichtern soll. Die "Rheinische Post" zitiert aus einem entsprechenden Entwurf.

Demnach dürfe das Schulministerium per Verordnung bestimmen, dieses Jahr das Abschlussverfahren an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen auszusetzen. Sitzenbleiben könnte für dieses Schuljahr abgeschafft werden. Auch die Prüfungsregeln an Universitäten würden einmalig gelockert. In der Begründung des Gesetzentwurfs heiße es, dass dies greifen könnte, wenn der Schulbetrieb nicht ab dem 20. April wieder in vollem Umfang aufgenommen werden könnte. Das gleiche gelte für Hochschulen.

Gesetz zur "Bewältigung der epidemischen Lage"

Behörden könnten zudem von "Personen, die zur Ausübung der Heilkunde befugt sind oder über eine Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in einem anderen Gesundheitsberuf verfügen, die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen verlangen, soweit das zur Bewältigung der epidemischen Lage" notwendig ist, zitiert die "Rheinische Post" aus dem Papier.

Voraussetzung dafür wäre, dass die Landesregierung formell einen "erheblichen Mangel"an Personal feststelle. Die Chefs der jeweiligen Personen könnten das nur verhindern, indem sie nachweisen, dass zum Beispiel ein Arzt in der aktuellen Lage in seinem Job unverzichtbar wäre.

NRW: Entwurf "im Rekordtempo" aufgestellt

Ferner sehe der Entwurf vor, dass die zuständigen Behörden berechtigt wären, medizinisches, pflegerisches oder sanitäres Material einschließlich der dazu gehörigen Rohstoffe sowie Geräte für die medizinische und pflegerische Versorgung bei den entsprechenden Firmen sicherzustellen und dann zu einem normalen Preis abzukaufen. Zudem könnte den Firmen verboten werden, das Material an andere weiterzugeben.

Die Landesregierung habe den Entwurf nach eigenen Angaben im Rekordtempo aufgestellt und ihn am Wochenende neben den Fraktionen auch den zuständigen Verbänden zugesandt. Man baue darauf, dass der Landtag das Gesetz in einem beschleunigten Verfahren möglicherweise schon am Mittwoch (1. April) verabschiedet.

Quellen: WDR; "Rheinische Post"

tim