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Analyse

US-Präsident ruft Notstand aus: Trump sägt an einem Grundpfeiler der US-Verfassung – und könnte das noch sehr bereuen

US-Präsident Donald Trump ruft im Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand aus. Der Schritt ist rechtlich äußerst umstritten und könnte für Trump und die Republikaner zu einem Bumerang werden.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, seine umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne die Unterstützung des Kongresses zu bauen. Weil sowohl der von Trumps Republikanern dominierte Senat als auch das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus einem Haushaltskompromiss zugestimmt haben, der keine ausreichende Finanzierung seines Wahlkampfversprechens beinhaltet, will sich der Präsident das Geld nun auf anderem Wege besorgen: mit der Ausrufung des nationalen Notstands. Nach Trumps Vorstellung würde ihm der Notstand gestatten, den Mauerbau aus anderen Kassen zu bezahlen, zum Beispiel aus Mitteln des Pentagons für militärische Bauvorhaben oder aus einem Topf für Katastrophenhilfe. Damit rüttelt Trump an den Grundfesten der US-Demokratie.

Donald Trump unterläuft Gewaltenteilung

Das politische System der USA ist gekennzeichnet durch die sogenannten "checks and balances". Das heißt, die verschiedenen Machtzentren aus Präsident (Exekutive), Kongress aus Senat und Repräsentantenhaus (Legislative) und dem Obersten Gerichtshof (Judikative) haben die Aufgabe, sich gegenseitig zu kontrollieren und damit zu verhindern, das eine der drei Gewalten mehr Macht ausübt, als die Verfassung gestattet.

Zu dieser Machtaufteilung gehört auch die Zuständigkeit des Kongresses für die Verwendung der Steuergelder. In Artikel 1, Abschnitt 9, Satz 7 der US-Verfassung heißt es: "Geld darf der Staatskasse nur aufgrund gesetzlicher Bewilligungen entnommen werden." Einfach ausgedrückt bedeutet das: Während die Exekutive, also in diesem Fall Donald Trump, um alles bitten kann, was sie sich wünscht, ist es die Sache des Kongresses zu entscheiden, wofür wirklich Geld ausgegeben wird.

Das hat der Kongress im Mauerstreit getan. Mit dem jetzt vereinbarten Haushaltskompromiss haben die Abgeordneten und Senatoren bestimmt, dass 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für die Errichtung von Barrieren an der Grenze zu Mexiko ausgegeben werden dürfen. Das ist weniger als ein Viertel der 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte. Das Wort "Mauer" kommt in dem 1165 Seiten langen Entwurf gar nicht erst vor.

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Wenn Trump sich das Geld, was ihm der Kongress verweigert hat, nun per Notstandserklärung für seinen Mauerbau holt, und das auch noch aus Haushaltstöpfen, die der Kongress für ganz andere Zwecke gefüllt hat, unterläuft er damit die Gewaltenteilung in den USA.

Zwar ist der 72-Jährige längst nicht der erste Präsident, der vom "National Emergencies Act" Gebrauch macht – seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 1976 geschah das fast 60 Mal – allerdings griffen seine Vorgänger nur bei Konflikten mit anderen Staaten oder bei Krisen und Katastrophen darauf zurück. So hat Jimmy Carter per Notstandserklärung iranisches Regierungseigentum im Einflussbereich der USA eingefroren, George W. Bush nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Notstand ausgerufen und Barack Obama die Regelung zur Bekämpfung der Schweinepest genutzt. Trump dagegen will aus der Maßnahme persönlichen Nutzen ziehen; indem er eine politische Niederlage verhindert und ein Wahlkampfversprechen erfüllt, dem der Kongress die Finanzierung verweigert hat.

Deutliche Warnung von Nancy Pelosi

Trumps Vorhaben ist auch in seiner eigenen Partei umstritten. Zum einen, weil die Maßnahme in der amerikanischen Öffentlichkeit gar nicht gut ankommt. So erklärten in einer Erhebung des US-Nachrichtensenders CNN Anfang des Monats 66 Prozent der Befragten, der US-Präsident solle nicht den Notstand ausrufen, um die Mauer zu bauen. 

Zum anderen aber auch, weil nicht wenige Republikaner fürchten, der Tabubruch des Mannes im Weißen Haus könne für die Partei zu einem gefährlichen Bumerang werden, sollte in die Pennsylvania Avenue 1600 irgendwann wieder ein Demokrat einziehen. Wie sollte die Grand Old Party zum Beispiel dagegen argumentieren, wenn ein demokratischer Präsident unter Hinweis auf den Präzedenzfall Trump den Notstand erklärt, um so den Kampf gegen die Bedrohungen des Landes und seiner Bürger durch den Klimawandel oder durch Waffen zu finanzieren?

Dass diese Furcht durchaus begründet ist, hat die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bereits sehr deutlich gemacht: "Ich weiß, dass den Republikanern, egal was sie sagen, das etwas unbehaglich ist. Wenn der Präsident einen Notfall wegen etwas erklären kann, das er selbst als Notfall kreiert hat – eine Illusion, die er vermitteln möchte –, dann denken Sie doch nur daran, was ein Präsident mit anderen Werten dem amerikanischen Volk präsentieren kann", warnte Trumps Erzfeindin am Donnerstag. "Ein demokratischer Präsident kann auch Notfälle ausrufen. Deshalb sollten die Republikaner dem Präzedenzfall, den der Präsident hier schafft, mit großem Unbehagen und Entsetzen begegnen."

Quellen: US-VerfassungCNN