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Nationaler Notstand: Trump macht das, was er selbst "sehr gefährlich" und "verfassungswidrig" nannte

US-Präsident Donald Trump will den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko mithilfe einer präsidialen Verfügung umsetzen. Noch vor nicht allzu langer Zeit hat er ein ähnliches Vorgehen scharf kritisiert - bei seinem Vorgänger.

Donald Trump gilt nicht unbedingt als jemand, den man beim Wort nehmen kann. Das zeigt sich auch jetzt wieder beim Streit um den Bau einer Mauer zu Mexiko. Der US-Präsident will sein Mauerprojekt, für das ihm der Kongress das Geld verweigert, finanzieren, indem er per präsidialer Verordnung den nationalen Notstand ausruft. Dadurch verschafft er sich nach seiner Vorstellung das Recht, auf bestimmte Mittel zuzugreifen, die eigentlich für andere Zwecke bestimmt sind, zum Beispiel für militärische Bauvorhaben oder Katastrophenhilfe.

Trump nannte Obamas Vorgehen verfassungswidrig

Noch vor gut vier Jahren hat Trump das Betreiben von Einwanderungspolitik mithilfe von Präsidialverordnungen als verfassungswidrigen Akt bezeichnet, der zu einer Amtsenthebung führen könne. Damals hieß der Präsident allerdings noch Barack Obama. "Jetzt muss er Exekutivmaßnahmen ergreifen, und das ist eine sehr, sehr gefährliche Sache, die leicht vom Obersten Gerichtshof außer Kraft gesetzt werden sollte", sagte Trump im November 2014 dem konservativen US-Nachrichtensender Fox News.

Trump wurde damals auch gefragt, ob Obama irgendwelche justiziablen Amtsvergehen begangen habe. Seine Antwort war, dass Obama zweifellos für seine Exekutivmaßnahmen zur Einwanderung des Amtes enthoben werden könne. "Nun, er hat sicherlich etwas getan, das verfassungswidrig war", sagte Trump. [...] Ich meine, ich glaube, er könnte angeklagt werden und sicherlich könnten sie die Regierungsgeschäfte stilllegen."

Twitter-User offenbaren Trumps Widersprüchlichkeit

Trumps Aussagen auf Fox News finden sich auch in einem Posting wieder, das er im November 2014 via Twitter verbreitete. "Repubs [abwertender Begriff für Republikaner, Anm. d. Red.] dürfen es Präs. Obama nicht erlauben, die Verfassung der USA zu seinem eigenen Vorteil und weil er nicht in der Lage ist, mit dem Kongress zu verhandeln, zu untergraben", schrieb der Milliardär damals.

Der Tweet wurde dem Präsidenten jetzt angesichts seines eigenen Vorgehens im Mauerstreit von Kritikern um die Ohren gehauen: "Dems [Demokraten, Anm. d. Red.] dürfen es Präs. Trump nicht erlauben, die Verfassung der USA zu seinem eigenen Vorteil und weil er nicht in der Lage ist, mit dem Kongress zu verhandeln, zu untergraben", twitterte der US-Jungunternehmer William LeGate. 

Der User Jon Petron schrieb: "Trumps frühere Tweets sind wie eine Kristallkugel."

Und Jane Curtin Resistance Movement bemerkte: Aber Du hast die Verfassung geschreddert und es ist ok? Ich frage nur." 

Quellen: Fox News, CNN, "Huffington Post"

mad