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Meinung

Wahl in Großbritannien: Johnson hat seinen Wahlkampf mit Lügen geführt – und ist damit durchgekommen

Boris Johnson hat einen Wahlkampf mit Slogans bestritten, die kaum das Niveau eines Discounter-Prospekts überstiegen haben. Egal. Es reichte, um die wichtigste Wahl Großbritanniens zu gewinnen.

Boris Johnson steht mit ausgebreiteten Armen an einem Pult und hält eine Rede. Er trägt schwarzen Anzug und eine rote Krawatte

Oh dear. Natürlich ist der Wahlsieg für Boris Johnson keine große Überraschung. Aber so hoch? So eindeutig? "Es ist so, als hätten die Truthähne für Weihnachten gestimmt", heißt es derzeit in England. Und es gibt andere, die sagen: "Dieses Wahlergebnis ist eher Jeremy Corbyns Niederlage, als dass es Boris Johnsons Sieg ist."

"Als hätten die Truthähne für Weihnachten gestimmt"

Was ist passiert? Rational ist es schwer zu begreifen. Obwohl man inzwischen überall in Großbritannien mehr oder minder weiß, dass Boris Johnsons Wahlkampf auf Slogans basierte, die kaum das Niveau eines Discounter-Prospekts überstiegen – sinngemäß: "Wir liefern einen Brexit, den Sie nur noch in den Ofen schieben müssen, dann ist er fertig" - es reichte offenbar, um eine Wahl zu entscheiden, die als eine der wichtigsten in Großbritannien galt. Und gilt. Denn was wird jetzt passieren? "Wir werden nicht den Brexit bekommen, den wir gewollt haben. Sondern den, den wir verdienen", fasst es ein Kommentator auf Twitter zusammen.

Boris Johnson steht mit ausgebreiteten Armen an einem Pult und hält eine Rede. Er trägt schwarzen Anzug und eine rote Krawatte

Das klingt fatalistisch. Und das ist es auch. Wieder und wieder hatte Boris Johnson schlicht darauf beharrt, den Brexit umzusetzen. Es reichte. Das reine Vorhaben an sich hat sich dabei längst verselbständigt. Es ging nicht mehr um die Grundideen, um eine ausgewogene Argumentation für das Für und Wider angesichts des Verbleibens in der EU. Nur noch um das Machen. Durchziehen. Get Brexit done.

Dass diese Position sich durchgesetzt hat, liegt nicht zuletzt an einer Opposition, die all dem nicht entschieden entgegengetreten ist. Die Labour Partei und ihr Anführer Jeremy Corbyn haben sich nicht klar zum Brexit positioniert und damit den Wählern keine Chance gegeben, über das abzustimmen, um was es eigentlich ging: ein zweites Referendum. Dafür sind sie abgestraft worden, selbst wenn sie andere wichtige Dinge thematisiert haben – an den Wählern ging es vorbei.

Was heißt das nun für Großbritannien?

Was heißt das nun für Großbritannien? Boris Johnson verspricht den Brexit zum 31. Januar. Einen fertigen Vertrag, den man nur noch kurz "in den Ofen schieben" müsse. Anders als seine Vorgängerin Theresa May kann Johnson dieses Vorhaben dank seiner Mehrheit im Unterhaus nun voranbringen. Der formale Austritt aus der EU kann besiegelt werden – der Rest bleibt Verhandlungssache mit der EU: "Get Brexit done" – das bedeutet auch in diesem Fall ein längerfristiges Verfahren.

Bis Ende 2020 kann bestenfalls das Abkommen über die Konditionen ratifiziert sein. Boris Johnson hat seinen Wahlkampf mit falschen Behauptungen geführt, teilweise mit Lügen und vor allem mit einer groben Vereinfachung der Sachverhalte. Geschadet hat es im nicht. Auch das gehört zu den Wahrheiten dieser Wahl.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?