Arabische Welt im Umbruch: Arabiens Brennpunkte

Es gärt in der arabischen Welt. Vom Atlantik bis zum Persischen Golf gehen immer wieder Tausende auf die Straße, meist um demokratische Reformen einzufordern. Die Machthaber reagieren zum Teil mit Gewalt.

Demonstranten in mehreren Städten forderten in der vergangenen Woche erneut mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Bei früheren Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Das Land hat eine vielfältige Parteienlandschaft und ein freigewähltes Parlament. Die Macht der Regierung ist aber begrenzt, da König Mohammed VI. in wichtigen Fragen das letzte Wort hat. Angesichts der Unruhen kündigte der König Reformen an: Er will einen Teil seiner Macht abgeben und Parlament sowie Regierung stärken.

Sicherheitskräfte verhinderten am Samstag in Algier erneute Demonstrationen für demokratische Reformen. Bei früheren Protesten gab es mehrere Verletzte. Der seit 1992 geltende Ausnahmezustand wurde inzwischen aufgehoben. Er hatte dem Staat weitgehende Eingriffe in politische Rechte erlaubt. Seine Abschaffung war eine der Hauptforderungen der Regierungsgegner.

Auch nach der Flucht des gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali am 14. Januar gingen die Proteste weiter. Nach erneuten blutigen Krawallen mit mindestens fünf Toten trat Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi zurück. Er war nach Ben Alis Sturz Chef der Übergangsregierung geworden, die das Land auf Neuwahlen vorbereiten soll.

Mit massiven Luftangriffen nehmen die Westmächte - vor allem Frankreich, die USA und Großbritannien - seit dem Wochenende libysche Stellungen massiv unter Beschuss. Trotz einer angeblichen Waffenruhe attackieren Truppen des Langzeit-Diktators Muammar al-Gaddafi weiter Einheiten der Rebellen. Vor dem Einsatz der Alliierten kamen im libyschen Bürgerkrieg nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen bis zu 3000 Menschen ums Leben. Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen Gaddafi aufgenommen.

Rund fünf Wochen nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak stimmten am Wochenende 77 Prozent der Ägypter in einer Volksabstimmung für eine Verfassungsreform, die den Weg für Neuwahlen ebnet. Viele Gegner des alten Regimes warnen vor schnellen Neuwahlen, die etablierte Gruppierungen wie ehemalige Gefolgsleute Mubaraks und die Muslimbruderschaft begünstigen würden.

Das südlich der Hauptstadt Damaskus gelegene Daraa ist seit Tagen Zentrum der Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad. Die Demonstranten fordern demokratische Reformen, Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Die Staatsmacht reagierte auf die Proteste mit einer Welle von Verhaftungen. In der Nacht zum Mittwoch berichteten Oppositionelle, Sicherheitskräfte hätten eine Moschee in Daraa gestürmt und sechs Demonstranten erschossen. Auch in der Stadt Aleppo soll es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen sein.

In Jordanien demonstrierten in den vergangenen Wochen Tausende für politische Reformen. In der Hauptstadt Amman forderten die Oppositionsanhänger unter anderem eine Änderung des Wahlgesetzes. König Abdullah II. sagte Reformen zu und tauschte die Regierung aus.

Ein Aufruf junger Aktivisten zu einer Kundgebung für libysche Rebellen in der Hafenstadt Dschidda verhallte vor etwa zwei Wochen ungehört. Lediglich in der ölreichen Ost-Provinz protestierten einige hundert Schiiten gegen die Diskriminierung ihrer Religionsgruppe und setzten sich über das im Königreich geltende Demonstrationsverbot hinweg.

Seit Wochen fordern Demonstranten den Rücktritt von Langzeit-Präsident Ali Abdullah Salih. Schon bei früheren Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Anhängern Salihs kamen mehrere Menschen ums Leben. Am Freitag feuerten Scharfschützen in der Hauptstadt Sanaa auf Demonstranten und richteten ein Blutbad an: 53 Menschen starben. Der seit 1978 herrschende Salih warnte seine Gegner vor einem Bürgerkrieg, falls sie weiter gegen ihn mobil machen sollten.

Das Militär des Königreiches beendete vergangene Woche den Dauerprotest der Reformbewegung gewaltsam. Bei Zusammenstößen in der Hauptstadt Manama kamen mehrere Menschen ums Leben. Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung als Bedingung für einen vom Königshaus angebotenen Dialog. König Hamad bin Issa al-Chalifa entließ mehr als 300 Oppositionelle aus der Haft, um die Proteste einzudämmen.