Ausrufung

Ein Jahr nach der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat der frühere Präsident Yoon Suk Yeol seine damalige Entscheidung verteidigt und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Der Schritt am 3. Dezember 2024 sei im Kampf gegen "pro-chinesische, pro-nordkoreanische und verräterische Aktivitäten" gerechtfertigt gewesen, erklärte der mittlerweile abgesetzte und wegen mehrerer Vorwürfe inhaftierte Yoon in einer am Mittwoch von seinen Anwälten übermittelten Erklärung.

Nach gewaltsamen Protesten mit einem Toten und mehr als hundert Verletzten hat die Übergangsregierung in Peru die Ausrufung des Ausnahmezustands in der Hauptstadt Lima angekündigt. "Wir werden die Entscheidung bekannt geben, zumindest in der Metropolregion Lima den Notstand auszurufen", sagte Regierungschef Ernesto Álvarez am Donnerstag (Ortszeit) zu Journalisten. "Eine Ausgangssperre ist nicht ausgeschlossen."

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist nach eigenen Angaben bereit, wegen der Gefahr einer "Aggression" der USA den Ausnahmezustand auszurufen. "Heute hat der Konsultationsprozess begonnen, um gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand zu erklären und unser Volk, unseren Frieden und unsere Stabilität zu schützen, falls Venezuela vom amerikanischen Imperium militärisch angegriffen werden sollte", sagte Maduro am Montag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache.

Die Bundesregierung hat einen Pressebericht dementiert, wonach Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach EU-Recht eine "nationale Notlage" ausruft, um mehr Migranten an den Grenzen zurückweisen. "Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zuvor hatte die Zeitung "Welt" berichtet, Merz wolle diese Sonderklausel in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Der wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist endgültig des Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht des asiatischen Landes bestätigte am Freitag einstimmig die Absetzung Yoons. Gegnerinnen und Gegner des entmachteten Präsidenten versammelten sich um zu feiern.