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Streit um Mauer zu Mexiko: Trump soll Nationalen Notstand vorbereiten – der gilt aktuell bereits 31-fach in den USA

US-Präsident Donald Trump will offenbar den "Nationalen Notstand" ausrufen, um eine Grenzmauer zu Mexiko bauen zu lassen. Ein drastischer Schritt - allerdings kaum von Seltenheitswert: In den USA sind derzeit 31 Notstandsdeklarationen aktiv. Ein Überblick.

Donald Trump will offenbar den Nationalen Notstand ausrufen

US-Präsident Donald Trump unterschreibt ein vorübergehenden Dekret, mit dem die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beendet werden soll

DPA

Der Grundgedanke des Gesetzes ist einfach: Die nationale Sicherheit der USA ist unmittelbar bedroht, schnelles Handeln gefragt. Um sich in die mehrspurige Autobahn der Checks and Balances einzureihen, bleibt keine Zeit. Der US-Präsident muss reagieren. Und kann es auch, im Rekordtempo - indem er den Nationalen Notstand ausruft. 

Welche Notstandsregelungen ein US-Präsident aktivieren kann, um damit seine Vollmachten deutlich zu erweitern, lesen Sie hier.

Nun liegt die Definition, was ein Nationaler Notstand ist, allerdings im Auge des Betrachters. Also des US-Präsidenten. Den Rahmen dafür gibt ein Gesetz von 1976 vor, der "National Emergencies Act", der ihm keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auferlegt. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen. Daran scheint Donald Trump gerade zu arbeiten.

Der Sender CNN berichtet, das Weiße Haus bereitet derzeit einen Entwurf für eine solche Notstandserklärung vor. Seit längerem ist bekannt, dass für den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten an der US-Grenze zu Mexiko eine "humanitäre Krise" herrscht - er will eine Grenzmauer bauen lassen, um die angebliche Krise zu lösen. Die Opposition blockiert das Vorhaben eisern, das ausgerechnet das zentrale Wahlversprechen Trumps ist. Der erbitterte Streit um die Mauer-Milliarden hat schon jetzt den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte zur Folge (siehe Kasten).

Ob Trump tatsächlich den drastischen Schritt macht, um die Blockade der Demokraten (auch finanziell) zu umgehen, bleibt abzuwarten. Zumindest eines ist sicher: Die Ausrufung des Notstands ist keine Seltenheit.

Ein Land im Ausnahmezustand - der Überblick

Allein seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1976 geschah dies fast 60 Mal aus den unterschiedlichsten Anlässen. Aktuell sind 31 dieser Notstandsregelungen in den USA aktiv, etwa, weil sie verlängert, ausgebaut oder bisher nicht zurückgenommen wurden. Einige Beispiele:

  • 14. November 1979: Die älteste, bestehende Notstandsregelung. Ausgerufen von US-Präsident Jimmy Carter als Reaktion auf eine Geiselnahme von 52 US-Diplomaten im Iran. Auf dieser basieren mindestens elf weitere Deklarationen in Bezug auf die außenpolitischen Beziehungen zum Iran. Zuletzt wurde Carters Notstandsregelung 2016 erneuert.
  • 1. März 1996: Präsident Clinton ruft den - noch immer gültigen - Notstand "in Bezug auf die Regelungen zur Ankerung und Fortbewegung von Schiffen mit Bezug zu Kuba" aus, nachdem zwei zivile Kleinflugzeuge nahe der Karibikinsel abgeschossen worden waren.
  • 14. und 23. September 2001: Präsident George W. Bush erklärte nach den Anschlägen des 11. September 2001 zwei Mal den Notstand. Unter anderem um den Streitkräften mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anzuwenden. 
  • 25. Juli 2011: Präsident Barack Obama sieht in internationalen kriminellen Banden - darunter etwa die Yakuza (Japan) und Camorra (Italien) - eine wachsende Bedrohung für die USA und ruft den Notstand aus, um Besitztümer der Gruppierungen in den Vereinigten Staaten einzufrieren.
  • 16. März 2014: Nach der Annexion der Krim (Ukraine) durch Russland sieht Präsident Obama die Innen- und Außenpolitik der USA gefährdet. In Verbindung mit Sanktionen gegen Russland ruft Obama den Notstand aus, um Vermögen und Besitz von einigen Personen, die "zu der Situation in der Ukraine beitragen", in den USA einzufrieren.
  • 12. September 2018: Es besteht der Verdacht, dass sich Russland in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt hat. Um einer möglichen Wahlkampfeinmischung vorzubeugen - in diesem Fall bei den Midterms - ruft Präsident Donald Trump den Nationalen Notstand aus. Darin beauftragt er unter anderem den Nachrichtendienst, alle Informationen zur Wahl auszuwerten und eine mögliche Wahlkampfeinmischung festzustellen.

Eine Auflistung aller aktiven Nationalen Notstände in den USA hat der US-Sender ABC News zusammengetragen

Quellen: CNN, ABC News, U.S. Department of the Treasury, White House Obama Archives, White House Executive Orders

fs