HOME

Verbraucherschutz: Entschädigungen für Fluggäste

Mehr Rechte für Fluggäste: Die EU-Staaten haben einer Gesetzesvorlage zugestimmt, nach der Reisende bei Verspätung oder Überbuchung ihrer Maschine Anspruch auf Entschädigung haben - Geld, Essen, Preisrückerstattung.

Flugreisende in der Europäischen Union haben künftig bei Überbuchung oder Verspätung ihrer Maschine einen Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Staaten stimmten der vom Europäischen Parlament bereits gebilligten Gesetzesvorlage am Montag in Brüssel mehrheitlich zu. Der Anspruch besteht danach auch dann, wenn eine Verspätung durch schlechtes Wetter oder Terrorgefahr verursacht wurde. Deutschland enthielt sich wegen genau dieser weit gehenden Fassung der Stimme. Gegen die Vorlage stimmten nur Großbritannien und Irland.

Nur zwei Gegenstimmen

Der Beschluss fiel im Rat der EU-Außenminister. Der deutsche Ressortchef Joschka Fischer wies im Anschluss auf die Bedenken der Bundesregierung hin. Deutschland habe sich enthalten, weil bei der beschlossenen Regelung eine Airline unabhängig von der Verschuldensfrage haften müsse. Der Verbraucherschutz sei andererseits von großer Bedeutung. Die Entscheidung der EU sei "insgesamt eine Stärkung der Fluggastregelung", sagte Fischer. "Ich finde das eine vernünftige Entscheidung."

Weil nur Großbritannien und Irland gegen die Vorlage stimmten, kam eine Sperrminorität nicht zu Stande. Hätte Deutschland mit Nein gestimmt, wäre dies der Fall gewesen. In Kraft treten soll die Regelung 2005. Eingeschlossen in die Regelung sind auch Charter-Airlines.

Bei fünf Stunden Verspätung Geld zurück

Danach sollen Passagiere bei Langstreckenflügen 600 Euro Entschädigung erhalten, wenn sie ihre Reise auf Grund von Überbuchungen nicht antreten können. Bei Flügen zwischen 1.500 und 3.500 Kilometern fallen 400 Euro an und bei Flügen von weniger als 1.500 Kilometern noch 250 Euro.

Bei Verspätungen von mindestens fünf Stunden kann der Fluggast sein Geld zurückverlangen. Bei Anschlussflügen muss der Passagier kostenlos zum Ausgangspunkt der Reise zurückgebracht werden. Bei Verspätungen von mindestens zwei Stunden hat ein Passagier das Recht auf einen kostenlosen Telefonanruf und eine Mahlzeit.

Nach EU-Angaben sind jährlich rund 250.000 Passagiere von Überbuchungen betroffen. Die EU-Kommission hat zudem bereits Vorschläge angekündigt, um auch Entschädigungen bei Verspätungen der Bahn und in der Schifffahrt geltend zu machen.

Dachverbände prüfen

"Einerseits ist es positiv, dass jetzt gleiches Recht für alle gilt," sagte eine Sprecherin der Deutschen Lufthansa. Bisher habe man bereits freiwillig in der Vergangenheit bei Flugausfällen oder bestimmten Verspätungen mehr bezahlt als vorgeschrieben. Andererseits sehe die Lufthansa Entschädigungszahlungen auch bei Flugausfällen durch höhere Gewalt sehr kritisch. Die internationalen Dachverbände AEA und IATA würden diese Klausel jetzt rechtlich überprüfen.