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Unruhen in Syrien Regierung in Damaskus ist zurückgetreten


Syriens Präsident Baschar al Assad hat nach den Protesten der letzten Wochen das Kabinett ausgetauscht. Die Regierung unter Ministerpräsident Nadschi Otri ist einem Medienbericht zufolge geschlossen zurücktreten.

Angesichts der anhaltenden Proteste in Syrien hat Staatspräsident Baschar al Assad seine Regierung ausgetauscht. Das Kabinett von Ministerpräsident Nadschi Otri ist nach einem Bericht des syrischen Staatsfernsehens zurückgetreten. Assad habe den Rücktritt angenommen, meldete der Sender am Dienstag. Zehntausende Anhänger Assads versammelten sich in Damaskus zu einer Kundgebung. Beobachter vermuten, dass Assad, der sich seit Beginn der Krise vor rund zwei Wochen noch nicht öffentlich geäußert hat, der Protestbewegung mit dieser Maßnahme den Wind aus den Segeln nehmen will.

Otri hatte seine Regierung im Jahr 2003 gebildet und zuletzt im April 2009 umgeformt. Die nun angekündigte Regierungsumbildung ist eine Reaktion auf die seit zwei Wochen anhaltenden Proteste in Syrien, bei denen nach Angaben der Opposition landesweit 130 Menschen getötet worden sind. Das Zentrum der Proteste war bisher die Stadt Daraa im äußersten Süden des Landes. Über einen neuen Regierungschef wurde zunächst nichts bekannt.

Am Dienstag versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt Damaskus mehrere zehntausend Anhänger Assads, um ihre Unterstützung für den Präsidenten auszudrücken. "Gott, Syrien, Baschar, das ist alles" und "Einig, einig, einig, das syrische Volk ist einig", riefen die Demonstranten auf einem Platz vor der Zentralbank, an deren Fassade ein riesiges Plakat des Staatschefs hängt.

Aufhebung des Notstandgesetzes

Unter dem Druck der Proteste hatte die syrische Führung am Sonntag die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen. Die Aufhebung des Gesetzes, das die meisten Bürgerrechte außer Kraft setzt, gehörte seit langem zu den Forderungen der Opposition. Allerdings ist noch unklar, wann sie in Kraft tritt.

In Kürze wird auch eine Rede von Assad erwartet, in der dieser die angekündigten politischen Reformen konkretisieren soll. Assad hatte die Macht 2000 von seinem verstorbenen Vater Hafis al Assad übernommen. Der ausgebildete Augenarzt leitete zunächst eine Reihe von Reformen ein, blieb letztlich aber hinter den in ihn gesetzten Hoffnungen zurück.

mlr/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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