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Coronavirus-Pandemie Katastrophenfall, Notstand, Ausgangssperren? Staatsrechtler sagt, was auf uns zukommen könnte

Staatsrechtler zum Coronavirus
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus sind in Deutschland auch Ausgangssperren denkbar, sagt der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy
© Michael Kappeler / DPA,
Was kommt da noch? Angesichts der Coronavirus-Pandemie greifen die Behörden zu bislang ungekannten Maßnahmen. Im stern-Gespräch sagt Staatsrechtler Christoph Gusy, was noch möglich ist – und was nicht: "Gesetzgeber und Regierung können kreativ werden."

Niemand weiß, wie die Coronavirus-Pandemie weiter- und ausgeht. Was gestern noch undenkbar schien, kann morgen schon Realität sein. Die deutsche Gesellschaft erlebt zurzeit einen Ausnahmezustand, wie sie ihn seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat. Schulen und Geschäfte schließen, Konzerte und Fußballspiele fallen aus, Menschen hamstern Nudeln und Toilettenpapier. All das war bis vor kurzem kaum vorstellbar.

Was noch auf uns zukommt? Vollkommen offen. Nicht alles will man sich unbedingt ausmalen. Klar ist aber: Unser Leben kann sich noch deutlicher verändern als bislang. "Unsere Gesetze – auch das Grundgesetz – lassen im Seuchenfall umfangreiche Beschränkungen der persönlichen Freiheit zu", erklärt der Staatsrechtler Christoph Gusy von der Universität Bielefeld im Gespräch mit dem stern. Dies habe aber nichts mit den sogenannten Notstandsgesetzen von 1968 zu tun, die immer wieder durch die aktuelle Diskussion über Ge- und Verbote wabern.

Coronavirus ist kein Fall für Notstandsgesetze

Damals wurden von der Großen Koalition unter massivem Widerstand zahlreiche Artikel des Grundgesetzes geändert oder neu aufgenommen, die das Funktionieren unseres Staates in Krisen sicherstellen sollen – und mit teils heftigen Grundrechtseinschränkungen für die Bürger und deutlich mehr Rechten für die Bundesregierung einhergehen. Gebraucht wurden die Regelungen in der bundesdeutschen Geschichte noch nie – und das werde auch während der Coronavirus-Pandemie so bleiben, stellt Gusy fest. "Die Notstandsgesetze sind für militärische Angriffe von außen oder damit zusammenhängende bewaffnete Aufstände im Inneren ausgelegt. Das Virus ist aber keine bewaffnete Macht. Insofern sind die Notstandsgesetze kein geeignetes Instrument, um auf die Ausbreitung zu reagieren."

Vielmehr handele es sich bei der Pandemie um eine "Katastrophe ziviler Art". Hier sehe das Grundgesetz keine "Durchgriffsrechte" für die Bundesregierung vor. "Das ist Ländersache", erklärt der Rechtswissenschaftler, stellt aber die Frage, ob das noch zeitgemäß ist. "Der Gesetzgeber hatte bei Katastrophenfällen bislang eher Ereignisse wie Flugzeugabstürze oder Überschwemmungen vor Augen, aber keine Pandemien." In der Politik und der Rechtswissenschaft gebe es daher mitunter scharfe Kritik an der strikten Trennung der Bund-Länder-Kompetenzen im Notstand und Katastrophenfall. "Ob man wegen eines Virus oder einer Kriegsverletzung im Krankenhaus sehr viele Menschen behandeln muss, ist aus organisatorischer Sicht letztlich gleichbedeutend."

Doch trotz der Trennung: Das Grundgesetz sieht vor allem in Artikel 35 umfangreiche Kooperationen zwischen Bund und Ländern für den Katastrophenfall vor. "Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe", heißt es im ersten Absatz. Dies umfasst laut Gusy auch den Einsatz der Bundeswehr im Inland – "nicht jedoch mit militärischen Mitteln". Derzeit ist die Truppe beispielsweise schon in die Beschaffung von medizinischen Mitteln eingebunden, auch die Übernahme der Transportlogistik durch Soldatinnen und Soldaten ist laut Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) denkbar. (Lesen Sie hier beim stern mehr zur Rolle der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie.)

"Wenn ein Land Hilfe braucht, kann es die bekommen – vom Bund oder von anderen Ländern. Das ist das Entscheidende", sagt Gusy. Durch solche Kooperationen sei das System leichter in der Lage, einzelne Mängel in bestimmten Ländern zu kompensieren. "Der Föderalismus zeigt hier eine seiner Stärken."

