HOME
Presseschau

Parlamentswahl in Großbritannien: "Die Briten haben sich für eine Mogelpackung entschieden" – das Presseecho auf Johnsons Sieg

Boris Johnson triumphiert bei der Wahl in Großbritannien. Britische Medien sprechen von der "Trumpifizierung" der heimischen Politik. Das internationale Presseecho auf die Wahl.

Boris Johnson steht mit ausgebreiteten Armen an einem Pult und hält eine Rede. Er trägt schwarzen Anzug und eine rote Krawatte

Boris Johnson hat mit einer breiten Mehrheit die Parlamentswahl in Großbritannien für sich entschieden. Der Sieg der Konservativen findet in britischen und internationalen Medien ein breites Echo:

"The Times" (Großbritannien):

"Boris Johnson ist ein außergewöhnliches politisches Manöver gelungen. Er übernahm die Führung der Konservativen in einem Moment, in dem seine Partei zwischen der Brexit-Partei und den Liberaldemokraten kurz vor dem Zusammenbruch zu stehen schien. Jetzt hat er einen großen Sieg errungen. Er und Dominic Cummings haben ihr Timing und ihre Botschaft richtig hinbekommen. Sie waren auch skrupellos darin, ihre Koalition zusammenzuschweißen. (...)

Sie verließen sich auch auf ihr Glück, der größte Teil davon war Jeremy Corbyn. Er sorgte dafür, dass die gemäßigteren Konservativen die Tories wählten, obwohl sie Zweifel an Boris Johnson hatten."

"The Telegraph" (Großbritannien):

"Man kann sich kaum daran erinnern, wann die schottischen Nationalisten nicht selbstbewusst daherkamen, aber wir können davon ausgehen, dass ein voraussichtlicher Erdrutsch(sieg) der SNP bei dieser Wahl dazu führen wird, dass sie in der nächsten Woche in Westminister herumstolzieren werden. (...)

(Die schottische Regierungschefin Nicola) Sturgeon ist in einer paradox gefährlichen Lage: Ihre Aktivisten erwarten ein weiteres Referendum, während sie darauf bestanden hat, dass es auf der gleichen Basis wie das Referendum von 2014 organisiert werden muss - mit Zustimmung der britischen Regierung.

"The Independent" (Großbritannien):

"Die gesamte Landschaft der britischen Politik verändert sich. Die "rote Mauer" (der Labour-Partei) zerbröckelt. Denn was wir durchaus beobachten können, sind die Trumpifizierung der britischen Politik und die Umformung des alten konservativen Bundes in eine getriebene populistische Bewegung ohne feste Grundsätze und mit mehr als nur Anzeichen eines Personenkults.

"Financial Times" (Großbritannien):

"Die gute Nachricht ist, dass drei Jahre der politischen Lähmung vorbei sind. Endlich ist, ob gut oder schlecht, der Weg zum Brexit klar; Großbritannien hat sich vom Hardline-Sozialismus abgewandt und das Land hat wenigstens eine stabile Regierung mit einer arbeitsfähigen Mehrheit. Das Ergebnis ist ein riesiger persönlicher Triumph für Boris Johnson."

"The Guardian" (Großbritannien):

"Der Höhepunkt ist wirklich überschritten und die Wahrheit ist ein fremdes Land geworden. Und es sind die Tories, die die schlimmsten Übeltäter waren und jeden Trick aus dem Steve-Bannon-/Donald-Trump-Spielbuch übernommen haben. Warum eine kleine Lüge erzählen, wenn du mit einer großen noch besser dran bist? Und wenn du beim Lügen erwischt wirst, entschuldige dich nie. Setz einfach noch einen drauf. Erzähl eine Lüge oft genug, dann werden einige Leute es glauben. Und eine beachtliche Zahl war dumm genug gewesen, auf (Johnsons Slogan) "Get Brexit done" (den Brexit erledigen) hereinzufallen. Die ungeheuerlichste Lüge überhaupt.

Auch in der Presse außerhalb Großbritanniens ist die dortige Wahl eines der dominierenden Themen. Hier Auszüge aus einigen Kommentaren, darunter auch aus Deutschland.

"Corriere della Sera" (Italien):

"Europa verliert London, dieses Mal wirklich. Die älteste Demokratie der Welt war in der Nacht zum 23. Juni 2016 in ein Labyrinth eingetreten. Dreieinhalb Jahre der Verhandlungen und Überlegungen; eine vorgezogene Wahl, die nichts gelöst hatte; der Sturz Theresa Mays; das Eintreten Boris Johnsons. Die wahre Nacht des Brexits ist diese hier. Wenn die Prognosen sich bestätigen, könnte der Premier jetzt einen größeren Handlungsspielraum haben: auch, um einen weichen Austritt zu verhandeln, der die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer und die Freiheit des Handelsaustauschs garantiert. Boris Johnson hatte für diese historischen Wahlen auf den Brexit gesetzt. Er hat gewonnen."

