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News von heute USA beschließen Sanktionen wegen Gaspipeline Nord Stream 2

Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2
Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2
© Bernd Wüstneck / DPA
Papst schafft "päpstliches Geheimnis" bei Missbrauch ab +++ Unicef: Zahl der im Afghanistan-Konflikt getöteten Kinder gestiegen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Die Meldungen im Kurz-Überblick:

  • USA beschließen Sanktionen wegen Nord Stream 2 (19.23 Uhr)
  • London: Parlament tritt erstmals nach Wahl zusammen (16.20 Uhr)
  • ZDF-Chefredakteur will Björn Höcke nicht mehr in Talkshows einladen (13.08 Uhr)
  • Papst schafft "päpstliches Geheimnis" bei Missbrauch ab (12.59 Uhr)
  • Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf in Abwesenheit zum Tode verurteilt (9.48 Uhr)

Die News von heute im stern-Ticker:

+++ 19.39 Uhr: Bolivien: Ex-Präsident Morales glaubt an Wahlsieg seiner Partei +++

Der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales rechnet bei der für kommendes Jahr geplanten Neuwahl mit einem Sieg seiner linken MAS-Partei. "Brüder, ist bin davon überzeugt, dass wir die Wahlen in unserem großen Vaterland erneut gewinnen werden", sagte der frühere Staatschef am Dienstag bei einer Pressekonferenz im argentinischen Exil. Morales will selbst nicht als Kandidat antreten, wurde aber bereits zum Leiter der Wahlkampf-Kampagne seiner Partei ernannt.

+++ 19.23 Uhr: US-Kongress beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2 +++

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte nun auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket "sofort" zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt. Der Senat stimmte am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen dafür.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

+++ 18.44 Uhr: Polizei fasst meistgesuchten Niederländer in Dubai +++

Die Polizei in Dubai hat den mutmaßlichen Anführer eines Drogenrings festgenommen, der als der meistgesuchte Mann aus den Niederlanden galt. Der marokkanisch-stämmige Ridouan Taghi sei 2016 mit falscher Identität nach Dubai eingereist, teilte die Polizei mit. Gegen Taghi lag ein internationaler Haftbefehl wegen Mordes und Drogenschmuggels vor. Im Zusammenhang mit der Festnahme wurden am Montag auch in den Niederlanden sechs Verdächtige festgenommen.

Der niederländische Polizeichef Erik Akerboom sagte, die Festnahme des 41-Jährigen am Montag sei von "großer Bedeutung für die Niederlande". Ihr sei eine enge Kooperation zwischen den Niederlanden und Dubai vorausgegangen. Nach Angaben der Polizei in Dubai gestand Taghi "alle Taten". Niederländischen Medien zufolge wird dem Verdächtigen der Schmuggel von Kokain vorgeworfen.

+++ 18.22 Uhr: 360.000 Franzosen demonstrieren gegen Rentenreform +++

Eine Woche vor Weihnachten hat es in Frankreich neue Massenproteste gegen die befürchteten Rentenkürzungen gegeben: Mehr als 360.000 Menschen beteiligten sich am Dienstag an den dritten landesweiten Aktionen in diesem Monat. Der Zug- und Flugverkehr war durch Streiks erneut massiv gestört, auch Verbindungen nach Deutschland waren betroffen.

Eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Basis von Behördenangaben ergab landesweit mehr als 80 Kundgebungen mit mehr als 360.000 Teilnehmern, die größte in Paris noch nicht eingerechnet. Die Gewerkschaft CGT sprach von alleine 350.000 Demonstranten in der Hauptstadt. Zu Beginn der Protestwelle am 5. Dezember waren mehr als 800.000 Menschen auf die Straße gegangen. Es waren die bisher größten Demonstrationen gegen den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron.

+++ 18.04 Uhr: Ukraine: Verletzte und Festnahmen nach Straßenkämpfen +++

In der Ukraine sind bei gewaltsamen Protesten vor dem Parlament mehrere Dutzend Menschen verletzt worden. 17 Polizisten erlitten leichte Verletzungen, teilte der Polizeichef Kiews, Andrej Krischtschenko, am Dienstag mit. Zudem seien zwei Zivilisten verletzt worden. 26 Demonstranten wurden den Angaben zufolge festgenommen. Hintergrund der Proteste ist die geplante Aufhebung eines Moratoriums, das den Handel mit Ackerland verbietet. Gegner fürchten einen Ausverkauf der fruchtbaren Schwarzerdeböden des Landes.

Bei der Straßenschlacht griffen mehrere Hundert teils vermummte Nationalisten die Ordnungskräfte mit Knüppeln und Pfefferspray an und bewarfen sie mit Steinen. Die Nationalisten wollten große Zelte auf der anliegenden Straße errichten. Dabei sei es zu den Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, hieß es.

+++ 17.27 Uhr: Von der Leyen will sich Anfang 2020 mit Trump treffen +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich Anfang kommenden Jahres mit US-Präsident Donald Trump treffen. "Ich bin überzeugt, dass die enge Freundschaft und Kooperation zwischen Europa und den Vereinigten Staaten maßgeblich für den Erfolg beider Seiten sind", teilte sie am Dienstag nach einem Telefonat mit Trump mit. "Wir wollen beide eine faire Partnerschaft." Sie freue sich auf ein Treffen mit Trump "Anfang 2020".

Wo das persönliche Gespräch mit dem US-Präsidenten stattfinden könnte, teilte von der Leyen nicht mit. Möglich wäre zum Beispiel ein Treffen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Trump hatte 2018 eine Rede in Davos gehalten, 2019 sagte er seine Teilnahme wegen des "Shutdowns" der US-Regierung ab.

