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Online-Petition zu Atomkraft: Rückschlag für das Zukunftsmodell

Eine Online-Petition gegen die AKW-Laufzeitverlängerung erhält regen Zulauf, knackt die 50.000er-Marke und wird wohl doch nicht in den zuständigen Bundestagsausschuss gelangen. Wie absurde Mechanismen mehr Bürgerbeteiligung in der Politik verhindern.

Von Martin Motzkau

Die Freude war groß bei Jörg Zwosta. Gut gelaunt und mit lachender Stimme erzählte der Antragsteller der Online-Petition Nummer 13.587 am vergangenen Freitag, dem letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, wie sein Projekt am Vortag eine sensationelle Aufholjagd hingelegt hatte und nun mit 58.435 Unterzeichern dastand. Im Tagesverlauf stieg die Zahl weiter im Sekundentakt, sodass die Petition am Ende sogar auf ganze 73.978 Unterstützer kam. Bürgerprotest momentan schwer en Vogue, Atomkraft eher unbeliebt - entsprechende Unterstützung erlangte Zwostas Petition gegen die AKW-Laufzeitverlängerung.

Am Donnerstagmorgen hatten noch rund 27.000 Bürger das Anliegen des früheren CDU-Bürgermeisters von Baden-Baden unterzeichnet, Zwosta war weit entfernt von der angestrebten 50.000er-Marke, die erreicht werden muss, um vom zuständigen Ausschuss angehört zu werden. Sein Ziel, die Laufzeitverlängerung der Atommeiler mithilfe einer Petition zu stoppen, schien gescheitert.

Aufstand im Netz erreicht politische Institutionen

Mit einiger Motivationshilfe der Familie setzte sich Zwosta noch einmal in Bewegung und mobilisierte gemeinsam mit Freunden weitere Unterstützer. Die Aktion zeigte Wirkung, die Zahl der Unterzeichner schnellte in die Höhe: 35.467, 35.468, 35.473 … und auch nachts ging das so weiter. "Ich war selbst total überrascht und dachte mir 'Was ist das bloß'," sagte Zwosta. Am späten Abend um 22.45 Uhr hatte die Petition ihren 50.000sten Mitzeichner erhalten, zuvor war sogar die Internetseite des Bundestages zusammengebrochen. Der Aufstand im Netz gegen das Prestigeprojekt der Bundesregierung hatte die politischen Institutionen erreicht. Was für ein Erfolg.

Auf den zweiten Blick jedoch herrschte Ernüchterung. Denn trotz des großen Zulaufes wird es am Ende höchstwahrscheinlich nicht zu einer öffentlichen Anhörung kommen. Schuld sind die Grundsätze des zuständigen Ausschusses: Dort heißt es, dass eine Petition nur öffentlich angehört werden muss, wenn sie entweder beim Einreichen oder in den ersten drei Wochen danach das Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht hat. Die Online-Petition von Zwosta jedoch erfüllte diese Voraussetzung erst am vorletzten Zeichnungstag - drei Wochen zu spät.

Ausschussvorsitzende: "Werde für Anhörung streiten"

Bis es zu einer endgültigen Entscheidung über die Petition kommt, werden noch einige Wochen vergehen. Der Ausgang ist allerdings vorhersehbar. Der Ausschuss wird sich mit dem Antrag befassen und schließlich über das weitere Vorgehen abstimmen. Damit Jörg Zwosta doch noch sein Anliegen vortragen darf, müssten mindestens 14 der 26 Ausschussmitglieder für eine Berücksichtigung stimmen. Die Opposition, die die Laufzeitverlängerung ablehnt, besitzt jedoch keine Mehrheit.

Somit hängt die Petition von der Haltung im Ausschuss ab. Gremiummitglied Stephan Thomae von der FDP hat eine klare Haltung: "Es gibt im Ausschuss eine strenge Handhabung. Das Quorum wurde nicht innerhalb der gesetzten drei Wochen erreicht. Ich gehe somit davon aus, dass es nicht zu einer öffentlichen Anhörung kommen wird." Die Vorsitzende Kersten Steinke von den Linken ist dagegen optimistisch-kämpferisch: "Ich werde für eine Anhörung streiten."

Der SPD-Politiker Klaus Hagemann appellierte im Gespräch mit stern.de an die schwarz-gelbe Mehrheit eine öffentliche Anhörung nicht zu blockieren. "Ich setze auf den guten Willen der Regierungskoalition", sagte der Sozialdemokrat. Hagemann geht derzeit nicht davon aus, dass Schwarz-Gelb für eine Anhörung stimmen wird.

Experte sieht Handlungsbedarf

Sollte der Antrag ohne Anhörung abgeschlossen werden, kommen Zweifel am Verfahren auf. Wieso kann dem Antragsteller einer Petition, die innerhalb von zwei Tagen knapp 47.000 neue Unterzeichner hinzugewinnen konnte, eine öffentliche Anhörung verweigert werden, wenn es gleichzeitig möglich wäre, über Jahrzehnte Stimmen zu sammeln, bis das Quorum erreicht wurde, und diese anschließend beim Petitionsausschuss einzureichen? Der Politikwissenschafter und Parlamentarismusforscher Werner Patzelt von der Uni Dresden sieht Handlungsbedarf: "In diesem konkreten Fall sollte man das Instrument der Online-Petition und die Frist noch einmal überdenken."

Jörg Zwosta aus Baden-Baden kann zunächst einmal nur abwarten bis der Petitionsausschuss über die weitere Verfahrensart entschieden hat. Eines dürften künftige Antragsteller aber aus diesem Fall lernen: Lieber erst die 50.000 Unterschriften sammeln und dann beim Ausschuss einreichen - ein gewaltiger Rückschlag für das Zukunftsmodell Online-Petition.

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