HOME

Grünes Licht vom US-Präsidenten: Obama unterzeichnet Haushaltskompromiss

Der Streit um den Haushalt hatte die USA bis an die Grenze zum Staatsbankrott geführt. Nun hat Präsident Barack Obama den Budgetkompromiss für die kommenden zwei Jahre in Kraft gesetzt.

Nach jahrelanger Blockade in der Haushaltspolitik hat US-Präsident Barack Obama den mühsam ausgehandelten Budgetplan für 2014 und 2015 in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete den Haushaltskompromiss, auf den sich Demokraten und Republikanern in langwierigen Verhandlungen geeinigt hatten, während seines Weihnachtsurlaubs auf Hawaii, wie das Weiße Haus mitteilte.

Die Gefahr einer erneuten Haushaltskrise wie im Oktober, als Teile der Bundesverwaltung geschlossen werden mussten, dürfte durch den zweijährigen Budgetrahmen nun vorerst gebannt sein.

Der US-Senat hatte dem Haushaltsplan bereits vor Weihnachten zugestimmt. Auch das Repräsentantenhaus hatte grünes Licht gegeben. Obama bezeichnete die Zustimmung damals als "ersten guten Schritt weg von den kurzsichtigen, von Krisen getriebenen Entscheidungen, die unsere Wirtschaft gebremst haben".

Der Eine-Billion-Dollar-Plan

Der von der demokratischen Senatorin Patty Murray und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan ausgearbeitete Kompromiss setzt den finanziellen Spielraum des Staates in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar (720 Milliarden Euro) fest. Die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip werden abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden, beispielsweise bei Pensionen für Staatsbedienstete. Außerdem sollen die Gebühren auf Flugtickets steigen. Unterm Strich soll das Defizit dadurch um mehr als 20 Milliarden Dollar verringert werden.

Von dem großen Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen, den beide Lager angesichts des Schuldenberges von mehr als 17 Billionen Dollar anvisieren, ist der Budgetplan aber weit entfernt. Kritik kam vor allem vom erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner, dem die Einschnitte nicht weit genug gingen. Auch im linken Spektrum der Demokraten regte sich Unmut, weil Hilfen für Langzeitarbeitslose auslaufen und Steuern für Reiche nicht erhöht werden.

kgi/AFP/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(