Pakistan "Musharrafs zweiter Putsch"


Oppositionelle wurden verhaftet, die Verfassung und die Parlamentswahl auf Eis gelegt: Pervez Musharraf hat in Pakistan den Ausnahmezustand verhängt - um es nach eigenen Angaben vor einem "Selbstmord" zu bewahren. Beobachter und Zeitungen glauben, seine wahren Motive zu kennen.

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in Pakistan durch Präsident Pervez Musharraf steht die Zukunft des Landes als Demokratie in Frage. Musharraf begründete seine Entscheidung am Wochenende mit einem ausufernden Extremismus und einer lähmenden Einmischung der Justiz in die Regierungsarbeit. Er setzte die Verfassung außer Kraft, entließ den unbequemen Obersten Richter Iftikhar Chaudhry und verbot den Medien jede kritische Berichterstattung. Hunderte Oppositionelle wurden festgenommen. Zudem behielt sich die Regierung eine Verschiebung der ursprünglich für Januar geplanten Parlamentswahl vor. Westliche Staaten kritisierten Musharrafs Vorgehen. "Pakistan ist an einem gefährlichen Punkt angelangt und erlebt eine interne Krise", sagte Musharraf am Samstagabend in einer Rede an die Nation. "Ich kann diesem Land nicht erlauben, Selbstmord zu begehen." Den Westen bat er zu verstehen, wie kritisch die Situation sei. Er habe den Ausnahmezustand ausgerufen, um den Übergang zur Demokratie abschließen zu können. Dies benötige aber Zeit.

Machterhalt um jeden Preis

Für viele Beobachter liegt das wahre Motiv für den Ausnahmezustand jedoch nicht in der zunehmenden Gewalt. Vielmehr habe Musharraf verhindern wollen, dass das Oberste Gericht seine Wiederwahl Anfang Oktober für unrechtmäßig erklärt. Damals habe er zwar einen Nachfolger für den Posten des Armeechefs in Aussicht gestellt, dieses Amt aber noch immer selbst bekleidet. Die Entscheidung des Gerichts stehe weiter in den kommenden Tagen an, erklärte die Regierung am Sonntag.

Allerdings fällt sie nun nicht mehr unter Chaudhry, denn der neue Oberste Richter heißt Abdul Hameed Dogar. Schon vor acht Monaten hatte Musharraf seinen unliebsamen Kritiker wegen angeblichen Fehlverhaltens suspendiert, was zu Massendemonstrationen gegen den Staatschef führte. Dass Chaudhry nun gegen die Aussetzung der Verfassung protestierte, lieferte Musharraf eine Vorlage, ihn erneut aus dem Amt zu entfernen.

Demokratie steht auf dem Spiel

Unklar blieb zunächst, was der Ausnahmezustand für die Parlamentswahl bedeutete, die eigentlich den Übergang zu einer Demokratie unter einem zivilen Staatschef markieren sollte. Ministerpräsident Shaukat Aziz betonte am Sonntag, wegen der jüngsten Geschehnisse könne es zu einer Verschiebung der Abstimmung kommen. Die Regierung wolle die Wahl aber auf jeden Fall abhalten und fühle sich dem demokratischen Prozess in Pakistan weiter verpflichtet. Aziz räumte ein, dass vorübergehend bis zu 500 Menschen festgenommen worden seien.

Die USA hatten Musharraf, der 1999 durch einen Putsch an die Macht gekommen war, bis zuletzt vor einer Verhängung des Ausnahmezustands gewarnt. Am Sonntag forderte Außenministerin Condoleezza Rice den Verbündeten mit Nachdruck auf, die Wahlen wie geplant abzuhalten. Das südasiatische Land müsse auf den rechtsstaatlichen Kurs zurückkehren, sagte Rice während einer Nahost-Reise. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das Land müsse schnell die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen schaffen, erklärte er in Berlin.

Die unlängst aus dem Exil zurückgekehrte frühere pakistanische Ministerpräsidentin Benazir Bhutto bezeichnete den Ausnahmezustand als "Mini-Kriegsrecht", gegen das sie und ihre Anhänger protestieren würden. Sie gehe davon aus, dass die jüngsten Entwicklungen die Parlamentswahl um "mindestens ein bis zwei Jahre" verzögern würden. Bhutto wollte mit ihrer Partei bei der Abstimmung antreten.

"Musharrafs zweiter Putsh"

Auf den Straßen der großen Städte zeigten sich am Sonntag trotz der Verhaftungswellen kaum größere Bewegungen von Regierungstruppen oder Polizisten. Lediglich der größte Boulevard zum Präsidentengebäude in Islamabad war weiträumig abgesperrt. Am Vortag hatten Sicherheitskräfte auch das Gerichtsgebäude abgeriegelt.

Während etliche private Fernsehsender seit Samstag nicht mehr auf Sendung und zahlreiche Telefonleitungen gekappt waren, zeigten sich die englischsprachigen Zeitungen des Landes empört. Eine davon titelte etwa "Musharrafs zweiter Putsch". Und in einer Textnachricht, die auf Mobiltelefonen die Runde machte, hieß es in einer Anspielung auf die prekäre Sicherheitslage in Pakistan: "Selbstmordanschlag auf die Verfassung, die Justiz und die Medien. Die Opfer kamen ums Leben, der Bomber überlebt."

imon Cameron-Moore, Zeeshan Haide/Reuters Reuters

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