+++ 17.22 Uhr: Meiste Asylanträge in der EU in Deutschland gestellt +++

Die meisten Asylanträge werden im EU-Vergleich nach wie vor in Deutschland gestellt. Von Juli bis September hätten rund 37.300 Menschen erstmals internationalen Schutz in der Bundesrepublik beantragt, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mit. Damit entfiel EU-weit mehr als jeder fünfte Antrag (22 Prozent) auf Deutschland. Zusammen mit Frankreich (30.500) und Spanien (25.800) bearbeiteten deutsche Behörden mehr als die Hälfte aller Anträge, die in der EU gestellt wurden. 

Insgesamt haben im dritten Quartal 166.400 Menschen erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in der Staatengemeinschaft gestellt. Im Vergleich zu den drei vorangegangenen Monaten entspricht das einem Plus von zwölf Prozent. Für das gesamte Jahr 2019 dürfte der Wert jedoch erneut deutlich unter denen des großen Flüchtlingszuzugs 2015 und 2016 bleiben. 

+++ 17.19 Uhr: Schottland: Regierungschefin plant Unabhängigkeitsreferendum für 2020 +++

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat am Dienstag ein neues Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil im kommenden Jahr gefordert. Sie werde noch in dieser Woche "den detaillierten, demokratischen Standpunkt" für einen Transfer der Entscheidungsgewalt über ein Referendum von London nach Edinburgh vorbringen, sagte Sturgeon am Dienstag im schottischen Regionalparlament in Edinburgh. Ob eine Volksabstimmung stattfinden kann, entscheidet bislang die Zentralregierung in London. Das soll sich nach dem Willen Sturgeons ändern.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit. Schottland werde daher gegen seinen Willen aus der EU gezerrt, sagte Sturgeon. 

+++ 17.06 Uhr: Österreich: Sozialhilfereform von Ex-Kanzler Kurz verfassungswidrig +++

Die umkämpfte Neuregelung der Sozialleistungen durch die frühere Regierung vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz in Österreich ist in wichtigen Kernpunkten verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien hob am Dienstag jene Teile der Reform auf, die vor allem Einschnitte für Zuwanderer und Familien mit vielen Kindern enthielten. Die sozialdemokratische SPÖ, die das Gesetz vor den Gerichtshof gebracht hatte, sprach von einem "Erfolg für die Menschlichkeit". Derzeit verhandelt Kurz mit den Grünen über eine Koalition und wird aller Voraussicht nach erneut Kanzler. 

Die inzwischen gestürzte Regierung der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ hatte mit der Reform die Höhe der Sozialleistungen an die Sprachkenntnisse der Menschen geknüpft. Wer keine ausreichenden Kenntnisse in Deutsch oder Englisch nachweisen konnte, erhielt zuletzt nur 65 Prozent der Sozialhilfe.

+++ 16.46 Uhr: Italien: Polizei beschlagnahmt fünf Millionen Weihnachtslichterketten +++

Die italienische Polizei hat fünf Millionen Weihnachtslichterketten sowie mehr als 250 Kilogramm Feuerwerkskörper wegen Sicherheitsmängeln aus dem Verkehr gezogen. 

Die Lichterketten im Marktwert von mehr als einer Million Euro stammten aus zwei von Chinesen betriebenen Geschäften in einem Stadtteil Roms sowie nahe der Stadt Tivoli, teilte die Finanzpolizei Guardia di Finanza mit. Die Ketten hätten Kurzschlüsse oder Feuer verursachen können, hieß es. Die Feuerwerkskörper stellte die Polizei in Mailand sicher. Zuvor waren Beamte auf verdächtige Verkaufsangebote im Internet gestoßen.

+++ 16.40 Uhr: Putin und Erdogan sprechen über deutsche Libyen-Initiative +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan über die deutsche Friedensinitiative für das Bürgerkriegsland Libyen gesprochen. Bei dem Telefonat sei auch besprochen worden, diese Anstrengungen zu unterstützen und bei der Vermittlung zu helfen, teilte der Kreml mit. Putin hatte bereits am Montag mitgeteilt, hinter der Initiative zu stehen. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete ebenfalls, Putin und Erdogan sei es um Libyen sowie um die Lage im Bürgerkriegsland Syrien gegangen. 

Mit dem sogenannten Berliner Prozess versucht die Bundesregierung, die Friedensbemühungen des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé zu unterstützen. Konkret geht es zum Beispiel darum, eine internationale Konferenz zu organisieren, mit der die Rahmenbedingungen für einen innerlibyschen politischen Prozess unter Vermittlung der Vereinten Nationen geschaffen werden könnten. 

+++ 16.20 Uhr: Großbritannien: Neugewähltes Parlament tritt zusammen +++

Das Parlament in London ist erstmals nach dem überwältigenden Wahlsieg von Premierminister Boris Johnson wieder zusammengetreten. Johnsons Konservative haben nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Am Dienstag stand zunächst die Wahl des Parlamentspräsidenten auf dem Programm. Der amtierende Speaker of the House of Commons, Lindsay Hoyle, wurde dabei einstimmig wiedergewählt. Er hatte erst im November die Nachfolge von John Bercow angetreten.

Johnson gratulierte Hoyle zur Wiederwahl. Das neu gewählte Parlament sei "eine riesige Verbesserung" gegenüber der vorherigen Besetzung, sagte Johnson, der von seiner Fraktion mit ohrenbetäubenden "Yeah"-Rufen empfangen wurde. "Es wird den Brexit durchziehen."

+++ 15.17 Uhr: Arbeitsagentur-Chef: Zuwanderung löst Fachkräftemangel nicht allein +++ 

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hält Kritik an einem Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung für nicht gerechtfertigt. Die Äußerung der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, es werde die Zuwanderung in die Sozialsysteme gefördert, bezeichnete Scheele am Dienstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als "Quatsch". Im Regelfall liege ein Berufsabschluss aus dem Ausland vor, der nach in Deutschland gängigen Kriterien anerkannt werden müsse. "Der Ausbildungsabschluss ist die Eintrittskarte. In Kombination mit der deutschen Sprache ist das eine Hürde, die recht hoch ist."

