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Nach Parlamentswahl Geht es nun auf einmal ganz schnell mit dem Brexit? Das ist der Ausstiegsfahrplan der Briten

Daumen rauf: Boris Johnson und seine Lebensgefährtin Carrie Symonds
Freie Bahn: Boris Johnson und seine Lebensgefährtin Carrie Symonds
© Peter Summers / Getty Images
Im Parlament hat der alte und neue Premierminister Boris Johnson die absolute Mehrheit. Mit ihrer Hilfe will er noch vor Weihnachten den EU-Ausstiegsvertrag absegnen. Doch danach könnte das Brexit-Geschacher erst richtig anfangen.

Mit dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen könnte der Brexit bald erledigt werden. Noch vor Weihnachten will Premier Boris Johnson die Ratifizierung des Austrittsabkommens im britischen Unterhaus einleiten. Doch selbst wenn der Abschied vollzogen ist, ist mit dem Brexit noch lange nicht Schluss.

Nach dem Austritt beginnen äußerst schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen – und die könnten deutlich länger dauern, als es Premierminister Boris Johnson lieb sein dürfte.

So sieht der Brexit-Fahrplan aus:

  • Dienstag, 17. Dezember 2019

Das neu gewählte britische Parlament tritt erstmals zusammen. Unter anderem wird der Parlamentspräsident gewählt, die Wiederwahl von Amtsinhaber Lindsay Hoyle gilt als sicher.

  • Donnerstag, 19. Dezember 2019

Die 650 Abgeordneten werden vereidigt, danach eröffnet Königin Elizabeth II. das Parlament mit der Queen's Speech. Die Königin verliest bei der feierlichen Zeremonie das Regierungsprogramm des Premierministers.

  • Freitag, 20. Dezember 2019

Johnson bringt den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag in das britische Unterhaus zur Ratifizierung ein. Die 535 Seiten starke Vereinbarung legt unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger beider Seiten fest. Die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Gesetz gilt als sicher.

  • Montag, 13. bis Donnerstag, 16. Januar 2020

Nach der Billigung durch das Unterhaus könnte auch das Europaparlament bei seiner Plenarsitzung in Straßburg über den Brexit-Vertrag abstimmen. Wird er angenommen, wäre der Ratifizierungsprozess auch auf EU-Seite abgeschlossen. Nationale Parlamente müssen den Vertrag nicht billigen.

  • Freitag, 31. Januar 2020

Um Mitternacht deutscher Zeit oder um 23 Uhr Ortszeit endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens

  • Samstag, 1. Februar 2020

Nun beginnt eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020. Großbritannien bliebe vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Obwohl der anvisierte Zeitrahmen dafür als ohnehin schon eng gilt, will Johnson Medienberichten zufolge eine mögliche Verlängerung dieser Übergangsphase ausschließen.

  • Dienstag, 25. Februar 2020

Nach den Beschlüssen des letzten EU-Gipfels würden die Europaminister der Mitgliedstaaten das Mandat für die Verhandlungen verabschieden. Sie kommen Ende Februar zusammen. Nehmen sie das Mandat an, könnten die Gespräche über das Freihandelsabkommen voraussichtlich im März starten. Auf EU-Seite werden sie wie schon die Austrittsverhandlungen von dem Franzosen Michel Barnier geführt.

  • Mittwoch, 1. Juli 2020

Die britische Regierung muss bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie die Verhandlungsphase für das Freihandelsabkommen über Ende 2020 hinaus verlängert. Nach den Bestimmungen im Austrittsvertrag ist dies einmal für ein oder zwei Jahre möglich - also bis Ende 2021 oder Ende 2022.

  • Oktober/November 2020

Ohne Verlängerung müssen die Verhandlungen jetzt abgeschlossen sein, um die Vereinbarung noch zu ratifizieren. Geht es um ein reines Handelsabkommen, muss auf EU-Seite nur das Europaparlament zustimmen. Sind aber auch Bereiche wie Dienstleistungen, Finanzgeschäfte, Daten- oder Investitionsschutz enthalten, könnte auch das grüne Licht der nationalen - und je nach Mitgliedstaat - sogar regionaler Parlamente nötig sein.

  • Donnerstag, 31. Dezember 2020

Ist das Freihandelsabkommen verabschiedet, scheidet Großbritannien auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Damit wären die letzten direkten Verbindungen aus 47 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft endgültig gekappt.

nik/tkr/AFP/DPA

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