Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama haben die Republikaner im Repräsentantenhaus Gespräche über einen kurzfristigen Haushaltskompromiss angeboten, mit dem ein erneutes Abgleiten in die Rezession zunächst verhindert werden soll. Nur wenige Stunden nach seiner Wiederwahl telefonierte Obama am Mittwochabend mit den Spitzen im Kongress, um drohende Ausgaben-Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip zu verhindern.
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, legte am Mittwoch die Verhandlungsposition seiner Partei fest. Seine Partei sei zu Gesprächen bereit, um die zum Jahreswechsel drohenden tiefen Einschnitte vorerst zu verhindern. Eine langfristige Einigung zur Überwindung des Schuldenproblems sei jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Die von den Demokraten geforderte höhere Besteuerung von Reichen lehnte Boehner ab. Allerdings zeigte er sich offen für eine Schließung von Steuerschlupflöchern.
Der US-Kongress bleibt nach der US-Wahl weiter zwischen Demokraten und Republikanern gespalten. Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Obamas Demokraten behielten die Oberhand im Senat. Wenn sich die Kongressparteien nicht auf einen neuen Kompromiss in der Haushaltspolitik einigen, drohen den USA zum Jahreswechsel abrupte Ausgaben-Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sowie ein Ende von Steuererleichterungen und Konjunkturmaßnahmen.
Ökonomen befürchten, dass die USA angesichts der schwachen Konjunktur über diese "fiskalische Klippe" erneut in die Rezession rutschen könnten. Angesichts der dringenden Probleme telefonierte Obama nur wenige Stunden nach seiner Wiederwahl mit den Spitzen im Kongress. Der Präsident habe sein Bekenntnis zu einer überparteilichen Lösung bekräftigt, erklärte das Weiße Haus. Das Haushaltsdefizit müsse in einer "ausgeglichenen Weise" reduziert werden. Zudem müssten die Steuern für die Mittelschicht und kleine Unternehmen sinken.
Die zum Jahreswechsel drohenden Kürzungen sind Teil eines mühsam ausgearbeiteten Haushaltskompromisses vom Sommer 2011. In den vergangenen zwei Jahren waren zahlreiche Versuche gescheitert, eine grundlegende Einigung im Haushaltsstreit zu erzielen.
Am Mittwochabend kehrte Obama gemeinsam mit seiner Familie nach Washington zurück, um seine Arbeit im Weißen Haus wiederaufzunehmen. US-Außenministerin Hillary Clinton ließ derweil mitteilen, sie halte an ihrem angekündigten Rückzug aus der Politik fest. Clintons Pläne hätten sich nicht geändert, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Die 65-Jährige habe "mehrmals" gesagt, dass sie sich ins Privatleben zurückziehen wolle.
Obama muss bis zum Ende seiner ersten Amtszeit im Januar einen Ersatz für Clinton finden. Die russische Zeitung "Kommersant" berichtet unter Berufung auf eine Quelle im Moskauer Außenministerium, Russland favorisiere "bei weitem" den demokratischen Senator und Ex-Präsidentschaftkandidaten John Kerry. Die ebenfalls als Anwärterin auf den Posten gehandelte US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, werde von Moskau als "zu ehrgeizig und aggressiv" angesehen.