Scheele bezeichnete die in Berlin gefundene Absichtserklärung und das im nächsten Jahr in Kraft tretende Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz als Schritt nach vorne. "Es wird aber die Fachkräfteproblematik nicht als einziger Weg lösen", betonte er. Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge werden bis 2060 in Deutschland jährlich 400.000 Arbeitskräfte zusätzlich benötigt, um die Beschäftigung auf dem bisherigen Niveau zu halten. "2020 wird es kaum Zuwachs von Beschäftigten aus dem Inland geben, da liegen wir nahezu bei Null", sagte Scheele.

+++ 15.15 Uhr: Türkei: Bürgermeister der größten Oppositionspartei verhaftet +++

Der Bürgermeister des türkischen Küstenorts Urla und Politiker der größten Oppositionspartei CHP ist unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Seinem Mandanten Burak Oguz würde Mitgliedschaft in der Gülen-Organisation vorgeworfen, sagte sein Anwalt Umut Köroglu der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die türkischen Behörden machen die Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Die CHP warf den Behörden vor, politisch zu handeln.

+++ 15.14 Uhr: So wenige Verkehrstote wie nie in Deutschland +++

In diesem Jahr hat es nach einer Schätzung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) so wenige Verkehrstote gegeben wie noch nie. Die Zahl habe sich 2019 gegenüber dem Vorjahr um etwa sechs Prozent auf 3080 verringert, teilte das Amt am Dienstag in Bergisch Gladbach mit. Das sei die niedrigste Zahl, die jemals verzeichnet worden sei, sagte eine Sprecherin.

Besonders positiv sei die Entwicklung bei Kindern bis unter 15 Jahren. Hier werde ein beträchtlicher Rückgang um fast 20 Todesopfer auf das Niveau von 2017 erwartet. Bei jungen Erwachsenen (18 bis 24 Jahre) werde mit etwa 350 Getöteten der niedrigste jemals verzeichnete Wert für diese Altersgruppe erreicht.

Einen deutlichen Rückgang gebe es auch bei der Zahl der getöteten Motorradfahrer: Sie reduzierte sich demnach um zehn Prozent auf annähernd 550. Die BASt bringt immer zum Jahresende eine Prognose der Unfallzahlen des noch laufenden Jahres. Diese basiert den Angaben zufolge auf den ersten acht bis neun Monaten. Die Zahlen für die verbleibenden drei bis vier Monate würden prognostiziert.

+++ 15.10 Uhr: Afghanistan: Zehn Zivilisten sterben durch Sprengsatz am Straßenrand +++

Bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe sind in Afghanistan mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Unter den Toten bei dem Vorfall im Bezirk Ali Scher in der östlichen Provinz Chost seien zwei Frauen und drei Kinder, teilte das afghanische Innenministerium am Dienstag mit. Die selbstgebauten Bomben werden oft von Taliban-Kämpfern gelegt, um Truppen der afghanischen Sicherheitskräfte anzugreifen. Mehr als 2500 Zivilisten sind in dem kriegszerrissenen Land nach UN-Angaben zwischen Januar und September getötet, weitere 5600 verletzt worden. 

+++ 14.58 Uhr: Zoll in Hongkong beschlagnahmt 110 Kilo Meth +++

Der Hongkonger Zoll hat 110 Kilogramm Methamphetamin aus Mexiko beschlagnahmt. Es handele sich um den größten Fund der Droge in der chinesischen Sonderverwaltungszone seit zehn Jahren, teilte die Zollbehörde am Dienstag mit. Die Drogen mit einem Straßenverkaufswert von umgerechnet rund 8,9 Millionen Euro wurden demnach in einem Luftfracht-Container gefunden, der aus Mexiko über Alaska nach Hongkong gekommen war.

Der Hongkonger Zoll hatte nach eigenen Angaben einen Tipp aus dem Ausland bekommen und den Container, in dem laut Einfuhrpapieren billige Plastikpaletten aus Mexiko sein sollten, geröntgt. Dabei entdeckten die Beamten 120 Plastikbehälter mit hochwertigem Methamphetamin und mehrere Pakete mit Weichspüler, die offenbar den Geruch überdecken sollten. Nur ein Teil der Drogen sollte demnach in Hongkong verkauft werden.

+++ 14.16 Uhr: CSU hat erste klimaneutrale Parteizentrale in Deutschland +++

Dank zweier CO2-Kompensationsprojekte in Peru und Bayern darf sich die CSU-Landesleitung in München als erste klimaneutrale Parteizentrale in Deutschland bezeichnen. Um die Auszeichnung der Klimaagentur "Climate Partner" zu erhalten, habe die Partei "für einen mittleren vierstelligen Betrag" unter anderem ein Regenwaldschutzprojekt in Peru finanziert, sagte Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in München. Zudem seien im Norden Münchens von der CSU 100 Bäume im bayerischen Staatsforst gepflanzt worden. In Summe sei durch die beiden Maßnahmen die trotz aller Sparmaßnahmen noch vorhandene CO2-Emission von 1053 Tonnen kompensiert worden - rechnerisch notwendig seien 953 Tonnen gewesen.

Um das Zertifikat zu erhalten, habe die CSU-Zentrale zudem stetig den eigenen CO2-Ausstoß reduziert - etwa durch den Bezug von Fernwärme und Ökostrom sowie den Einsatz von Elektro- und Hybridfahrzeugen. Auch werde bei Reisen immer versucht, Bahnfahrten Flügen vorzuziehen. Insgesamt rechnet Blume für alle Klimaschutzmaßnahmen in der CSU-Zentrale mit Kosten in Höhe eines "fünfstelligen Betrages".

