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Frankreich: De Villepin plant Notstandsverordnung

Angesichts der anhaltenden Unruhen erwägt Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin die Wiederbelebung von Notstandsgesetzen aus dem Algerienkrieg. Die Welle der Gewalt geht indes weiter.

Angesichts der schwersten Unruhen in Frankreich seit mehr als einem Jahrzehnt plant die Regierung die Wiederbelebung der Notstandsgesetze von 1955. Premierminister Dominique de Villepin kündigte am Montagabend ferner den Einsatz von 9.500 Polizisten in den betroffenen Vorstädten an - 1.500 mehr als bisher. Einen Einsatz der Streitkräfte schloss der Premierminister fürs Erste aus. "Soweit sind wir noch nicht." In Toulouse kam es am Montagabend zu neuen Ausschreitungen. Die Unruhen kosteten auch erstmals ein Menschleben. Nach Polizeiangaben erlag ein 61-jähriger Mann, der am Freitagabend in einer Pariser Vorstadt zusammengeschlagen worden war, seinen schweren Verletzungen.

Premierminister Dominique de Villepin sagte dem Fernsehsender TF1, das Kabinett werde am Dienstagmorgen zusammentreten, um die Bestimmungen eines 1955 während des Unabhängigkeitskriegs in Algerien erlassenen Gesetzes in Kraft zu setzen. Dieses Gesetz diente zur Verhängung des nationalen Notstands in der damaligen französischen Kolonie. Konkret könnten damit die Präfekten der von Unruhen betroffenen Départements Ausgangssperren verhängen, "wenn sie es für nützlich halten, um die Ruhe wiederherzustellen und die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten", sagte Villepin in dem Fernseh-Interview.

Der Bürgermeister von Raincy, Eric Raoult, hatte bereits für Montagabend ein nächtliches Ausgehverbot für Minderjährige angekündigt. "Ich habe diese Entscheidung getroffen, um ein Drama zu verhindern. Es besteht große Gefahr für unsere Schulen", sagt Raoult der französischen Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig kündigte Raoult an, wie bereits in den vergangenen Nächten werden Fahrzeuge des Bürgermeisteramtes für Patrouillen eingesetzt. Verdächtige würden der Polizei gemeldet.

Entnervte Bewohner haben damit begonnen, Bürgerwehren zu organisieren. "Heute Abend drehen wir die Runden, um Autos und Geschäfte zu bewahren. Wir wollen diesen Schlägern zeigen, dass wir keine Angst vor ihnen haben", sagte ein Bewohner von Drancy am Stadtrand von Paris.

Ein 61 Jahre alter Franzose, der am vergangenen Freitag in Stains bei Paris von Jugendlichen angegriffen worden und in ein Koma gefallen war, erlag am Montag seinen Verletzungen. Das erklärte seine Witwe nach einem Gespräch mit Innenminister Nicolas Sarkozy. Der 61-Jährige hatte verhindern wollen, dass Müllcontainer in Brand gesteckt werden.

Nachahmer in Berlin

In Deutschland haben die Krawalle möglicherweise Nachahmertäter auf den Plan gerufen. Im Berliner Stadtteil Moabit wurden fünf Autos in Brand gesetzt. Die Berliner Polizei hielt es für möglich, dass es sich bei den in Brand gesteckten Autos um Nachahmertaten handeln könnte. "Das kann man nicht ausschließen", sagte ein Sprecher. Bislang gebe es keine Hinweise auf die Täter, die die Fahrzeuge binnen drei Stunden in verschiedenen Straßen von Moabit in Brand gesetzt hätten. Die Polizei werde ihre Präsenz in der Gegend verstärken.

