HOME
Pressestimmen

Ausrufung des Notstandes: "Vielleicht erlebt man gerade den Anfang vom Ende der Präsidentschaft Donald Trumps"

Pokert US-Präsident Donald Trump zu hoch? Die Erklärung des nationalen Notstandes kann eine Bewährungsprobe für die Demokratie in den Vereinigten Staaten werden, so einige Pressestimmen. Und der Verlierer könnte Trump sein.

US-Grenze zu Mexiko: Trump kündigt Notstand für Bau von Mauer an

US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Erklärung eines nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko auf großen Widerstand. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor. Mehrere Generalstaatsanwälte kündigten Gegenwehr an. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in der Hauptstadt von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Notstands-Verordnung eingereicht, wie die "Washington Post" berichtete. 

Klagen gegen Donald Trumps Notstand angekündigt

Aber auch in den Reihen von Trumps Republikanern herrscht Unruhe. Mehrere prominente Parteikollegen Trumps hatten sich vorab kritisch zu so einem Schritt geäußert. Die Taktik des Präsidenten, sich durch die Notstandserklärung auf andere Weise Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu beschaffen, ist rechtlich hoch umstritten. Klagen sind bereits angekündigt.

stern-Redakteur Marc Drewello schreibt in seiner Analyse, Trump säge mit dem Ausrufen des nationalen Notstandes an einem Grundpfeiler der US-Verfassung. Der Schritt könne jedoch auch zum Bumerang werden. Auch Kommentatoren nationaler und internationaler Medien glauben, dass Trumps Vorgehen nach hinten losgehen könnte. Die Presseschau:

Nationaler Notstand: Internationale Pressestimmen

"Tages-Anzeiger" (Zürich): "Jetzt greift der Präsident einfach selbst in die Kasse. Er umgeht den Kongress, um sich mehrere Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer zu beschaffen, von der er in manchen Tweets behauptet, sie sei so gut wie fertig gebaut. Die gefährliche Krise an der Grenze, mit der er diesen Machtmissbrauch rechtfertigt, musste er zuvor erfinden. So sieht es aus, wenn Donald Trump Politik macht. (...) Donald Trump ist mit seinem endlosen Drama, seiner Spalterei und Angeberei weit gekommen. Das Versprechen, eine Mauer zu bauen, war ein Grund, warum er Präsident geworden ist. Aber die Kongresswahl im vergangenen November, bei der die Republikaner das Abgeordnetenhaus verloren haben, hat gezeigt, dass diese Strategie Grenzen hat. Auch im Kampf mit dem Kongress um die Mauer ist Trump nun unterlegen. Es mag sein, dass all das keine Folgen haben wird im nächsten Jahr, wenn Trump selbst zur Wiederwahl steht. Aber vielleicht – nur vielleicht – erlebt man gerade den Anfang vom Ende der Präsidentschaft Donald Trumps."

"Die Presse" (Wien): "Donald Trump suggerierte, die Mauer könne die Bedrohung aufhalten. Doch er verkauft seine Landsleute für dumm: Keine Mauer der Welt kann Drogen oder Kriminelle davon abhalten, in die USA zu gelangen. (...) Donald Trump agiert – auch in seiner Rhetorik – wie ein trotziges Kind. Es hat seine Mauer trotz teilweisen Regierungsstillstands zu Weihnachten nicht bekommen. Jetzt versucht er einfach, dem Land seinen Willen aufzuzwingen. Er wird sich die Zähne ausbeißen – an den Demokraten, den Medien und der Justiz."

"de Volkskrant" (Amsterdam): "Nun bleibt abzuwarten, wie die Demokraten reagieren. Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kündigte am Freitag bereits an, eine Resolution einzubringen, die den Notstand für ungültig erklärt. Wenn sie dafür im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit bekommt, muss allerdings auch noch der Senat darüber abstimmen. Damit kämen Republikaner in eine schwierige Situation: Stellen sie sich loyal hinter Trump oder folgen sie ihrer eigenen Auffassung, dass eine Mauer entlang der Grenze nicht nötig ist?"

Nationaler Notstand: Deutsche Pressestimmen

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Dennoch ist Trumps Schritt mehr als die Fortsetzung eines bösen Spiels, in dem sich Präsidenten zu Gesetzgebern aufschwingen und Verfassungsbruch zum kalkulierten Risiko wird. Mit dem Rückgriff auf das Notstandsrecht höhlt Trump das Vertrauen in sein Amt und in die Streitkräfte aus. Die Amerikaner müssen darauf vertrauen können, dass ihr Präsident in akuter Not im nationalen Interesse handelt. Dieses Vertrauen verspielt Trump, wenn er auf eine latente, abgeflaute "Notlage" an der Grenze zu Mexiko reagiert wie George W. Bush auf den Angriff vom 11. September 2001. Zudem instrumentalisiert Trump das Militär. Schon im Kongresswahlkampf mussten sie an der Grenze Präsenz zeigen. Wer so vorgeht und wer das zulässt, schafft selbst einen Notstand – in der amerikanischen Demokratie."

"Die Welt" (Berlin): "Wird Donald Trump in die Geschichte eingehen als der Präsident, der einen Verfassungsbruch begeht? Die Frage ist berechtigt, nicht weil er den nationalen Notstand ausruft – das haben Präsidenten vor ihm auch schon getan –, sondern weil der Herr im Weißen Haus nur einen Gott kennt: sich selbst. Zunächst müssen wohl Gerichte prüfen, ob an der Grenze zu Mexiko tatsächlich Notstand herrscht. Sollten die Richter zum Ergebnis kommen, dass dort kein Notstand herrscht, und Trump fegt trotzdem die Verfassung vom Tisch, dann würde die Macht der Institutionen und die der seit Jahrhunderten gefestigten Zivilgesellschaft greifen. Donald Trump mag der sein, für den ihn viele halten. Die amerikanische Demokratie ist stark genug, auch ihm zu widerstehen."

"Leipziger Volkszeitung": "Tatsächlich aber wurde von dem geplanten Betonwall in den bisherigen zwei Amtsjahren des US-Präsidenten kein einziger Meter gebaut. Mexiko denkt gar nicht daran, für die Symbolpolitik Trumps zu zahlen. Aber auch Republikaner und Demokraten im US-Kongress halten die Tasche zu. Das kann ein Mann mit dem Selbstbewusstsein eines Donald Trump nicht auf sich sitzen lassen. Also wirft der Präsident nun wütend den ganzen Spieltisch um. Wenn er auf verfassungsmäßigem Weg nicht an sein Geld kommen kann, dann holt er es sich nach der Art eines Autokraten: auf eigene Faust, mit windiger Begründung und einem Raubzug durch diverse Regierungsressorts, deren Mittel er einfach umwidmet. Um die Wirklichkeit, um Fakten, um echte Notwendigkeiten geht es in dieser gespenstischen Debatte nicht."

US-Grenze zu Mexiko: Trump kündigt Notstand für Bau von Mauer an
wue / DPA / AFP