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Italien: Mit Notstandsgesetzen gegen die Illegalen

Notwendiges Übel oder plumper Rechtspopulismus? Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi hat den Flüchtlingsnotstand ausgerufen. Die massive Erweiterung von Behörden- und Polizeibefugnissen stößt nicht nur bei der Opposition auf scharfe Kritik.

Mit der Ausrufung eines nationalen Flüchtlingsnotstands hat die konservative Regierung von Silvio Berlusconi die Befugnisse der Polizei in Italien im Kampf gegen illegale Einwanderung weiter ausgeweitet. Mit den Maßnahmen will Innenminister Roberto Maroni auf den anhaltenden Strom von Immigranten aus Afrika reagieren. Neben den erweiterten Befugnissen für Polizei und regionale Behörden, soll der Notstand die landesweite Einrichtung neuer Auffanglager beschleunigen. Das Reizwort vom nationalen Notstand löste helle Aufregung aus. Von Panikmache und Polizeistaat war die Rede, als die Weichenstellung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi publik gemacht wurde.

Ungewöhnlich scharfe Kritik vom Vatikan

Nur kurz nach dem von der Regierung durchs Parlament gebrachten neuen "Sicherheitspaket" gegen Kriminalität und illegale Einwanderung befürchtet die linke Opposition das Schlimmste - was Berlusconi da forciere, sei nur "verabscheuungswürdige" Propaganda und solle Angst schüren. Sogar der Vatikan schaltete sich ein. "Auch eine Hausherrin befindet sich in einer Art Notstand, wenn zwei unangemeldete Gäste kommen, aber sie wird doch versuchen, sie auf bestmögliche Weise willkommen zu heißen", hieß es in einer offiziellen Mitteilung von Bischof Agostino Marchetto. Er ist seit 2001 Sekretär des Päpstlichen Rates der Seelsorge für die Migranten und Menschen unterwegs. "Der Vatikan ermahnt Berlusconi", titelte die Zeitung "La Stampa".

Seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr hat Berlusconis Regierung Polizeieinsätze gegen illegale Einwanderer deutlich ausgeweitet. Die Ausrufung des nationalen Notstands stößt unter anderem deshalb auf Unverständnis, weil von dem Problem der Flüchtlingswelle hauptsächlich die Regionen im Süden Italiens betroffen sind. Eine nationale Befugniserweiterung für die Sicherheitsbehörden erscheint der Opposition deshalb wenig plausibel.

Hoffen auf Lybien

Zwar hatte sich Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord einige Argumente zurechtgelegt, die den Notstand begründen und dem politischen Gegner den Wind aus den Segeln nehmen sollten. Das beste Argument lieferte ihm allerdings der traurige Alltag an den süditalienischen Küsten selbst. Denn auch an diesem Wochenende, an dem Millionen Italiener in die Ferien fuhren, kamen wieder Hunderte von Einwanderern in Booten auf Lampedusa oder auf Sardinien an. Zwei Kleinkinder waren entkräftet auf der Überfahrt gestorben. Die Regierung hofft auf Vereinbarungen mit Libyen, von wo aus die meisten Bootsflüchtlinge die gefährliche Überfahrt versuchen, die einen Damm gegen die schier endlose Menschenwelle gen Norden bilden sollen. Innenminister Maroni: "Dann bekommen wir das in den Griff."

"Im ersten Halbjahr 2008 hat sich die Zahl der angekommenen Einwanderer im Vergleich zur Vorjahresperiode verdoppelt", hatte der Minister nüchtern erklärt - von 5378 auf 10611. Auch der Sonderminister für Vereinfachung der Gesetzgebung, Roberto Calderoli, begründete den Beschluss mit den in diesem Sommer gestiegenen Flüchtlingszahlen. "So wie die Zahlen gestiegen sind, müssen wir jedes uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen", wurde der Lega-Nord-Politiker zitiert.

Notstand als Dauerzustand

Regierungsmitglieder verwiesen auch wiederholt auf den Umstand, dass die Maßnahme der Regierung keine Neuerung darstellt. Ein landesweiter Notstand wegen der Flut illegaler Einwanderer war erstmals vor sechs Jahren - auch von Berlusconi - ausgerufen worden. Die Immigration riss kaum ab, und der Notstand wurde Jahr für Jahr verlängert, auch von Romani Prodis Mitte-Links-Regierung. Im Februar 2008 hatte Prodi, gerade noch im Amt, den Notstand dann auf die am stärksten betroffenen Südregionen Apulien, Kalabrien sowie Sizilien beschränkt. Berlusconi weitet ihn jetzt wieder auf ganz Italien aus.

"Viel Lärm um Nichts" oder "Panikmache"? Diese Regierung, gerade mal drei Monate im Amt, betreibe permanenten Wahlkampf, um von ihrer inneren Zerstrittenheit "und der Untätigkeit bei wirklichen Problemen der Leute abzulenken", attackierte jedenfalls Massimo Donadi von der liberalen Partei "Italien der Werte". Berlusconis Fraktionschef im Senat, Maurizio Gasparri, konterte so: "All die Vertreter der Linken, die die Regierung beleidigt haben, sollten sofort um Entschuldigung bitten."

Bleibt das Leiden zehntausender Bootsflüchtlinge, die Jahr für Jahr ihr Heil in Europa suchen. Der Innenminister muss etwa 600 Millionen Euro aufbringen, um die Zahl der Aufnahmelager auf 20 - eines in jeder Region - zu verdoppeln. Wie schnell die Ausrufung des Notstands die Finanzierung nun beschleunigen kann, bleibt abzuwarten. Zusammen mit dem Verteidigungsministerium wird geprüft, ob Kasernen dafür dienen könnten. Die Lager heißen "Zentrum der Identifizierung und Ausweisung". Berlusconi hat den Einwanderern - etwa 650.000 leben im Land - den Kampf angesagt: Wer illegal kommt, kann dafür bestraft und wer kriminell wird leichter abgeschoben werden.

DPA/AP / AP / DPA