+++ 14.05 Uhr: Menschenrechtler in Pakistan verschwunden +++

In Pakistan ist ein pensionierter Anwalt entführt worden, der sich für verschwundene Menschen einsetzte. Inamur Raheem sei in der Nacht zu Dienstag aus seinem Haus in der Garnisonsstadt Rawalpindi verschleppt worden, bestätigte sein Sohn Husnain Inam der Deutschen Presse-Agentur. Mindestens zehn bewaffnete Männer hätten ihn mitgenommen. Über seinen Aufenthaltsort und die Täter gebe es allerdings noch keine Erkenntnisse. Raheem hatte die Anliegen von Dutzenden verschwundenen Menschen vertreten, die sich Angaben ihrer Familien zufolge im Gewahrsam von pakistanischen Geheimdiensten befanden.

In der Vergangenheit wurde den Geheimdiensten und dem Militär immer wieder vorgeworfen, Menschen ohne gerichtliche Anordnungen mitzunehmen oder festzuhalten, oft über Monate. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen regelmäßig.

+++ 14.03 Uhr: China: Mindestens 14 Tote bei Explosion in Bergwerk +++

Bei einer Explosion in einem Kohlebergwerk im Südwesten Chinas sind am Dienstag mindestens 14 Bergleute ums Leben gekommen. Zwei Arbeiter waren nach dem Unglück zunächst noch in der Guanglong-Mine in der Provinz Guizhou eingeschlossen, wie die Provinzregierung mitteilte. Sieben Bergleute konnten den Angaben zufolge gerettet werden.

Wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen kommt es in chinesischen Bergwerken immer wieder zu tödlichen Unfällen. Erst am Samstag war eine Kohlemine in der südwestlichen Provinz Sichuan überflutet worden. Fünf Bergleute kamen ums Leben und 13 weitere wurden unter Tage eingeschlossen. Im November waren bei einer Explosion in einer Kohlemine in der nordchinesischen Provinz Shanxi mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen.

+++ 13.50 Uhr: Chinas erster selbstgebauter Flugzeugträger in Dienst gestellt +++

Bei einer Feier mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die chinesische Marine ihren ersten selbstgebauten Flugzeugträger in Dienst gestellt. Die Zeremonie fand auf dem großen Marinestützpunkt Sanya auf der südchinesischen Insel Hainan statt - unweit der von China beanspruchten Seegebiete im Südchinesischen Meer. Zuvor war der Flugzeugträger schon durch die Meerenge von Taiwan gefahren, das China als Teil der Volksrepublik betrachtet. Beides wurde als Machtdemonstration gewertet. Damit besitzt China zwei einsatzfähige Flugzeugträger. Der erste namens "Liaoning" ist ein modernisierter ehemaliger sowjetischer Flugzeugträger, den China aus der Ukraine gekauft, umgebaut und 2012 in Dienst gestellt hatte.

+++ 13.37 Uhr: Spürhündin findet 50.000 Schmuggelzigaretten in Gartenlaube +++

Eine Tabakspürhündin des Zolls hat in einer Gartenlaube im Alb-Donau-Kreis mehr als 50.000 geschmuggelte Zigaretten entdeckt. Nachdem sie schon im November einen Hinweis erhalten hatten, durchsuchten Zollbeamte nach Angaben die Laube. Die Spürhündin namens Ate entdeckte die illegalen Zigaretten in verschiedenen Tüten, Kartons und in einer Kommode. Die rund 260 Stangen waren mutmaßlich aus dem Ausland eingeführt worden und hatten keine deutsche Steuerbanderole. Dem Steuerzahler entstand ein Schaden von rund 8000 Euro. Die Fahnder ermitteln nun gegen den Besitzer der Gartenlaube. Er muss mit einer Geldstrafe rechnen.

+++ 13.08 Uhr: ZDF-Chefredakteur will Björn Höcke nicht mehr in Talkshows einladen +++

ZDF-Chefredakteur Peter Frey will den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr als Gast in den Talkshows seines Senders sehen. In einem "Zeit"-Interview verneinte er die Frage, ob der thüringische AfD-Chef noch ein geeigneter Gast in Talkshows sei. Wer bei der Landtagswahl im Oktober Höcke gewählt habe, habe "bewusst rechtsextrem" gewählt, sagte Frey.

"Wir Medien haben niemanden zu erziehen", so der Chefredakteur. "Aber wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen." Im September hatte sich Frey bereits dafür gerechtfertigt, dass der Sender ein Interview mit Höcke vorzeitig beendet hatte. Der Politiker gehört zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD. Ein Gericht erklärte es im Kontext einer Demonstration für zulässig, Höcke als "Faschisten" zu bezeichnen.

+++ 12.59 Uhr: Papst schafft "päpstliches Geheimnis" bei Missbrauch ab +++

Papst Franziskus verschärft die Gangart beim Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern in der katholischen Kirche. Dazu schaffte er das "päpstliche Geheimnis" im Fall von Missbrauch durch Priester ab, teilte der Vatikan mit. Die Maßnahme führt nach Angaben der Vatikanischen Medienplattform Vaticannews dazu, dass Aussagen in Kirchenprozessen auch an zivile Behörden gehen.

Zudem veranlasste der Papst eine Änderung beim Alter von Kindern, die Opfer von pornografischen Darstellungen sind: Es gehört nun zu den schwersten Straftatbeständen, wenn diese Bilder von Kindern im Alter von bis zu 18 Jahren verbreitet oder besessen werden. Bisher war das Höchstalter 14 Jahre.

