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Blutige Unruhen in der arabischen Welt Syriens Präsident Assad tötet und taktiert


Zuerst waren es Kinder, die protestierten. Jetzt sind Zehntausende in Syrien auf der Straße. Das Regime Baschar al-Assads schlägt brutal zurück, tötet - und bietet Zugeständnisse an.

Es fing so harmlos an. Schulkinder waren es, die in der südsyrischen Stadt Deraa in der vergangenen Woche Slogans der arabischen Freiheitsbewegung an Wände und Mauer kritzelten. "Wir fordern den Sturz des Regimes", schrieben sie. Doch dann kamen die Häscher des Staatschefs Baschar al-Assad. Die Polizei nahm die jugendlichen Aufrührer fest, sperrte sie ein. Das war zuviel. Die Großfamilien der Schüler, die Stämme, sie protestierten - und gingen auf die Straße.

Das Regime ist den Protesten mit einer Doppelstrategie begegnet - brutale Gewalt, gepaart mit der Ankündigung politischer Zugeständnisse. Ende vergangener Woche töteten Sicherheitskräfte fünf Demonstranten. Das erzeugte noch mehr Wut und noch mehr Proteste. Am Mittwoch stürmten Assad-treue Kräfte nach Angaben von Anwohnern zunächst die El-Omari-Moschee in Deraa und töteten wieder sechs Menschen. Später eröffneten sie nach Angaben von Zeugen das Feuer auf Hunderte Jugendliche, die mit einem Marsch gegen das harte Vorgehen an der Moschee protestierten. Nach Agenturangaben haben Krankenhäuser gemeldet, dass mindestens 37 Menschen an Schusswunden gestorben sind, Bürgerrechtler sprechen sogar von bis zu 100 Toten. Die Regierung erklärte, man habe bei der Moschee auf Mitglieder einer bewaffneten Bande geschossen. Die Bewohner Deeras wiesen diese Darstellung scharf zurück.

Die Proteste ebben nicht ab

Die Proteste ebben trotz der Gewalt nicht ab. Bis zu 20.000 Menschen sollen am Donnerstag an der Beisetzung von neun der Opfer teilgenommen haben. Sie zogen von der El-Omari-Moschee, dem Zentrum des Widerstands, zum Friedhof. Einige Demonstranten schlugen in der Nähe der Moschee angeblich bereits Zelte auf, um ihren Protest gegen die Unterdrückung von Bürgerrechten dauerhaft fortzusetzen. Bei der Beisetzung forderten Sprechchöre einen demokratischen Wandel in Syrien. "Das Blut der Märtyrer ist nicht vergeblich vergossen worden", riefen sie.

In Syrien könnte die arabische Revolution nun eine weitere Fortsetzung finden. Nach Tunesien, nach Ägypten, nach der brutalen Niederschlagung von Protesten in Bahrain, nach dem Ausbruch des Kriegs in Libyen, nach den Protesten im Jemen gerät mit dem 45-jährigen Assad nun ein weiterer autoritärer Herrscher in der Region in Bedrängnis. Seit 1971 herrscht die Familie Assad per Notstandsgesetz, zuerst Vater Hafis al-Assad, seit 2000 Sohn Baschar, gestützt auf die Macht der Baath-Partei. Baschar hat zwar eine vorsichtige Öffnung des Landes eingeleitet, das autoritäre System mit dem einflussreichen Geheimdienst aber nicht angetastet. Syrien hat dabei eine enorme strategische Bedeutung in der Region - als Nachbar und Erzfeind Israels, als einflussreicher Spieler im Libanon, als Brückenstaat zum Irak, als enger Partner des Iran Mahmud Ahmadinedschads - und als Schutzmacht von Terroristen. Anders als in Ägypten würde mit Assad aber kein Freund der USA stürzen, sondern ein erklärter Gegner.

"Wir wollen Brot, aber auch Freiheit"

Die Regierung brachte Augenzeugen zufolge tausende Soldaten in die Stadt. Anwohner deckten sich mit Hamsterkäufen ein, weil sie eine gewaltsame Beendigung der Proteste durch Assads Truppen befürchten. "Wenn das übrige Syrien am Freitag nicht auch zu Protesten aufsteht, droht uns hier die Vernichtung", sagte ein Bewohner der Stadt, die nahe der Grenze zu Jordanien liegt, der Nachrichtenagentur Reuters. Er richtete damit seine Hoffnung auf das Ende der Freitagsgebete. Dies ist für Syrer die einzige Möglichkeit zu größeren Versammlungen, die ansonsten ohne eine Erlaubnis verboten sind.

Zuletzt hatten außer in Deraa auch in der Stadt Nawa hunderte Menschen demonstriert. "Wir wollen Brot, aber auch Freiheit", hatte ein Bewohner erklärt. In Deraa kam es 2010 wegen einer Dürre zu schweren Ernteausfällen. Seit die Protestwelle der arabischen Welt auch Syrien erfasst hat, wurden dort Hunderte Menschen festgenommen. Die Demonstranten verlangen bislang ein Ende von Korruption und Unterdrückung, aber nicht den Rücktritt Assads. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte ein Ende der Gewalt in Syrien. Auch Frankreich mahnte einen demokratischen Wandel an. Syrien ist eine frühere französische Kolonie. Seit der Tötung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al Hariri im Jahr 2005, in die nach einem UN-Bericht Syriens Geheimdienst verwickelt ist, sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern extrem gespannt.

Eine Beraterin Assads hat indes am Donnerstag "wichtige Entscheidungen" angekündigt, um auf die "Wünsche des Volkes" zu antworten. "Das Volk wird an allen Entscheidungen beteiligt sein, die getroffen werden", sagte sie. Demnach will die syrische Führung das seit fast 50 Jahren geltende Notstandsgesetz überprüfen. Ministerpräsident Mohammed Nadschi Otri kündigte zudem zwei neue Projekte an, von denen die Protestgeneration der 16- bis 30-Jährigen profitieren soll: Das eine soll Jobs für junge Akademiker schaffen, das zweite Schulabgängern eine praktische Berufsausbildung ermöglichen. Einer der Führer des ägyptischen Aufstands, der Google-Marketing-Manager Wael Ghonim twitterte als Antwort auf diese Ankündigung: "Die Sprecherin des syrischen Präsidenten ist mitleidserregend. Können die sich nicht einmal originelleren Mist ausdenken. Wir haben die gleiche Botschaft schon fünf Mal von anderen Diktatoren gehört."

fgüs/Reuters/AFP Reuters

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