Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform hat eine wichtige Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Senats stimmte am Dienstag einer Gesetzesvorlage zu, die einen Versicherungsschutz für 94 Prozent aller Amerikaner vorsieht. Zugleich sollen die Kosten des Gesundheitssystems langfristig reduziert werden. Die Entscheidung im Ausschuss fiel mit 14 zu 9 Stimmen. Das heißt, eine Republikanerin votierte zusammen mit den Demokraten für den Plan.
Allerdings wird in beiden Parlamentskammern noch über mehrere andere Vorlagen diskutiert, die nun miteinander verschmolzen werden müssen. Erst dann wird der Gesamtsenat abstimmen. Die vom Finanzausschuss gebilligte Vorlage gilt jedoch als der wichtigste "Baustein" des zu erarbeitenden endgültigen Entwurfs.
Die Mehrheit der Republikaner steht dem Vorhaben aber nach wie vor ablehnend gegenüber. Die Demokraten benötigen bei der Senatsabstimmung 60 Stimmen, um eine republikanische Blockade des Programms durch Filibuster (Dauerreden) zu verhindern.
"Eine Gelegenheit, um Geschichte zu machen"
Die Erneuerung des Gesundheitssystems ist das wichtigste innenpolitische Reformprojekt Obamas. Er will es bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. Hauptziel ist, möglichst allen Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Derzeit sind 46 Millionen von gut 300 Millionen Amerikanern ohne Versicherung. "Alle Amerikaner haben (nach dem Gesetzentwurf) Zugang zu einer Krankenversicherung, die sie sich leisten können", sagte der demokratische Senator Max Baucus, der Initiator der Ausschuss-Vorlage. Dies sei "eine Gelegenheit, um Geschichte zu machen."
Der am Dienstag verabschiedete Entwurf sieht allerdings keine staatliche Krankenkasse als Alternative zu den bestehenden Privatkassen vor, wie sie Obama bevorzugt hätte. Der Präsident hat aber bereits signalisiert, dass er darauf nicht bestehen werde. Stattdessen sieht der Entwurf die Gründung einer genossenschaftlichen Krankenkasse als Alternative vor.
Reform jahrzehntelang gescheitert
Insider in Washington gehen von weiteren schwierigen Verhandlungen aus, zumal etwa eine Vorlage des Senats-Gesundheitsausschusses eine staatliche Krankenkasse einschließt. Auch im Abgeordnetenhaus sieht eine Vorlage diese so genannte öffentliche Option vor, gegen die sich die Republikaner vehement wehren. Sie halten das für einen Schritt zum Sozialismus. Bevor Obama schließlich ein Reformgesetz unterschreiben kann, müssen noch die jeweils vom Senat und vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Entwürfe in Einklang gebracht werden.
Die Reform des überteuerten Gesundheitssystems ist seit Jahrzehnten eines der wichtigsten Vorhaben der Demokraten, mit dem sie aber immer wieder gescheitert sind. Die USA haben das weltweit teuerste System, doch eine Krankenversicherungspflicht gibt es nicht.
