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Proteste in Syrien Assad will alles so belassen, wie es ist


Mit Spannung hatten die Syrer auf die Rede von Präsident Assad gewartet. Was kam, war für viele sehr ernüchternd. Keine konkreten Pläne für Reformen, keine Selbstkritik. Im Prinzip soll alles beim Alten bleiben.

Was als bahnbrechende Rede an die Nation angekündigt worden war, geriet zu einem Propagandaspektakel im Stile eines Saddam Hussein. Jubelnde Massen, Scheichs mit traditioneller Kopfbedeckung, die ihrem Staatschef in blumigen Versen ewige Treue schwören, - das volle klassische arabische Diktatoren-Programm.

Zwar drückt Assad zu Beginn seiner Rede vor dem Parlament sein Bedauern und seine Trauer über die tödlichen Schüsse bei den Demonstrationen der vergangene zwei Wochen aus. Doch er übernimmt nicht die Verantwortung dafür. Auch sieht es nicht so aus, als wäre er wirklich von Trauer überwältigt. Während seiner Rede wird er mehrfach von Lachkrämpfen geschüttelt.

"Es ist eine Schande, dass wir von einer solchen Person regiert werden; geht auf die Straße und stürzt diesen Clown", lautet einer der vielen wütenden Kommentare, die - noch während Assad spricht - auf der Facebook-Seite der Regimegegner veröffentlicht werden. Auch neutrale Beobachter sind der Meinung: "Er hat zwar wieder einmal viele Worte benutzt, aber gar nichts gesagt."

Anhänger der gemäßigten Oppositionsgruppen, die trotz früherer Enttäuschungen zumindest auf einen ersten Schritt hin zu einer politischen Öffnung gehofft hatten, sind besonders erschüttert. Sie hatten gehofft, dass Assad zumindest, wie zuvor von Regierungsbeamten angekündigt, mit sofortiger Wirkung den Ausnahmezustand aufhebt. Außerdem hatten sie erwartet, dass er zumindest Einzelheiten des versprochenen neuen Parteiengesetzes, für das die Opposition schon seit Jahren kämpft, nennen würde.

Stattdessen genießt Assad den Jubel seiner Gefolgsleute und verhöhnt seine Gegner. Die Großkundgebungen seiner Anhänger am Dienstag hätten ihm neues Vertrauen und Selbstvertrauen gegeben, schwärmt er.

Der Präsident räumt ein, er hätte eigentlich schon vor einer Woche, als die Proteste mehrere Provinzen erreicht hatten, eine Rede halten sollen. Er habe sich jedoch entschieden, noch etwas abzuwarten, "bis sich ein klareres Bild herauskristallisiert hat". Das Bild hat er dann selbst organisiert, indem er seine Genossen von der Baath-Partei genügend Menschen für große Gegendemonstrationen auf die Straße treiben ließ.

Schon in den vergangenen Tagen hatte das Regime versucht, die Proteste als Verschwörung der libanesischen Sunniten um Ex-Regierungschef Saad Hariri darzustellen. Ob Assad mit seiner hartleibigen Art Erfolg haben wird, ist noch offen. Auf der einen Seite war die große Zahl von Menschen, die am Dienstag auf die Straße gegangen war, um ihre Treue zum Staatschef zu bekunden, für viele Oppositionelle schockierend. Auf der anderen Seite könnte es sein, dass die mangelnde Einsicht und Gesprächsbereitschaft des Staatschefs noch mehr Syrer ins Lager der Opposition treibt. Aufrufe dazu gibt es schon.

Anne-Beatrice Clasmann/DPA DPA

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