*Für die Darstellung der neu übermittelten Fälle pro Tag wird das Meldedatum verwendet – das Datum, an dem das lokale Gesundheitsamt Kenntnis über den Fall erlangt und ihn elektronisch erfasst hat. Zwischen der Meldung durch die Ärzte und Labore an das Gesundheitsamt und der Übermittlung der Fälle an die zuständigen Landesbehörden und das RKI können einige Tage vergehen (Melde- und Übermittlungsverzug). Jeden Tag werden dem RKI neue Fälle übermittelt, die am gleichen Tag oder bereits an früheren Tagen an das Gesundheitsamt gemeldet worden sind. Diese Fälle werden in der Grafik Neue COVID-19-Fälle/Tag dann bei dem jeweiligen Datum ergänzt. Der genaue Infektionszeitpunkt der gemeldeten Fälle kann in aller Regel nicht ermittelt werden. Das Meldedatum an das Gesundheitsamt spiegelt daher am besten den Zeitpunkt der Feststellung der Infektion (Diagnosedatum) und damit das aktuelle Infektionsgeschehen wider. Durch den Meldeverzug sind die Daten die letzten Tage in der Grafik noch unvollständig und füllen sich mit den in den kommenden Tagen nachfolgend übermittelten Daten auf. Aus dem Verlauf der übermittelten Daten allein lässt sich daher kein Trend zu den aktuell erfolgten Neuinfektionen ablesen.

Zuständig bleiben Gusy zufolge in jedem Fall die Länder. Dies habe sich auch bei den Empfehlungen der Bundesregierung vom Wochenende zur weiteren Einschränkung des öffentlichen Lebens gezeigt. (Lesen Sie hier: "Schließungen, Verbote, Beschränkungen: Das kommt jetzt auf Deutschland zu"Berlin gibt eine Richtung vor, die Bundesländer folgen peu à peu. "Man ist natürlich darauf angewiesen, dass die Länder mitziehen. Denn nur die haben die Behörden vor Ort, die Regeln auch durchzusetzen. Der Bund könnte das gar nicht leisten", erklärt der Rechtswissenschaftler. "Das funktioniert zurzeit ganz gut."

Bayern ruft Katastrophenfall aus – was heißt das?

Das erste Land, das den Katastrophenfall ausgerufen hat, ist Bayern. Die Landesregierung geht bei ihren Beschränkungen des Alltags sogar noch weiter, als es die Empfehlungen des Bundes vorsehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte im Interview mit dem ZDF: "Ich glaube, wir brauchen auch ein Stück mehr Tempo in der deutschen Politik." (Lesen Sie hier mehr dazu.Nach wie vor gehe es darum, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um dem Gesundheitssystem auf Dauer die Behandlung schwer erkrankter Menschen zu ermöglichen. 

Die Ausrufung des Katastrophenfalls im Freistaat ermögliche der Landesregierung in München in erster Linie, eine Vielzahl von Kompetenzen an sich zu ziehen und Maßnahmen zentral zu koordinieren, so Staatsrechtler Gusy. "Keineswegs gehen damit zwangsläufig weitere Einschränkungen der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einher."

Bayerns Ministerpräsident schloss jedoch nicht aus, dass seine Regierung noch zu drastischeren Mitteln wie einer Ausgangssperre greifen wird, wie es sie zum Beispiel in Spanien schon gibt. "Ich kann Ihnen keine Garantie abgeben, was in einer Woche ist", sagte er. Gleichzeitig betonte er aber: "Wir handeln immer angemessen, wir handeln immer nach Empfehlung der Virologen." Klar sei für ihn: "Ich möchte, dass wir keinen Tag zögern, wenn wir die Empfehlung bekommen, jetzt zu handeln."

Ausgangssperren in Deutschland wären absolutes Neuland, auch rechtlich, sagt Christoph Gusy. "Eine konkrete Norm dazu gibt es in unseren Gesetzen nicht." Allerdings gebe es auch keine Normen, die dieses Mittel völlig ausschließen würden. Das Thema sei sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Rechtswissenschaft bisher kaum diskutiert worden – "schlicht, weil es so etwas hier noch nie gab". Über juristische Umwege und Kniffe könnten Ausgangssperren angeordnet werden, ist sich Jurist Gusy sicher. Zum Beispiel könnten Bürgerinnen und Bürger verpflichtet werden, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Wäre dieser Ort die eigene Wohnung, käme dies einer Ausgangssperre gleich. "In schwierigen Situationen können auch der Gesetzgeber und die Regierung kreativ werden."


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