In Grigny südlich von Paris schossen Randalierer gezielt auf Polizisten und verletzten zwei von ihnen schwer. Insgesamt wurden dem Innenministerium zufolge 36 Sicherheitskräfte verletzt. 1408 Autos gingen in Flammen auf. 395 Menschen wurden festgenommen. Frankreichs Ministerpräsident Dominique de Villepin sollte am Montagabend Maßnahmen für die verarmten Vorstädte der französischen Großstädte bekannt geben. Aus diesen Satellitenstädten, zumeist Einwanderervierteln mit schwieriger Sozialstruktur, kommen die meisten der randalierenden Jugendlichen.

"Nichts scheint den Bürgerkrieg stoppen zu können"

"Sie haben wirklich auf die Beamten geschossen. Das ist fürwahr ernste Gewalt und nicht so wie in den Nächten zuvor", sagte ein Polizist, der in Grigny im Einsatz war. Die Gewalt nehme immer mehr zu. Die Polizeigewerkschaft CFTC erklärte: "Nichts scheint den Bürgerkrieg stoppen zu können, der sich jeden Tag im ganzen Land immer weiter ausbreitet." Sie forderte eine Ausgangssperre für die von den Unruhen betroffenen Gebiete und ein Einschalten der Armee. "Die Ereignisse, die wir jetzt erleben, sind seit Ende des Zweiten Weltkriegs ohne Beispiel."

Neben dem Pariser Großraum waren die Städte Marseille, Saint-Etienne, Toulouse, Metz und Lille schwer betroffen. Insgesamt kam es in 274 Kommunen zu Ausschreitungen. In Saint-Etienne kaperten Jugendliche einen Bus, forderten die Passagiere zum Verlassen auf und setzten das Fahrzeug in Brand. In Straßburg warfen Randalierer Brandsätze in eine Grundschule und in Toulouse wurde ein Auto in den Eingang eines Metro-Tunnels gestürzt.

"Das Gesetz muss das letzte Wort haben"

Chirac hatte am Sonntag nach Beratungen des nationalen Sicherheitsrates erklärt, absolute Priorität habe die Wiederherstellung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung. "Das Gesetz muss das letzte Wort haben." Frankreich sei entschlossen, Stärke zu zeigen. De Villepin sagte, es dürften sich keine Ghettos bilden. "Wir können Gebiete, in die sich niemand einen Fuß zu setzen traut, nicht akzeptieren." Viele Beobachter machen aber eher Diskriminierungen und die Perspektivlosigkeit in den Trabentenstädten für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich als religiöse Hintergründe.

Der misslungene Städtebau ist nach Einschätzung des Berliner Stadt- und Regionalsoziologen Hartmut Häußermann mitverantwortlich für die Jugendkrawalle in Frankreich. Zudem fehle eine spezielle Integrationspolitik für die ausländischstämmigen Jugendlichen, sagte Häußermann am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Jugendliche leben wie Gefangene

Die meist arbeitslosen Jugendlichen lebten in den französischen Vorstädten wie Gefangene. Die große Entfernung zu den Stadtzentren führe zu hohen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel. Weil die Jugendlichen kein Geld hätten, würden sie durch Schwarzfahren kriminell, erläuterte der Professor. "In diesen Quartieren ist nichts los, außer Wohnen. Es ereignet sich nichts. Und was wir jetzt erleben, ist, dass endlich mal was los ist." Die französischen Großsiedlungen seien in kurzer Zeit in einer einheitlichen Architektur gebaut und schnell mit einer bestimmten "Zuwanderungswelle" belegt worden. "Dann passiert da nicht mehr viel", sagte der Stadtsoziologe.

Das Problem der sozialen Diskriminierung von Zuwanderern gelte für alle westlichen Großstädte. Der französische Staat lehne aber eine spezielle Integrationspolitik ab. "Er sagt, wir kennen keine Ausländer, das sind alles Bürger wie du und ich." So entstehe eine Akkumulation von Problemen: "Die baulich-räumliche Isolation, die ethnische Diskriminierung, die es trotzdem gibt, plus die soziale Ausgrenzung."

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters