Verurteilte Straftäter, die ihre Schuld abgegolten haben, sollen wieder wählen dürfen. Darüber ist sich die Mehrheit in Florida einig. Nur über die Voraussetzungen gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaats, kontrolliert von den Republikanern, verabschiedete nun einen Gesetzesentwurf, der Folgendes vorsieht: Frühere Straftäter sollen wieder an die Wahlkabine dürfen – vorher aber an die Kasse gebeten werden. Demnach sollen frühere Straftäter zunächst alle Bußgelder, Gebühren und Gerichtskosten bezahlen, um ihr Stimmrecht wiederzuerlangen. Über die "Voting Rights Restoration Bill" (HB 7089) berichten unter anderem der US-Sender CNN und "Axios".
Vorhaben in Florida umstritten
Die Gesetzesvorlage ist umstritten. Während die Republikaner argumentierten, die Gebühren seien Teil der Strafe und damit obligatorisch, beklagten die Demokraten und Gegner des Entwurfs eine Verletzung des Wählerauftrags.
Vergangenen November stimmten die Wählerinnen und Wähler in Florida in einem Referendum dem Änderungsantrag 4 zu, der die Verfassung des Bundesstaates betrifft. Demnach sollen frühere Straftäter wieder wählen dürfen, nachdem sie ihre Strafe abgegolten haben. Ausgenommen von der Regelung sollen nur Mörder und Sexualstraftäter sein. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Willen von über fünf Millionen 'Ja'-Wählern verletzen", sagte die demokratische Abgeordnete Dianne Hart zum jetzigen Vorhaben.
Der Gesetzesvorschlag sowie ein Begleitgesetz, das am Dienstag verabschiedet wurde, muss noch den Senat in Florida passieren.
