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Assad ernennt Regierungschef Gewalt und Reformversprechen in Syrien


Die Unruhen in Syrien gehen weiter: Am Wochenende kam es wieder zu Protesten, die von der syrischen Führung brutal niedergeschlagen wurden. Präsident Baschar al-Assad ernannte zwar einen neuen Regierungschef und versprach demokratische Wahlen, hielt aber an seiner Gewaltstrategie fest.

Die syrische Führung hält an ihrer Doppelstrategie fest: Auf Demonstranten wird geschossen, gleichzeitig verspricht das Regime demokratische Reformen. Die regierungsnahe syrische Tageszeitung "Al-Watan" zeigte sich am Montag wieder gegenüber Forderungen der Demonstranten verständnisvoll. So stand dort: "Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag für Reformen."

Präsident Baschar al-Assad hat am Sonntag einen neuen Regierungschef ernannt. Der bisherige Landwirtschaftsminister Adel Safar erhielt den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden, berichtete das staatliche Fernsehen. Viele Oppositionelle glauben allerdings nicht mehr, dass die Versprechen der Regierung in absehbarer Zeit umgesetzt werden, da Präsident Baschar al-Assad bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 Reformen angekündigt hatte, die bislang noch nicht umgesetzt wurden. Außerdem hat sich der Konflikt zwischen dem Regime und der Protestbewegung, die seit drei Wochen friedliche Demonstrationen organisiert, zugespitzt, nachdem Angehörige der Sicherheitskräfte und Schlägertrupps Dutzende von Menschen getötet hatten.

Aus Oppositionskreisen hieß es am Montag, in der Stadt Duma habe der Geheimdienst die Leichen erschossener Demonstranten vor die Häuser der jeweiligen Angehörigen gelegt, um diese zu verhöhnen. Ärzte, die zuvor die Herausgabe der Leichen an die Geheimpolizei abgelehnt hätten, seien festgenommen worden.

Angesichts der anhaltenden Unruhen in Syrien verschärften die USA ihre Reisewarnung für das Land. "Das Außenministerium warnt US-Bürger vor der Gefahr andauernder politischer und ziviler Unruhen in Syrien", erklärte das Ministerium am Sonntagabend in Washington. Nicht unbedingt notwendige Reisen sollten verschoben werden. Den US-Bürgern in Syrien legte das Ministerium nahe, "über eine Ausreise nachzudenken". Zugleich wurde allen Familienangehörigen der US-Botschaftsangestellten erlaubt, Syrien zu verlassen.

vim/AFP/DPA DPA

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