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Großbritannien und der Brexit: Nach Wahlsieg: Welchen Europa-Kurs wird Johnsons einschlagen?

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat mit seinem deutlichen Sieg bei den Parlamentswahlen großen Handlungsspielraum gewonnen. Die zentrale Frage ist nun: Wie wird er ihn nutzen?

Boris Johnson steht mit ausgebreiteten Armen an einem Pult und hält eine Rede. Er trägt schwarzen Anzug und eine rote Krawatte

Nach dem überwältigenden Wahlsieg der britischen Konservativen von Boris Johnson wird gerätselt, welchen Kurs der Premierminister mit Blick auf die künftige Beziehung Großbritanniens zu Europa einschlagen wird. Mit einem Vorsprung von 80 Sitzen auf die übrigen Parteien hat Johnson großen Gestaltungsspielraum gewonnen. Manch einer hofft, dass er ihn dazu nutzen wird, ein engeres Verhältnis zu Brüssel zu suchen, als das Wahlkampfgetöse vermuten ließ.

Verlässt Boris Johnson seine Harte Linie? 

Bei einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street 10 am Freitag in London zeigte sich Johnson von seiner versöhnlichen Seite: "Wir werden Ihre guten und positiven Gefühle der Wärme und Sympathie gegenüber den anderen Nationen Europas niemals ignorieren", sagte er an die Brexit-Gegner im Land gerichtet. Doch ob das nur Rhetorik ist oder ob sich der einstige Wortführer der Brexit-Kampagne von seinem bislang kompromisslosen Kurs abwendet, ist unklar. Denn es gibt auch den Provokateur Johnson, der seine politischen Gegner als Verräter oder Kollaborateure beschimpfte.

Keinen Zweifel ließ Johnson daran, dass er das Land am 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen werde. Da gebe es "kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht", versprach Johnson vor jubelnden Anhängern in London. Bereits kommenden Freitag wird mit einer Abstimmung über das notwendige Ratifizierungsgesetz gerechnet. Am Tag zuvor wird Königin Elizabeth II. die Regierungserklärung Johnsons bei einer feierlichen Zeremonie im Parlament verlesen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn unter Druck

Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die Konservative Partei auf 365 der 650 Mandate - die Tories haben damit einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen übrigen Parteien. Labour verlor 59 Mandate und kam auf 203. Die Schottische Nationalpartei (SNP) legte 13 Sitze auf 48 zu, die Liberaldemokraten verloren einen Sitz und kommen auf 11. Die anderen Sitze entfielen auf kleinere Parteien.

Nach Johnsons Wahlsieg: Großbritannien steuert auf Brexit Ende Januar zu

Labour-Chef Jeremy Corbyn will nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei, zu dem auch seine schlechten Beliebtheitswerte beigetragen haben dürften, keinen weiteren Wahlkampf anführen. Nach der Niederlage sei ein Reflexionsprozess notwendig, den er als Parteichef begleiten wolle. Als Zeitraum für einen Rücktritt nannte Corbyn die ersten Monate des nächsten Jahres. Labour hat im Unterhaus künftig so wenige Abgeordnete wie seit 1935 nicht mehr. Der Druck auf Corbyn dürfte in den kommenden Tagen noch erheblich steigen.

mad / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.