Syriens Staatschef Baschar el Assad hat die Aufhebung des seit fast 50 Jahren geltenden Notstandsgesetzes binnen einer Woche angekündigt. Von einer Kommission ausgearbeitete Vorschläge für eine "neue Gesetzgebung" sollten nun umgesetzt werden, sagte er am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Während Menschenrechtler und Diplomaten verhalten reagierten, hielten die Proteste in mehreren syrischen Städten an.
"Das syrische Volk ist ehrenhaft, es liebt seine Führung und hasst das Chaos", sagte Assad und rief zu einem nationalen "Dialog" über die Zukunft des Landes auf. Die zwischen Volk und Führung bestehende "Kluft" müsse "schnell geschlossen werden", sagte er. "Die Bürger brauchen Sicherheit, aber auch Würde." Assad versicherte, gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Probleme in der Landwirtschaft vorgehen zu wollen.
Am Donnerstag hatte Assad eine neue Regierung unter Leitung des früheren Agrarministers Adel Safar gebildet, welche die zugesagten Reformen umsetzen soll. Das Notstandsgesetz gilt seit dem Jahr 1963 und setzt die meisten Bürgerrechte außer Kraft. In einer Rede vor dem Parlament hatte Assad Ende März Hoffnungen auf Reformen zunächst enttäuscht und die Proteste als eine "Verschwörung" des Auslands bezeichnet.
Assad zeigte sich in seiner Rede, die er vor seiner neuen Regierung hielt, bestürzt über die Todesopfer infolge der seit Mitte März andauernden Proteste gegen seine Staatsführung. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Sicherheitskräften mindestens 200 Menschen getötet.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte zurückhaltend auf die Rede Assads. Entscheidend seien "nicht Ankündigungen, sondern Taten", erklärte er. "Allein daran werden wir die syrische Führung messen", fügte er hinzu. Sein britischer Kollege William Hague rief Assad auf, "die berechtigten Forderungen des syrischen Volks" aufzugreifen und die "Verantwortlichen für den Tod von Zivilisten" zur Rechenschaft zu ziehen.
Der syrische Menschenrechtler Haytham Maleh nannte die vorgesehenen Gesetzesänderungen am Sonntag "unzureichend". Auch das "korrupte Justizsystems" müsse reformiert werden, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Zudem müsse der Verfassungsartikel, der Assads Baath-Partei als Regierungspartei festschreibe, gestrichen werden. Deren Parteizeitung begrüßte Assads Ankündigung hingegen als Angebot zu einem "vertieften Dialog".
In der Stadt Banias im Nordwesten des Landes nahmen am Samstag tausende Menschen an der Beisetzung eines getöteten Demonstranten teil, der einer Schussverletzung erlegen war. In Sprechchören forderten sie Reformen und den Sturz Assads, wie Augenzeugen berichteten.
Etwa 15 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus forderten in der Stadt Duma rund 2000 Menschen die Freilassung von tags zuvor festgenommenen Demonstranten. Sie versammelten sich zu einer Sitzblockade, wie ein Menschenrechtler mitteilte.
In der zentralsyrischen Stadt Homs wurde bei Protesten nach dem Freitagsgebet nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Sana ein Polizist getötet. Am Freitag hatten landesweit zehntausende Syrer gegen Assad demonstriert.