"NRC Handelsblad" (Niederlande): 

"Die politische Landschaft Großbritanniens ist gewaltig erschüttert worden. Wenn sich die Vorhersagen bewahrheiten, wird nicht nur das Unterhaus anders aussehen, auch der Ton der Debatte wird sich verändern und die politischen Lager werden völlig unterschiedliche Merkmale haben. Das vertraute Bild der Patt-Abstimmungen im Parlament über den Brexit wird es nicht mehr geben. Premierminister Boris Johnson steuert auf einen Erdrutschsieg von 368 Sitzen zu. Wenn er nächste Woche einen Gesetzentwurf einreicht, um einen britischen Austritt aus der EU vor dem 31. Januar 2020 zu veranlassen, wird das Unterhaus dem zustimmen.(...)

Die Basis für seinen Sieg liegt in Mittel- und Nordengland, in Städten, die jahrzehntelang, manchmal fast hundert Jahre lang in den Händen von Labour waren. Die Tories gewannen in Gebieten wie Blyth Valley, einem ehemaligen Bergbaugebiet, in dem die Konservativen gehasst wurden (...) Dies sind Gegenden, wo der Brexit gewollt wird. Aber es sind auch Gebiete, wo die Armut groß ist und es Probleme mit Sozialleistungen und mangelnder Gesundheitsversorgung gibt. Die neuen Konservativen müssen das im Blick haben, wenn sie sich das Vertrauen ihrer Wähler bewahren wollen."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz):

"Sein gebetsmühlenartig vorgetragener Slogan "Bringen wir den Brexit hinter uns" hat seine Wirkung offensichtlich nicht verfehlt. Die meisten Brexit-Anhänger - unter ihnen eine beachtliche Anzahl traditioneller Labour-Wähler - haben ihre Stimme für die Tories eingelegt. (...) Der nun zu erwartende EU-Austritt am 31. Januar wird zur Überraschung vieler Briten nur eine kurze Atempause bringen. Denn "ofenfertig" ist der Brexit, anders als vom Premierminister im Wahlkampf behauptet, keineswegs.

Tagesschau.de (Deutschland)

"…Die heutige Wahl in Großbritannien ist eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen seit Generationen auf der Insel. Umso absurder, dass der Brexit als eigentliches Thema im Wahlkampf immer nur indirekt vorkam.

Denn die Opposition folgte hier genau demselben Muster. Der Labour-Chef Jeremy Corbyn versprach den Wählern das Blaue vom Himmel. Freies Internet für alle, echten Sozialismus, die Bahn und die Post sollen wieder verstaatlicht, das marode Gesundheitssystem mit massiven Investitionen wieder auf Vordermann gebracht werden.

Während Johnson vollmundig erklärte, den Brexit zu erledigen, versuchte Corbyn, ihn zu ignorieren. (…) Den Kommentar in voller Länge lesen Sie hier.

"Die Zeit" (Deutschland)

"… Aber viele Brexit-Wähler sahen das Eintreten für eine neue Volksbefragung als Signal, dass Labour das demokratische Votum von 2016 nicht respektieren wolle. Darunter sind viele Bürgerinnen und Bürger, die sich seit langer Zeit über die fehlende demokratische Mitsprache beschwert haben und die das EU-Referendum als einen seltenen Sieg über das Establishment feiern; eine zweite Brexit-Abstimmung sehen sie als Versuch der verhassten Londoner Elite, ihnen den Sieg am Ende doch noch zu verwehren. Die Labourpartei hat unterschätzt, wie tief dieses Misstrauen sitzt. Auch hat sie die Unterstützung dieser Wählerinnen und Wähler als selbstverständlich angesehen – und erst jetzt gemerkt, dass Parteiloyalitäten nicht in Stein gemeißelt sind." Den Kommentar in voller Länge lesen Sie hier.

Westfälische Nachrichten (Deutschland)

"… Mit Boris Johnson steht den Briten ein harter Brexit ins Haus, denn der Premierminister hält nichts von einem Verbleib in Zollunion oder Binnenmarkt. Er hat nun eine Übergangsperiode bis zum Ende nächsten Jahres, um ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU zu erreichen. Eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist hat Johnson ausgeschlossen. Die meisten Experten halten es für unwahrscheinlich, dass ein Abkommen in lediglich zwölf Monaten ausgehandelt werden könnte. Dann aber droht dem Land – und auch der EU – ein ziemlich harter Brexit nach den Regeln der Welthandelsorganisation mit Zöllen und Einfuhrschranken.

So gesehen haben sich die Briten für eine Mogelpackung entschieden. Sie sehnten sich nach einem Ende des Brexit-Gezerres, sie verlangten den Schlussstrich. Johnson hat den Briten den Brexit zu Weihnachten versprochen, und das wollten sie glauben. Doch was sie bekommen haben, ist lediglich die Aussicht, dass das Land fristgerecht zum 31. Januar austreten wird. Wohin danach die Reise geht, wurde ihnen von Boris Johnson nicht gesagt." Den Kommentar in voller Länge lesen Sie hier.

"Neue Westfälische" (Deutschland)

"… Dritter Verlierer wird die britische Wirtschaft sein. Der Traum der ehemaligen Weltmacht, sie könne eigenständig und ohne die EU ihre Stärke im Weltmarkt behaupten, ist abwegig. Neben den USA, China und Indien werden nur wenige Regionen der Welt ihre Position dort behaupten können. Das ist schon für die große EU kein leichter Wettbewerb. Der wird ohne Großbritannien nun noch härter." Den Kommentar in voller Länge lesen Sie hier.

DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.