Haushaltskompromiss

Frankreich sucht weiter nach einem Haushaltskompromiss: Zwei Tage vor Beginn der Debatte in der Nationalversammlung will Haushaltsministerin Amélie de Montchalin am Montag Vertreter mehrerer Fraktionen empfangen, um nach möglichen Lösungen zu suchen. Am Vortag hatte der Haushaltsausschuss der Nationalversammlung den aktuellen Gesetzesentwurf abgelehnt. Premierminister Sébastien Lecornu hat das Ziel gesetzt, den Haushalt bis Ende Januar durch das Parlament zu bringen. 

Frankreich hat seit gut zwei Wochen keine voll handlungsfähige Regierung mehr und ist von einem Haushaltskompromiss noch weit entfernt: Die Gewerkschaften haben nun für den 2. Oktober zu einem neuen Protesttag aufgerufen. Ihr Gespräch mit dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu habe keine Fortschritte gebracht, erklärten mehrere Gewerkschaftsvertreter am Mittwoch in Paris. Es habe "zwei Stunden lang Floskeln" gegeben, sagte CFDT-Gewerkschafschefin Marylise Léon. 

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu setzt seine Beratungen mit Blick auf seine Regierungsmannschaft und einen Haushaltskompromiss fort. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern seines eigenen Mitte-rechts-Lagers standen am Freitag Treffen mit den Gewerkschaften und Unternehmervertretern an. Für den Abend wird zudem die neue Einschätzung der Rating-Agentur Fitch erwartet, die Frankreichs Bonität angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage herunterstufen könnte.  

Verteidigungsminister Boris Pistorius reist zum Nato-Gipfel und besucht vorher eine Übung mit Verbündeten im hohen Norden der USA. Die Rolle Deutschlands hat sich geändert, die Erwartungen aber auch.

Vizekanzler Habeck lobt den Ampel-Haushaltskompromiss. Er macht aber auf ein längerfristiges Problem aufmerksam.