Seit rund einem Dreivierteljahr herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand, seit rund einem Dreivierteljahr kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fast beliebig Notstandsdekrete erlassen. Tausende Staatsdiener fielen den Anordnungen schon zum Opfer, indem sie ihre Posten räumen mussten - meist, weil die türkische Führung sie verdächtigt, den gescheiterten Putsch im Sommer vergangenen Jahres oder die als Terrororganisation eingestufte PKK unterstützt zu haben.
Mit seinen jüngsten Dekreten zielt Erdogan jedoch nicht auf Oppositionelle ab, sondern auf Epiliermethoden und Datingshows. Bereits im März - vor dem Referendum über die neue Verfassung - unterzeichnete Erdogan bei der Zeremonie "Für eine schöne Türkei" mit Kosmetikerinnen ein Dekret, das die Haarentfernung regelt.
Notstandsgesetze für Haarentfernungen in der Türkei
Laut dem US-Magazin "Al Monitor", das über Neuigkeiten aus dem Nahen Osten berichtet, erlaubt die Verordnung jetzt auch gewöhnlichen Schönheitssalons die Haarentfernung per Laser. Zuvor durften nur ausgebildete Spezialisten wie Hautärzte in Krankenhäusern solche Behandlungen durchführen.
In einem weiteren Dekret verbot Erdogan Sendungen in Radio und Fernsehen, in denen Menschen einander vorgestellt werden, um einen Partner zu finden. Sie "können nicht zugelassen werden", heißt es im offiziellen Amtsblatt. Das Aus für die im Land beliebten Datingshows wurde damit besiegelt, die Sendungen waren konservativen Muslimen stets ein Dorn im Auge. Der Vizeregierungschef Numan Kurtulmus begründete das Verbot mit der Rücksicht auf türkische Sitten und Traditionen: "Die Sendungen beschädigen die Institution der Familie und nehmen ihr die Würde und Heiligkeit."
Erdogan übergeht das Parlament
Die neuen Verordnungen sorgen jetzt für Spott und Unverständnis. Es mag aufgrund gesundheitlicher Gefahren zwar sinnvoll sein, Laserbehandlungen gesetzlich zu regeln, und auch in westlichen Staaten gibt es Vorschriften für TV- und Radiosendungen. Allerdings wurden diese im normalen Gesetzgebungsverfahren beschlossen und nicht per Notstandsverordnung.
"Die Dekrete sollten ausschließlich für die Gründe des Ausnahmezustands benutzt werden, doch in ihrer gegenwärtigen Form ist dies nicht der Fall", kritisierte der Parlamentsabgeordnete Sezgin Tanrikulu von der Republikanischen Volkspartei CHP. Nicht alle Dekrete seien schlecht, doch würden sie "missbraucht". Mit ihnen "reißt die Regierung die Rechte des Parlaments an sich", dies sei "komplett illegal", so der Oppositionspolitiker. Eigentlich müssen Erdogans Notstandsverordnungen vom Parlament gebilligt werden - von über 20 erlassenen Dekreten wurden aber bislang nur eine Handvoll den Volksvertretern vorgelegt.
Macht Recep Tayyip Erdogan Absurditäten zur Norm?
Auch im Internet reagierten Nutzer verblüfft und spöttisch auf den Epiliererlass. "Die Experten zur Haarentfernung, die eine zentrale Rolle in der Putschnacht vom 15. Juli spielten, wurden nun per Notstandsdekret freigelassen", spottete ein Nutzer auf Twitter. Ein anderer kommentierte: "Als ob der Putsch von Epilierexperten ausgeführt wurde."
Bleibt die Frage, warum Erdogan seine Macht nutzt, um zum Beispiel Epiliermethoden per Dekret zu regulieren. Die Kolumnistin Pinar Tremblay gab darauf bei "Al-Monitor" die Antwort: Weil er es kann. "Was die Türkei erlebt, ist fast ein Probelauf für die erwartete allmächtige Präsidentschaft, die langsam Absurditäten zur Norm verwandelt. Erdogan hat die Macht und fürchtet nicht, die Grenze auszuweiten."