+++ 12.32 Uhr: Johnson will Verlängerung der Brexit-Übergangsphase per Gesetz ausschließen +++

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus per Gesetz ausschließen. Die britischen Wähler hätten in der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag für eine "Regierung gestimmt, die den Brexit umsetzt", sagte eine Quelle aus der Downing Street am Dienstag. "Genau das haben wir von dieser Woche an vor." Bereits in in ihrem Wahlprogramm hätten die Tories deutlich gemacht, dass sie "die Übergangsphase nicht verlängern werden", hieß es weiter aus der Downing Street. Das neue Gesetz zum Austrittsabkommen, das im Parlament beschlossen werden muss, werde es der Regierung "gesetzlich verbieten, einer Verlängerung zuzustimmen".

+++ 12.27 Uhr: Absatz von Pflanzenschutzmitteln 2018 um neun Prozent gesunken +++

Der Absatz an Pflanzenschutzmitteln ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Er sank um etwa neun Prozent auf 105.000 Tonnen, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Dienstag mitteilte. Das entspreche 45.000 Tonnen Wirkstoff. Gründe für die geringere Nachfrage seien die trockene Wetterlage 2018, aber auch die "hohe Sensibilität der Landwirte hinsichtlich der Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln" gewesen.

Besonders stark sei der Rückgang bei Mitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat gewesen: Der Absatz ging um 26,5 Prozent auf rund 4700 Tonnen zurück, wie das BVL mitteilte. Das liegt demnach aber vor allem an dem hohen Einsatz dieser Mittel im sehr nassen Jahr 2017. Dennoch liege die Zahl von 2018 deutlich unter dem Mittelwert der vergangenen 15 Jahre.

+++ 11:54 Uhr: E-Zigaretten erhöhen Risiko für Lungenkrankheiten +++

Dampfer von E-Zigaretten haben ein erhöhtes Risiko für Lungenkrankheiten wie COPD, Asthma oder Bronchitis. Das schreiben US-Forscher, nachdem sie Tausende US-Amerikaner - darunter Dampfer, Tabakraucher, Ex-Raucher und Nicht-Raucher - über einen Zeitraum von zwei Jahren befragt hatten. Die Wahrscheinlichkeit, innerhalb dieser Zeit zu erkranken, war für Dampfer um 30 Prozent höher als für abstinente Menschen, wie die Wissenschaftler im Fachmagazin "American Journal of Preventive Medicine" berichten. Bei Tabakrauchern war die Wahrscheinlichkeit um etwa 150 Prozent höher.

Insgesamt flossen in die Untersuchung Daten von mehr als 19.000 Menschen ein, die zunächst keine Lungenkrankheit hatten. Innerhalb von zwei Jahren gab es bei insgesamt rund 1100 Teilnehmern Hinweise auf eine solche Erkrankung. Die Analyse von Dharma Bhatta und Stanton Glantz von der University of California in San Francisco ergab, dass Dampfer und Raucher besonders gefährdet sind.

+++ 11.48 Uhr: Viele Weihnachtsbäume in deutschen Wohnzimmern aus Dänemark +++

Viele der Weihnachtsbäume in deutschen Wohnzimmern kommen aus Dänemark. 2,2 Millionen Tannen und Fichten wurden im vergangenen Jahr aus dem Nachbarland importiert. Damit stammten nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 86 Prozent der nach Deutschland eingeführten Christbäume aus Dänemark. Insgesamt wurden 2018 zu den Festtagen 2,6 Millionen Weihnachtsbäume im Wert von 26 Millionen Euro aus dem Ausland nach Deutschland gebracht, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 16 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2,2 Mio Stück). Gleichzeitig exportierte Deutschland 742.000 Weihnachtsbäume, gut jeden vierten davon (28 Prozent) in die Niederlande.

+++ 11.43 Uhr: Jens Söring nach Deutschland zurückgekehrt +++

Der in den USA wegen eines Doppelmordes verurteilte Jens Söring ist nach Deutschland zurückgekehrt. Die Maschine mit Söring an Bord landete gegen Mittag am Flughafen in Frankfurt am Main. Dort warteten Unterstützer, um den 53-Jährigen in Empfang zu nehmen. Ein kurzes Pressestatement ist für 13.10 Uhr geplant.

Söring war 1990 wegen Mordes an den Eltern seiner damaligen Freundin zu zwei Mal lebenslänglich verurteilt worden. Er hatte zunächst ein Geständnis abgelegt und es dann widerrufen. Bis heute beteuert er seine Unschuld.

Ende November entschied das für Begnadigungen im Bundesstaat Virginia zuständige Gremium, Söring aus dem Gefängnis zu entlassen, nach Deutschland abzuschieben und mit einer Wiedereinreisesperre zu belegen.

+++ 11.42 Uhr: Seehofer: Hälfte politisch motivierter Körperverletzungen von rechts +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat auf das große Potenzial rechtsextremer Gewalttäter in Deutschland hingewiesen. Mittlerweile habe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen ihre Ursache im rechtsextremen Bereich, sagte der CSU-Politiker in Berlin. "Neben dieser hässlichen Blutspur beginnend von NSU bis Halle, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass nach unserer Einschätzung mindestens 12.000 Personen in Deutschland leben, die potenziell im rechten Bereich gewaltbereit sind."

Seehofer informierte bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Verfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) über den Stand im Kampf gegen den Rechtsextremismus und über eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden. Auch unter dem Eindruck des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und des antisemitischen Anschlags in Halle hatte der Bundestag im November 600 neue Stellen bewilligt. Damit sollen BfV und BKA in die Lage versetzt werden, sich stärker um die Gefahr von rechts zu kümmern.

+++ 11.26 Uhr: Zum Beethoven-Jubiläum: Komponistenkopf auf Briefmarke +++

Die Deutsche Post legt zum Beethoven-Jubiläum eine Sonderbriefmarke mit dem Porträt des Komponisten auf. Die 80-Cent-Marke erscheine in einer Rekorderstauflage von 626 Millionen Stück, teilte die Deutsche Post in Bonn mit. Es sei die höchste Erstauflage seit 1995. Die Briefmarke erscheint am 2. Januar und zeigt ein stilisiertes Porträt des Komponisten in blauen Tönen, einen Notenschlüssel und seinen verkürzten Schriftzug "BTHVN", das Logo des Jubiläumsjahres. Damit wird der 250. Geburtstag des in Bonn geborenen Komponisten im Dezember 2020 deutschlandweit gefeiert.

