Irak Allawi unterzeichnet Notstandsgesetze


Das Notstandsgesetz, das der irakischen Übergangsregierung Vollmächte zur Befriedigung der Unruhegebiete gibt, wurde durch die Unterzeichnung von Übergangsministerpräsident Allawi in Kraft gesetzt.

Der irakische Übergangsministerpräsident Ijad Allawi hat am Mittwoch das lang erwartete Notstandsgesetz unterzeichnet. Es ermöglicht der Regierung, für begrenzte Zeit das Kriegsrecht in Unruhegebieten zu verhängen, um die Sicherheit im Lande zu gewährleisten. Die Kämpfe in Irak hielten unterdessen an. Bagdad wurde von einer Serie von Explosionen erschüttert.

Der irakische Minister für Menschenrechte, Bachitjar Amin, verglich das Notstandsgesetz mit den in den USA nach den Anschlägen des 11. September verabschiedeten Anti-Terrorgesetzen. Das Gesetz räumt Übergangsministerpräsident Allawi das Recht ein, mit Zustimmung seines Kabinetts in bestimmten Gebieten Ausgangssperren zu verhängen und Razzien anzuordnen. Zudem darf er zur Kontrolle besonders unruhiger Regionen eigens Gouverneure oder Militärkommandeure einsetzen.

Nach Angaben von Justizminister Malik Donan al Hassan muss der Ministerpräsident jeden einzelnen Schritt von einem Gericht genehmigen lassen. Zudem dürfe das Kriegsrecht für maximal 60 Tage verhängt werden. Die Bekanntgabe des Gesetzes war wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung mehrmals verschoben worden.

Nahe der Zentrale von Allawis Partei detonierten am Mittwochmorgen vier Mösergranaten. Eine davon schlug in der Nähe eines Hauses ein, dass der Ministerpräsident gelegentlich nutzt. Sechs Menschen wurden bei den Explosionen verletzt, eine weitere Detonation erschütterte später den Flughafen.

In der Umgebung des Märtyrerplatzes lieferten sich unterdessen Rebellen ein Gefecht mit irakischen Sicherheitskräften. Neben der Al-Imam-Moschee im Stadtteil Karada entdeckten Polizisten ein mit 750 Kilogramm Sprengstoff beladenes Auto.

Die Gewalt in der Unruheprovinz Anbar westlich von Bagdad scheint weiter zuzunehmen. Am Montag und Dienstag wurden dort nach Angaben der US-Streitkräfte insgesamt sieben Marineinfanteristen getötet. Die Gruppe um den mutmaßlichen jordanischen Terroristen Abu Mussab al Sarkawi berichtete am Mittwoch von einem Großangriff ihrer Kämpfer in der Provinz. Hundert Bewaffnete hätten die US-Streitkräfte am Montag bei Al Saklawija 70 Kilometer westlich von Bagdad angegriffen, teilte die Gruppe in einer Erklärung auf einer islamistischen Website mit.

Enthauptung verteidigt

Im Internet wurde zudem ein Tonband veröffentlicht, dessen Sprecher sich als Al Sarkawi ausgab. In der einstündigen Aufnahme wird die Enthauptung der amerikanischen Geisel Nicholas Berg verteidigt. Sie sei die angemessene Rache für das Leid gewesen, dass die US-Truppen Muslimen in Irak und Afghanistan zufügten. Der Sprecher lobt sich selbst dafür, Lösegeldzahlungen für Berg abgelehnt zu haben, "obwohl wir dringend Geld für die Finanzierung des Heiligen Kriegs brauchten". Weiter kritisiert er, dass führende irakische Geistliche die Enthauptung Bergs als unislamisch verurteilten.

In Nordirak griffen am Mittwoch Maskierte einen Polizeiposten an südwestlich von Kirkuk an. Vier Polizisten wurden dabei verletzt.

AP AP

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