Den erbitterten Streit um seine Grenzmauer und den Bundeshaushalt wird Donald Trump wie es derzeit aussieht wohl mit einer drakonischen Maßnahme beenden: der Ausrufung des nationalen Notstands. Bei einem Besuch der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas drohte der US-Präsident am Donnerstag erneut mit diesem Schritt. Unterstützung bekam er von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen, erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: "Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandsbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer/Barriere zu finanzieren."
Indem er offiziell den Notstand an der Grenze zu Mexiko deklariert, könnte Trump versuchen, den Kongress bei der Beschaffung der Milliardensummen für den Mauerbau zu umgehen. Zugleich könnte er so den seit drei Wochen andauernden "Shutdown" beenden, der zur Lahmlegung eines Teils der Regierungsarbeit und zahlreicher Bundesbehörden geführt hat.
Wie groß sind die Notstandsvollmachten des US-Präsidenten?
Ein nationaler Ausnahmezustand - wie es ihn etwa in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 gab - ist mit dem Notstand in den USA nicht gemeint. Dennoch würde Trump sich damit sehr große Befugnisse verschaffen. Den Rahmen dafür, dass der Präsident per Notstandserklärung seine Vollmachten deutlich erweitert, gibt ein Gesetz von 1976 vor, der "National Emergencies Act". Er erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen.
Hat der Präsident den Notstand ausgerufen, kann er für konkrete Maßnahmen auf einzelne gesetzliche Regelungen für diverse Notstandssituationen zurückgreifen. Es gibt hunderte solcher Regelungen.
Die Ausrufung des Notstands ist keineswegs eine Seltenheit. Allein seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1976 geschah dies fast 60 Mal aus den unterschiedlichsten Anlässen. Bill Clinton rief 1996 den noch immer gültigen Notstand "in Bezug auf die Regelungen zur Ankerung und Fortbewegung von Schiffen mit Bezug zu Kuba" aus, nachdem zwei zivile Kleinflugzeuge nahe der Karibikinsel abgeschossen worden waren. George W. Bush etwa erklärte nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Notstand, um den Streitkräften mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anzuwenden. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest.
Welche Notstandsregelungen kann Donald Trump aktivieren?
Er würde wahrscheinlich auf Gesetzespassagen zum Einsatz von Geldern aus dem Verteidigungsetat in Notstandssitationen zurückgreifen. Eines der Gesetze erlaubt es dem Verteidigungsminister, in Notlagen Gelder aus dem Verteidigungsetat für "militärische Bauprojekte" abzuzweigen. Eine andere Passage gestattet es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, "die essenziell sind für die nationale Verteidigung". Trump bezeichnet die Lage an der Grenze als "Sicherheitskrise" und könnte argumentieren, dass die Mauer eine militärische Befestigung gegen diese Bedrohung sei.
Allerdings ist hochumstritten, ob die illegale Zuwanderung, der Menschenhandel und Drogenschmuggel über die US-mexikanische Grenze tatsächlich eine Sicherheitskrise darstellen. Auch die Einstufung des Mauerbaus als "militärisches" Projekt würde insofern auf scharfen Widerspruch stoßen.
Laut "Washington Post" plant das Weiße Haus, das Budget des "Corps of Engineers" der US-Armee anzuzapfen, insbesonderen dessen 13,9-Milliarden-Dollar-Nothilfefonds für die Hurrikan-Opfer Puerto Rico und Texas und das waldbrandgeschädigte Kalifornien.
Wie würden die Trump-Gegner reagieren?
Das Gesetz von 1976 gibt dem Kongress das Recht, die Notstandsdeklaration ohne Verzögerung anzufechten. Um den Notstand zu beenden, bedarf es jedoch eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern. Die Demokraten haben seit Jahresbeginn zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner beherrschen aber weiter den Senat. Dass der Kongress den Notstand aufheben würde, ist also eher unwahrscheinlich. Zudem könnte Trump dagegen sein Veto einlegen. Ein Veto des Präsidenten kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben werden.
Realistischer wären dagegen die Aussichten, Trump juristisch auszubremsen. Die Demokraten und andere Trump-Gegner würden wohl rasch vor Gericht ziehen. Der Gerichtsstreit könnte sich lange hinziehen - und es ist gut möglich, dass der Präsident bis zu einer endgültigen Entscheidung per einstweiliger Verfügung daran gehindert wird, die Notstandsregelungen anzuwenden.
Tatsächlich könnte eine Ausrufung des Notstands aber auch der Opposition insgeheim nicht ungelegen kommen. "Auch die Demokraten halten den Notstand möglicherweise hinter vorgehaltener Hand für eine gesichtswahrende Lösung", mutmaßt der USA-Korrespondent des Deutschlandfunks, Thilo Kößler. "Die Demokraten könnten sagen: 'Wir haben nicht nachgegeben, wir sind bei unserer Position geblieben. Für diese Mauer von Donald Trump gibt es keinen einzigen Cent'".
Warum liebäugelt Trump dennoch mit der Notstandserklärung?
Bei seinem knallharten Kurs im Haushaltsstreit hat der Präsident seine Wählerbasis im Blick, der er die Mauer im Wahlkampf 2016 versprochen hatte. Zugleich aber muss er befürchten, dass die unpopuläre Haushaltssperre seine ohnehin relativ schwachen Zustimmungswerte in der Gesamtbevölkerung weiter bröckeln lässt. Da kein Haushaltskompromiss mit den Demokraten ohne Verzicht auf die Mauer-Milliarden in Sicht ist, erscheint ihm die Notstandserklärung offenbar zunehmend attraktiv: Er könnte so die Etatsperre beenden ohne sein Ziel des Mauerbaus aufzugeben und damit sein Gesicht wahren. Ein nicht zu unterschätzender Faktor bei Donald Trump ist, dass er niemals als Verlierer dastehen will.
Würden die Notstandsregelungen und damit die Mauer-Milliarden dann von Gerichten blockiert, könnte Trump die Schuld am Nicht-Einhalten seines Wahlversprechens den Richtern und Demokraten zuweisen. Und er könnte, wenn der juristische Streit sich bis nächstes Jahr hinzieht, die Mauer ins Zentrum auch seines nächsten Präsidentschaftswahlkampfs stellen.
Quellen: AFP, DPA, "Washington Post", Deutschlandfunk