+++ 11.23 Uhr: Türkei: Mehr als 170 angebliche Terrorverdächtige festgenommen +++

Mehr als drei Jahre nach dem Putschversuch von 2016 suchen die türkischen Behörden weiter intensiv nach angeblichen Mitverschwörern. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ließ der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge nach insgesamt 260 Personen fahnden. 171 waren demnach zum späten Vormittag (Ortszeit) bereits in Haft.

+++ 11.17 Uhr: Zwei Jahre und neun Monate für IS-Terroristin aus Bochum +++

Eine Frau aus Bochum ist als IS-Terroristin zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach die 27-Jährige zudem wegen Kriegsverbrechen und Besitz von Kriegswaffen schuldig. Grundlage sei ihr umfassendes und glaubhaftes Geständnis. Die Bundesanwaltschaft hatte drei Jahre Haft beantragt, die Verteidiger zwei Jahre und drei Monate.

Schon in ihrer Kindheit sei die Angeklagte Opfer der Gewalt ihres Vaters und anderer Männer geworden und ins Rotlichtmilieu abgerutscht, schilderte die Richterin. Dann habe sie sich in einen IS-Kämpfer aus Leverkusen verliebt und sei ihm nach Syrien und in den Irak gefolgt.

+++ 11.13 Uhr: Deutsche Bahn öffnet Glasfasernetz für Mobilfunkanbieter +++

Die Deutsche Bahn öffnet ihr Glasfasernetz entlang der Strecken für Mobilfunkunternehmen. Diese können nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ab sofort ungenutzte Teile der Kabel-Infrastruktur verwenden, um dort Mobilfunkmasten anzuschließen und weitere Regionen mit schnellem Internet zu versorgen. Dafür können sie auch die Flächen der Deutschen Bahn nutzen.

Zu welchen Bedingungen die Bahn das Netz öffnet, wurde zunächst nicht bekannt. Für den Vertrieb hat der Konzern eine eigene Gesellschaft, die DB broadband GmbH, gegründet. Die Deutsche Bahn verfügt über ein 18.500 Kilometer langes Glasfasernetz entlang der Schienen. Dieses soll in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut werden.

+++ 11.13 Uhr: Streiks treffen auch Paris-Touristen - Eiffelturm geschlossen +++

Wegen der anhaltenden Streiks in Frankreich gegen die Rentenreform bleibt der Eiffelturm geschlossen. Der Vorplatz sei aber geöffnet, wie die Pressestelle des weltberühmten Wahrzeichens auf dem offiziellen Twitter-Account schrieb. Auch im Impressionisten-Museum Musée d'Orsay müssen Touristen Einschränkungen hinnehmen: Zahlreiche Räume seien wegen des Streiks nicht zugänglich, außerdem schließe das Museum früher, hieß es. Auch das Musée Rodin oder das Picasso-Museum blieben zu.

+++ 10.43 Uhr: Ökostrom im dritten Quartal 2019 vor Kohlestrom +++

Der Anteil erneuerbarer Energien lag bei der im Inland produzierten und ins Netz eingespeisten Strommenge im dritten Quartal 2019 erneut vor dem Anteil des Kohlestroms. Das geht aus veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Damit setzte sich der Rückgang beim Kohlestrom fort, der auch bereits in den beiden Quartalen zuvor verzeichnet worden war.

Im dritten Quartal stieg die Menge des eingespeisten Ökostroms auf 50,9 Terawattstunden oder einen Anteil von 42,4 Prozent. Die Wind- und Solarenergie allein kamen auf eine Menge von 36,3 Terawattstunden oder einen Anteil von 30,2 Prozent, der Rest entfiel vorwiegend auf Biogas und Wasserkraft. Im dritten Quartal 2018 hatte der Gesamtanteil des Ökostroms noch bei 34,0 Prozent gelegen, der von Windkraft und Solar bei 24,1 Prozent.

+++ 10.41 Uhr: Teile einer historischen Mauer in Wertheimer Altstadt eingestürzt +++

Teile einer historischen Sandsteinmauer in der Altstadt von Wertheim in Baden-Württemberg sind eingestürzt. Betroffen sei ein Abschnitt von etwa zehn Metern Länge und bis zu acht Metern Höhe, sagte ein Polizeisprecher. Spezielle Suchhunde kamen zum Einsatz, um herauszufinden, ob Menschen unter den Trümmern begraben wurden. Die Polizei ging nach Abschluss der Suchaktion nicht davon aus, dass jemand verschüttet wurde.

Ein Haus in unmittelbarer Nähe der Mauer wurde geräumt, drei Menschen mussten das Gebäude verlassen. Sie blieben unverletzt. Die Gründe für den Einsturz der Mauer waren zunächst unklar. Möglicherweise spielten starke Regenfälle in letzter Zeit eine Rolle, sagte der Sprecher.

+++ 10.38 Uhr: Abrechnungsbetrug: Großrazzia bei Ärzten und Apothekern +++

Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs mit Krebsmedikamenten haben hunderte Polizisten am Morgen 47 Objekte in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsucht. Die Ermittlungen richteten sich gegen 14 Beschuldigte, darunter neun Ärzte, drei Apotheker und zwei Geschäftsführer von Pharmafirmen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg. An dem Einsatz seien 420 Polizisten und sechs Staatsanwälte beteiligt.

"Es geht um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und Abrechnungsbetrug, beides im Zusammenhang mit der Verordnung und Abrechnung von Zytostatika", sagte sie. Zytostatika werden bei der Chemotherapie gegen Krebs eingesetzt. Der potenzielle Schaden liege "deutlich in Millionenhöhe".

