Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Abgeordneten aufgefordert, sich mehr Zeit bei der Gesetzesberatung zu nehmen. "Das Parlament ist Herr jedes Gesetzgebungsverfahrens. Wenn wir den Zeitplan für ein Gesetzesvorhaben nicht akzeptabel finden, dann können wir das ändern", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Wenn wir aber nach der Methode vorgehen "Augen zu und durch", dann dürfen wir uns nicht anschließend bei Dritten beschweren."
Lammert hatte bereits vor einer Wochvorsche beklagt, der Bundestag habe sich beim Verfahren für längere Atomlaufzeiten letztlich auf Druck der Regierung zu wenig Zeit genommen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte dazu am Sonntagabend im ZDF, das Verfahren bei der Abstimmung sei "einvernehmlich zwischen allen Fraktionen" festgelegt worden. Insofern richte sich Lammerts Kritik nicht gegen die Regierung, sondern gegen jene Fraktionsvertreter von Koalition und Opposition, die sich darauf eingelassen hätten.
Lammerts Äußerung war vielfach auch als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelegt worden. In der "FAS" sagte Lammert nun: "Der Eindruck, es handele sich bei meiner Kritik um ein Scharmützel Lammert gegen Merkel, ist Unsinn." Sein Verständnis von einem selbstbewussten Parlament sei es, dass die Abgeordneten nicht der "verlängerte Arm" der Regierung seien, sondern vielmehr deren Kontrollorgan.
Dem Magazin "Der Spiegel" sagte der Parlamentspräsident: "Das Parlament hat jede Macht der Welt, einen unzumutbaren Zeitplan zu verändern." Es schade dem Ansehen des Parlaments, "wenn der Eindruck entsteht, als folgten wir vermeintlichen oder tatsächlichen Vorgaben, statt selbstständig zu urteilen und zu entscheiden".
