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Unruhen in Syrien: Clinton schließt Militäreinsatz aus

Der Druck der Protestbewegung in Syrien hat erste Konsequenzen. Regierungschef Assad will offenbar das seit 50 Jahren geltende Notstandsgesetz aufheben. Derweil schließt US-Außenministerin Hillary Clinton einen Militäreinsatz gegen das Land aus.

Trotz der Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten mit Dutzenden Toten hat US-Außenministerin Hillary Clinton ein militärisches Vorgehen gegen die Führung des Landes zunächst ausgeschlossen. Auf eine Frage nach den Unterschieden zur Situation in Libyen sagte Clinton dem US-Fernsehsender CBS, die Lage sei in jedem Land "gesondert" zu betrachten. Die USA missbilligten die Gewalt in Syrien zwar, setzten aber weiterhin auf "wirtschaftliche und politische Reformen".

Mit der Situation in Libyen sei die Lage nicht zu vergleichen, weil die syrische Führung nicht "ihre eigenen Städte" bombardiere, sagte Clinton. Sollte sich dies ändern und wie im libyschen Fall eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen herbeigeführt werden, könne sich die Einschätzung der USA jedoch ändern.

Regierung beschließt Aufhebung des Notstandsgesetzes

Unter dem Druck der Protestbewegung hat die syrische Führung unterdessen die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen. Die Behörden hätten die Entscheidung zur Aufhebung bereits getroffen, sagte Präsidentenberaterin Bussaina Schaban am Sonntag. Staatschef Baschar el Assad werde sich "sehr bald" an sein Volk wenden, kündigte sie an. In der Rede wolle er die Lage im Land "erklären" und die angekündigten Reformen konkretisieren.

Die syrische Führung sieht sich seit knapp zwei Wochen Protesten von noch nie dagewesenem Ausmaß ausgesetzt. Angesichts der Demonstrationen hatte Damaskus Reformen angekündigt, aber keinen Zeitrahmen zur Umsetzung genannt. In dem Zusammenhang versprach die Regierung auch, das seit 1963 geltende Notstandsgesetz zu prüfen.

Gespannte Ruhe in Latakia

In der syrischen Hafenstadt Latakia herrschte derweil einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Demonstranten gespannte Ruhe. Assad verlegte eine große Zahl von Armeesoldaten in die Stadt, berichteten Augenzeugen. Die Soldaten würden an den Stellen patrouillieren, an denen am Vortag Heckenschützen von Hausdächern auf eine Kundgebung von Bürgerrechtlern geschossen hatten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana bezifferte am Sonntag die Zahl der Toten in Latakia mit zwölf. Oppositionsquellen hatten am Vortag von fünf bis sieben Opfern gesprochen. Der Staatsagentur zufolge hat "eine bewaffnete Gruppe" von Hausdächern aus auf "Passanten" geschossen, um Unfrieden im Land zu stiften. Zuvor hätte die Gruppe in der Stadt randaliert und Geschäfte angezündet.

Aktivisten der syrischen Bürgerrechtsbewegung riefen am Sonntag zu einem Generalstreik auf. Wie weit dieser befolgt wurde, war zunächst nicht klar. Am Freitag und Samstag hatten in mehreren syrischen Städten tausende Menschen für politische Reformen und bürgerliche Freiheiten demonstriert. Sicherheitskräfte hatten nach unbestätigten Oppositionsangaben rund 40 Menschen getötet.

kng/mlr/Reuters/AFP / Reuters