Zunächst sollten mögliche Beweise sichergestellt werden. Betroffen war auch eine Apotheke in der Hamburger Innenstadt. Polizisten trugen dort am Morgen Umzugskartons zum Abtransport der Beweismittel in die Geschäftsräume. Haftbefehle gegen die Beschuldigten lägen jedoch nicht vor, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

+++ 10.34 Uhr: Deutsche Post DHL hebt Paketpreise an +++

Wer ein Paket verschicken will, muss bei der Deutschen Post DHL künftig tiefer in die Tasche greifen. Zum 1. Januar steigen die Paketpreise für Privatkunden im Schnitt um drei Prozent, wie der Bonner Konzern mitteilte. Die letzte Preiserhöhung liegt mindestens drei Jahre zurück, für einige Paketarten auch länger. Die Anhebung fällt unterschiedlich aus. Ein bis zu zwei Kilo schweres, mittelgroßes Päckchen zum Beispiel kostet in der Filiale künftig 4,79 Euro, bisher sind es 4,50 Euro. Wer sein Paket online frankiert und nur abgibt, zahlt weniger. Das Unternehmen begründete die Preiserhöhung mit gestiegenen Personal- und Transportkosten.

+++ 09.58 Uhr: Raketenstart fehlgeschlagen - "Cheops"-Mission verschiebt sich +++

Der Start der "Cheops"-Mission zur Erkundung von Exoplaneten ist verschoben worden. Die Sojus-Fregat-Rakete startete am Morgen nicht wie vorgesehen vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana in Südamerika, wie der Betreiber Arianespace mitteilte. Grund für den Abbruch des Raketenstarts sei ein Softwareproblem, berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur SDA.

Der "Cheops"-Satellit, die weiteren Satelliten und die Rakete seien in Sicherheit, so der Betreiber. Der neue Starttermin werde so schnell wie möglich bekanntgegeben. Der Countdown wurde demnach eine Stunde und 25 Minuten vor dem Start unterbrochen. Die nächste Startmöglichkeit gebe es erst in 24 Stunden, hieß es von der SDA. Der Start müsse spätestens in den nächsten drei Tagen erfolgen, sonst müsse der Tank wieder entleert und die Rakete für ein Check-up deinstalliert werden. Die "Cheops"-Mission (Characterising Exoplanet Satellite) soll sich auf die Analyse von Exoplaneten konzentrieren. Exoplaneten sind Planeten außerhalb unseres Sonnensystems, die andere Sterne umkreisen.

+++ 8.58 Uhr: Pakistan: Ex-Militärmachthaber Musharraf zum Tode verurteilt +++

Der frühere pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf ist von einem Gericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Ein aus drei Richtern bestehendes Sondergericht verkündete die Entscheidung. Musharraf, der im Exil in Dubai lebt und bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war, kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Dem Ex-Armeechef war vorgeworfen worden, mit der Verhängung des Ausnahmezustands 2007 die Verfassung außer Kraft gesetzt zu haben. Dies kommt laut Gesetz Hochverrat gleich. 

+++ 8.15 Uhr: Europäischer Autoverband meldet kräftiges Absatzplus im November +++

Der Autoabsatz in Europa ist im November angesichts eines niedrigen Vorjahreswertes deutlich gestiegen. Die Zahl neu zugelassener Pkw habe sich um 4,9 Prozent auf rund 1,176 Millionen Stück erhöht, teilte der Branchenverband Acea in Brüssel mit. 2018 waren die Verkäufe vor dem Hintergrund der Einführung neuer Abgasvorschriften (WLTP) eingebrochen.

Im November legten vier der fünf wichtigsten europäischen Absatzmärkte zu. Dabei war das Plus in Deutschland mit 9,7 Prozent am deutlichsten. Auf den Plätzen folgten Spanien (plus 2,3 Prozent), Italien (plus 2,2 Prozent) und Frankreich (plus 0,7 Prozent). Im Brexit-geplagten Großbritannien sank die verkaufte Stückzahl hingegen um 1,3 Prozent.

+++ 7.25 Uhr: Maas fordert internationale Solidarität mit Flüchtlingen +++

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Vorfeld des heute beginnenden Globalen Flüchtlingsforums mehr internationalen Einsatz für Flüchtlinge angemahnt. "Flüchtlingsfragen können nur gemeinsam, multilateral, beantwortet werden", sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland gehe mit gutem Beispiel voran. "Die Bundesrepublik ist das fünftgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Wir sind zweitgrößter finanzieller Geber des Flüchtlingswerkes der Vereinten Nationen", erklärte der Außenminister.   

+++ 6.49 Uhr: Unicef: Zahl der im Afghanistan-Konflikt getöteten Kinder gestiegen +++

Die Folgen des Konflikts in Afghanistan für die Kinder in dem Land haben sich nach Angaben von Unicef in diesem Jahr erneut verschlimmert. Allein in den ersten neun Monaten von 2019 seien durch den Konflikt im Schnitt neun Kinder täglich getötet oder verstümmelt worden, konstatiert das UN-Kinderhilfswerk in einem Bericht. Dies entspreche einem Anstieg von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 

   

"Das Jahr 2019 war für afghanische Kinder besonders tödlich", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. Dafür verantwortlich sei die Zunahme von Selbstmordattentaten und Bodenkämpfen zwischen regierungstreuen Kräften und ihren Gegnern. Unicef forderte die afghanischen Konfliktparteien auf, ihren menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Kindern nachzukommen. Sie müssten Angriffe auf Schulen und Gesundheitszentren stoppen und den Zugang zu humanitärer Hilfe ermöglichen.

+++ 5.13 Uhr: FDP-Fraktion will Aktuelle Stunde zur Passwort-Herausgabe +++

Die FDP im Bundestag fordert eine Aktuelle Stunde zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität. Der Entwurf aus dem Justizministerium enthält Regelungen, wonach Online-Dienste zur Herausgabe unverschlüsselter Passwörter an Behörden verpflichtet werden sollen. Verbände hatten die Pläne als unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer kritisiert. Ministerium argumentiert hingegen, es gehe nicht um eine Erweiterung von Befugnissen sondern nur um eine Präzisierung - zumal künftig ein Richter die Herausgabe anordnen müsse.

+++ 4.51 Uhr: Mindestens 14 Tote bei Grubenunglück in Südwestchina +++

Bei einem Grubenunglück in Südwestchina sind 14 Bergleute ums Leben gekommen. Zwei weitere werden noch vermisst, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Ursache sei ein Gasaustritt gewesen. Das Unglück habe sich in der Nacht im Guanglong-Kohlebergwerk im Kreis Anlong in der Provinz Guizhou ereignet, während 23 Kumpel unter Tage waren. Sieben hätten gerettet werden können. Zwei Bergleute seien eingeschlossen worden. Die Rettungsarbeiten liefen auf Hochtouren.

+++ 4.49 Uhr: CDU-Generalsekretär wirft Umwelthilfe "ideologischen Dirigismus" vor +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der Deutschen Umwelthilfe vorgeworfen, "knallharten Lobbyismus" gegen weite Teile der Bürger zu betreiben. "Ob Pendler, Landwirte oder Beschäftigte in der Automobilbranche - kaum jemand ist sicher vor dem ideologischen Dirigismus der Umwelthilfe", sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur. Die Deutsche Umwelthilfe zieht an diesem Dientag Jahresbilanz über ein - so wörtlich - verlorenes Jahr für den Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz.

+++ 4.18 Uhr: Klimapaket: ADAC sieht "schmerzhaften Kompromiss" für Autofahrer +++

Der Autofahrerclub ADAC hat nach dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket vor Belastungen für Autofahrer gewarnt. Der Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, sprach von einem "schmerzhaften Kompromiss für Autofahrer". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Um eine Einigung zu erzielen, sind erhebliche Belastungen gerade für diejenigen in Kauf genommen worden, die auf das Auto angewiesen sind. Die CO2-Bepreisung trifft die Autofahrer kurzfristiger und härter als bisher geplant."

+++ 3.41 Uhr: "Superman"-Umhang von 1978 in den USA teuer versteigert +++

Ein seltener Superhelden-Umhang, der 1978 von "Superman"-Darsteller Christopher Reeves getragen wurde, ist in den USA für eine sechsstellige Summe versteigert worden. Das rote Cape erzielte bei der Auktion in Beverly Hills einen Spitzenpreis von umgerechnet gut 173.000 Euro, wie das Auktionshaus Julien's Auctions am Montag mitteilte. Dies sei ein Weltrekord für die Versteigerung eines Superhelden-Capes.

+++ 3.15 Uhr: Strafverfahren gegen Abgeordnete in Venezuela wegen Rebellion +++

Vier oppositionelle Abgeordnete in Venezuela müssen sich wegen Rebellion, Verschwörung und Vaterlandsverrats verantworten. Der Oberste Gerichtshof ließ das Verfahren gegen die Parlamentarier am Montag zu und verwies es zurück an ein ordentliches Strafgericht. Die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung hob daraufhin die Immunität der Abgeordneten auf. Die Parlamentarier sind Weggefährten des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der sich seit fast einem Jahr einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro liefert.

+++ 1.36 Uhr: Wohnhaus von Özdemir offenbar mit Stein beworfen +++

Das Wohnhaus des Grünen-Politikers Cem Özdemir ist offenbar mit einem Steinwurf attackiert worden. Özdemir schrieb am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Ein Stein wurde gegen unsere Haustür geworfen. Die Botschaft galt wohl mir." Der frühere Parteichef der Grünen kündigte an, sich nicht einschüchtern zu lassen. Er werde weiterhin "lautstark" seine Stimme erheben.

+++ 1.15 Uhr: "SZ": Bundestagsabgeordnete dürfen Mitarbeiter nicht mehr im Wahlkampf einsetzen +++

Den Abgeordneten des Bundestags soll es laut einem Zeitungsbericht künftig verboten werden, ihre Mitarbeiter für Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit einzusetzen. Entsprechende Änderungen habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Brief an alle Abgeordneten angekündigt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"). Laut dem Bericht wird damit ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 umgesetzt.      

Die laut "SZ" insgesamt 5336 Mitarbeiter des Bundestags werden aus Steuergeldern bezahlt. Sie dürfen deshalb eigentlich auch nur zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit eingesetzt werden. Jedoch halten sich nicht alle Abgeordneten daran, manche von ihnen spannen ihre Mitarbeiter auch für den Wahlkampf ein. 

+++ 0.12 Uhr: Meistgesuchter Niederländer in Dubai festgenommen +++

Die Polizei in Dubai hat den mutmaßlichen Anführer eines Drogenrings festgenommen, der als der meistgesuchte Mann aus den Niederlanden galt. Der marokkanisch-stämmige Ridouan Taghi sei mit falscher Identität nach Dubai eingereist, teilte die Polizei am Montag mit. Gegen Taghi lag ein internationaler Haftbefehl wegen Mordes und Drogenschmuggels vor.     

Der niederländische Polizeichef Erik Akerboom sagte, die Festnahme des 41-Jährigen sei von "großer Bedeutung für die Niederlande". Ihr sei eine enge Kooperation zwischen den Niederlanden und Dubai vorausgegangen. Nach Angaben der Polizei in Dubai gestand Taghi "alle Taten". Niederländischen Medien zufolge wird dem Verdächtigen der Schmuggel von Kokain vorgeworfen.

fs/tkr DPA AFP

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